Haushaltsrede 2016

Joachim Reuter
Donnerstag, 28. Januar 2016
Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg

Sehr geehrter Bürgermeister Werner Eickler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 wurde am 11. Dezember des letzten Jahres von unserem Bürgermeister Werner Eickler und dem Kämmerer Bastian Östreich dem Rat vorgestellt.
Geprägt ist der Entwurf durch den Beschluss des Rates vom 24. September 2015, ein 5. Konsolidierungspaket aufzulegen. Dieser Beschluss wurde exakt von der Verwaltung umgesetzt und führt dazu, dass im Ergebnisplan Erträge von 33,0 Mio. Euro aufgeführt sind und Ausgaben in Höhe von 33,7 Mio. Euro. Zum Ausgleich dieser Aufwendungen ist ein bilanzieller Einsatz aus der allgemeinen Rücklage notwendig. Dies gibt dem Rat und der Verwaltung volle Handlungsfreiheit und bewahrt uns vor der Haushaltssicherung. Im Finanzplan hat dies zur Folge, dass den Einnahmen von 31,9 Mio. Euro Ausgaben von 31.0 Mio. Euro gegenüberstehen. Das würde bedeuten, wenn der Rat den Haushalt so beschließt und sich keine gravierenden Änderungen ergeben, dass wir am Ende dieses Jahres keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen müssen, sondern diese erstmalig seit Jahren wieder verringern können.
Dies ist genau der richtige Weg um unserer Stadt und den Dörfern auch für die nächste Generation noch Handlungsspielraum für Investitionen und anderen Maßnahmen zu geben.

Die CDU-Fraktion hat sich in der Klausurtagung am 23. Januar intensiv mit dem Haushalt für das Jahr 2016 befasst.
Die sieben strategischen Zielvorgaben, die unseren Haushalt schon seit Jahren prägen unterstützen wir. Hierzu gehört die Förderung von Kindern, Schule und Bildung. Ebenso die Förderung des Ehrenamtes, des bürgerschaftlichen Engagements sowie des Demografieprozesses. Sehr wichtig ist die Förderung des Feuerschutzes, des Tourismus, der Wirtschaft, Sport und Kultur sowie die Förderung guter Wohn-, Freizeit- und Lebensbedingungen.
Zunächst möchte ich anmahnen, dass eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen, wie schon seit Jahren gefordert, durch Bund und Land umgesetzt werden muss. Seit langem schon müssen die Städte und Gemeinden für Kosten aufkommen, die originäre Aufgaben von Bund und Land sind. Des Weiteren muss der anhaltende und seit langem nicht mehr steuerbare Anstieg der Sozialaufwendungen in den Griff bekommen werden. Bereits ein Drittel der verschuldeten Kommunen in Deutschland kann nach eigenen Angaben die Kredite nicht mehr aus eigener Kraft tilgen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer weiter auseinander.

Bereits seit 2011 beklagen wir eine erhebliche Umverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes zu Lasten des ländlichen Raumes.  Hier werden die Städte und Ballungsräume ganz klar von der rot-grünen Landesregierung bevorteilt. So ist der Soziallastenansatz seit 2010 von 3,9 auf eine Rekordhöhe von 17,63 gestiegen. Hinzu kommt zum einen die sogenannte Einwohnerveredelung und zum anderen durch die erneute Anhebung der fiktiven Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer, mit denen uns mehr Steuereinnahmen angerechnet werden, als wir tatsächlich realisieren. So lagen die Schlüsselzuweisungen des Landes 2009 bei 5 Mio. Euro. In diesem Jahr erhalten wir nur noch 3,6 Mio. Euro. Wären diese Schlüsselzuweisungen des Landes gleich geblieben, hätten wir keine Kassenkredite benötigt und selbst unser Ergebnisplan wäre ausgeglichen.
Bei den Einnahmen finden wir es richtig, dass der Gemeindeanteil zur Einkommensteuer mit 4,75 Mio. Euro geplant wird. Dies ist ein verlässlicher und sicherer Wert aus der Steuerschätzung vom Monat November 2015. Ob die Einnahmen von 4,2 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer so eintreffen, müssen wir abwarten.

Bei den Ausgaben ist die Kreis- und Jugendamtsumlage mit über 8,2 Mio. Euro der größte Posten.  Die Personalkosten liegen mit 5,4 Mio. Euro an zweiter Stelle der Ausgaben. Obwohl wir im Konsolidierungspaket den Abbau von einer Stelle beschlossen haben, machen sich hier besonders die Tarif- und Besoldungserhöhungen von 146.000 Euro bemerkbar. Im Bereich Gebäudemanagement soll ein neuer Leiter eingestellt werden. Dieses befürworten wir, denn wir sehen erhebliches Einsparpotential bei der Umsetzung energetischer Maßnahmen an den städtischen Gebäuden, die der neue Mitarbeiter in den nächsten Jahren umsetzen muss.

Kommen wir nun zu den strategischen Zielvorgaben. Hier steht an erster Stelle die Förderung von Kindern, Schule und Bildung. Hierfür werden sinnvoller Weise insgesamt 1.8 Mio. Euro aufgewendet. So erhalten die „freien Kindergarten-Träger einen Zuschuss von 150.000 Euro. Ob für die Grundschulen, Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen oder das Gymnasium – für die Schulgebäude und Inventar werden in diesem Jahr 637.000 Euro eingeplant. Alleine der neu gestaltete Chemie-Raum im Gymnasium wird mit 45.000 Euro veranschlagt und die Fortführung der Dachsanierung am Gymnasium wird mit 195.000 Euro eingeplant. Für die Fahrtkosten der Schüler sind noch weitere 850.000 Euro im Haushalt veranlagt. Die Ausstattung unserer Schulen hat für uns oberste Priorität. Die Kinder sind unsere Zukunft, daher ist es sehr wichtig hier die richtigen Schritte einzuleiten. Diesen Weg gehen wir auch mit dem  Sportgymnasium Winterberg, dass mit der neuen
3-fach-Turnhalle optimale Möglichkeiten bietet für unsere Sportler und Schüler.

Die Förderung des Ehrenamtes sowie des Demografieprozesses sind uns in diesem Jahr 488.000 Euro wert. So werden die Verkehrsvereine mit 300.000 Euro aus den Einnahmen der Kurbeiträge beteiligt. Der demografische Entwicklungsprozess wird mit 15.000 Euro bezuschusst. Für die Privatisierung der Sportplätze sowie Zuschüsse an Sportvereine für Investitionen sind 65.000 Euro eingeplant. Der Bäderverein Siedlinghausen erhält einen Zuschuss von 38.000 Euro für das Schulschwimmen. Ebenfalls sehr wichtig sind auch die Zuschüsse an die Übungsleiter. Sie unterstützen wir mit 8.500 Euro für den Unterricht mit unseren Kindern und Jugendlichen. Für ihre Tätigkeiten sagen wir auch in diesem Jahr unseren herzlichen Dank. Dieser gilt auch für die kulturellen Vereine und Schützenvereine, die einen Zuschuss von 33.000 Euro erhalten. Was wären wir ohne unsere Musikvereine, Spielmannszüge und Gesangvereine, ohne die Theatergruppen und Büchereien. An fast allen Veranstaltungen oder Festen in unserer Stadt und den Dörfern sind diese Vereine beteiligt. Sie leisten einen sehr großen kulturellen Beitrag am Gelingen des Stadt- und Dorflebens. Sie sorgen dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen in den Vereinen einen festen Halt finden und sinnvoll in das Stadt- und Dorfgeschehen eingebunden werden. Es ist unserer Meinung nach absolut richtig, auch in Zukunft diese hohe und verlässliche Vereins- und Ehrenamtsunterstützung zu leisten.

Die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Leben. Wir danken allen recht herzlich für ihren Einsatz zum Wohle unserer Mitbewohner. Egal an welcher Tages- oder Nachtzeit, sie sind immer bereit, sich für den Nächsten einzusetzen und Leben zu retten.
So ist es nur richtig und sinnvoll, ihre Tätigkeiten so gut es geht zu unterstützen. Für ihren Dienst sind im Haushalt 2016 insgesamt 900.000 Euro veranschlagt. Wir tun dies in diesem Jahr mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Silbach, das mit 320.000 Euro veranschlagt ist. Für die Löschgruppe in Silbach wird in diesem Jahr ein neues Fahrzeug mit einer Restzahlung von 133. 000 Euro angeschafft. Die Einführung des Digitalfunkes wird auch 2016 mit 30.000 Euro unterstützt. Insgesamt werden bis 2018 für den Digitalfunk 180.000 Euro bereitgestellt. Im Jahr 2019 kommen dann noch 45.000 Euro für die digitalen Meldeempfänger hinzu und im Jahr 2020 nochmals 60.000 Euro für Sirenen und Brandmeldeempfänger. Insgesamt wird die Umstellung auf Digitalfunk bis 2020 unsere Stadt 285.000 Euro kosten. Die Anschaffung eines TLF für die Löschgruppe Siedlinghausen ist für 2017 vorgesehen. Hierfür leisten wir dieses Jahr bereits Anzahlungen in Höhe von 87.000 Euro. Für die Modernisierung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Winterberg sind in diesem Jahr 70.000 Euro geplant. Der Hauptumbau in Winterberg wird in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt. Dies ist auch so mit der Wehrleitung abgesprochen. Wir finden es richtig, dass für diese Maßnahmen die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz genutzt werden. Der Wehrleitung unter Wolfgang Padberg danken wir für die sehr gute Zusammenarbeit und werden den Umbau in Winterberg so unterstützen.

Ein weiteres strategisches Ziel ist die Förderung von Tourismus, Wirtschaft, Sport und Kultur mit 1.0 Mio. Euro. Recht herzlich bedanken wir uns bei Herrn Beckmann und seinem engagierten Team. Sie haben auch in diesem Jahr viel vor. So wird in diesem Jahr das Tourismuskonzept aus dem Jahr 2009 weiterentwickelt. Es geht um Fragen nach Visionen und Entwicklungszielen, es geht um Angebotsthemen, Zielgruppen und um eine bessere Profilierung in der Sommerzeit. Des Weiteren soll die Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Bei dem Projektaufruf Erlebnis mit der Landesregierung sollen für Kleinbetriebe Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, um eine Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Qualität im Sinne von Service, Dienstleistungen, Personalmanagement und Nachhaltigkeit zu erreichen.

Um die vielen Kunst- und Kulturschaffenden der Region zu vernetzen, lädt der Verein für Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern am 3. Februar erstmals zur Kulturwerkstatt ein. Die zahlreichen Aktivitäten aus dem Bereich Kunst und Kultur, die unsere Stadt lebenswert gestalten, sollen übersichtlich dargestellt und präsentiert werden. Stadterlebnis 2016 heißt die Gewerbeschau, die zusammen mit dem Stadtfest am 21. und 22. Mai ausgetragen wird. Bis zu 20.000 Besucher werden erwartet und über 100 Aussteller beteiligen sich an dem Fest. Neben einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm wird eine Sportmeile und eine Mampfmeile angeboten.

Die Lenkungsgruppe Demografie bereitet den Visionstag Winterberg 2030 vor. Es soll ein mit Leadermitteln geförderter, bürgerorientierter Visionstag für die Dörfer und die Stadt Winterberg durchgeführt werden.
Hier gilt ein besonderer Dank dem Arbeitskreis Initiative 60 plus mit dem Vorsitzenden Walter Hoffmann. Sie setzen sich schon seit einigen Jahren in diesem Kreis für die Stadt Winterberg und seine Dörfer ein. Wir müssen jedoch darauf achten, dass der Demografieprozess durch die Flüchtlingsproblematik nicht in den Hintergrund gerät. Im Rahmen des Leerstandsmanagements, welches unter dem Motto Gemeinsam die Zukunft der Stadt bestimmen – starke Innenstadt und starke Dörfer läuft, sind für die nächsten zwei Jahre jeweils 20.000 Euro im Haushalt veranschlagt.

Die Bobbahn Winterberg hat einen neuen Namen: Veltins-Eis Arena. Wir sehen es sehr positiv, dass die Fa. Veltins ihr Engagement erweitert hat und jetzt Namensgeber der Bobbahn ist. Ebenfalls begrüßen wir, dass seit 2015 jährlich 100.000 Euro zur Entschuldung aufgewendet werden. Somit lag die Fremdkapitalbelastung Ende des Jahres 2015 noch bei 2,165 Mio. Euro. In unserem Haushalt sind trotz des neuen Sponsors 500.000 Euro für die Bobbahn ausgewiesen. Im Jahr 2016 wird ein Konzept für die zukünftige strategische Ausrichtung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH erarbeitet. Dabei geht es darum, in den Handlungsfeldern Leistungssportzentrum, Bahnbetrieb, Vermarktung und Finanzen eine Entscheidungsgrundlage dafür zu erarbeiten, welche Aufgaben die Gesellschaft zukünftig mit welchen Mitteln erfüllen soll. Im Rahmen der Entwicklung des NRW-Leistungssportzentrums haben die leistungssporttreibenden Verbände WSV und NWBSV mit der Führungsakademie des DOSB eine umfangreiche Organisationsanalyse durchgeführt. Hier soll ein Organisationsentwicklungsprozess begonnen werden, der die Zusammenarbeit aller Partner verbessern wird. In den nächsten Jahren erwarten wir eine geringere Kostenbeteiligung der Stadt. Dem neuen Geschäftsführer Herrn Nittel wünschen wir bei der Bewältigung dieser vielfältigen Aufgaben alles Gute.
Ebenfalls wie in den vergangenen Jahren halten wir Wort und stellen einen Betriebskosten-zuschuss von 30.000 Euro für unsere Schanzen zur Verfügung. Daher hoffen wir, dass auch der Hochsauerlandkreis seine Position noch einmal überdenkt und auch einen dauerhaften Zuschuss an unsere Schanzen überweist.

Sehr wichtig ist für uns die Optimierung des Bahnhofsumfeldes. So sind die Weichen gestellt für die Umsiedlung des Aldi-Marktes und für den Bau des Bahnhofsgebäudes. Mit der Restfinanzierung von rund 340.000 Euro aus Fördermitteln und Verkaufserlösen kann die Stadtsanierung in 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. Dann präsentiert sich unsere Stadt auch von der Bahnhofsseite in einem 1A-Bild und passt sich somit dem Gesamtbild an.

Für die Förderung guter Wohn-, Freizeit- und Lebensbedingungen sind im Haushalt für die Stadt Winterberg und seine Dörfer 2,3 Mio. Euro veranschlagt. Sehr wichtig ist die Verbesserung der Breitbandversorgung in Hildfeld, die mit 290.000 Euro geplant ist. Es ist auch richtig, für die Jahre 2017 bis 2019 den Ausbau der Breitbandversorgung für Grönebach und Altenfeld vorzusehen. Die im letzten Jahr beschlossene Attraktivierung des Bäderbereiches mit Liegewiese und Textilsauna im Oversum wird mit 500.000 Euro dieses Jahr fertiggestellt. Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 19. Januar 2016 ein verändertes Konzept beschlossen, da planungsrechtlich diese Baumaßnahme nicht zu den veranschlagten Kosten hätte realisiert werden können. Da der Kostenrahmen auf jeden Fall eingehalten werden soll, wurde diese Änderung notwendig. Das geänderte Konzept wird dem Rat heute in der Sitzung noch vorgestellt. Wir unterstützen ebenfalls die Instandsetzung von Gemeindestraßen, Wirtschaftswegen und Unterhaltungsarbeiten an Brücken und Stützmauern in allen Stadtteilen mit 183.000 Euro. Wir sind auch für den Endausbau des Erlenweges in Winterberg und den Ausbau der Wiesenstraße in Silbach, die zusammen mit 660.000 Euro im Etat stehen.
Und nun zu den einzelnen Gesellschaften.

Zunächst richte ich meinen herzlichen Dank an Henrik Weiß, Willi König und die Mitarbeiter von den Stadtwerken Winterberg AöR.
Der Wasserpreis ist nun seit dem Jahr 1992 konstant und im Abwasserbereich hat sich der Preis seit 2006 nicht mehr erhöht. Durch geschickte Investitionen der letzten Jahre wurde der Energieverbrauch im Abwasserbereich erheblich reduziert. Jeder konnte am 5.Januar in der Westfalenpost lesen, dass eine Durchschnittsfamilie in Winterberg die geringsten Kommunalabgaben leisten muss. Hier spart eine Familie mehrere 100 Euro im Jahr gegenüber anderen Städten im Sauerland. Des Weiteren ist es sehr erfreulich, dass das Wasserwerk gar keine Verbindlichkeiten mehr hat und das Abwasserwerk seine Schulden im Vergleich zu 2007 um über 3.5 Mio. Euro verringern konnte. Dies führt neben dem historischen Zinstief ebenfalls zu erheblichen Einsparungen. Aus der mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung können wir ersehen, dass sich bei gleichen Bedingungen keine gravierenden Änderungen bis 2021 ergeben. Erfreulich ist ebenfalls, dass derzeit zwei Auszubildende beschäftigt werden.

Ein Vorzeigeunternehmen ist auch der Forstbetrieb. Obwohl die Forsteinrichtung (Inventur) noch nicht abgeschlossen ist, wird mit einem Jahresüberschuss von 525.000 Euro im Jahr 2016 gerechnet, der in den städtischen Haushalt einfließt. Im Erfolgsplan des Forstbetriebes stehen unter anderem 59.000 Euro für die Unterhaltung von Waldwegen und 67.000 Euro für Kulturkosten. Somit ist auch sichergestellt, dass die Pflege unseres Waldes nicht vernachlässigt wird und eine nachhaltige Forstwirtschaft betrieben wird. Ein dickes Lob an den Betriebsleiter Michael Kleinsorge, an Matthias Koch und Berni Leber sowie alle weiteren Mitarbeiter!
Für den Bauhof werden wir heute Maßnahmen in Höhe von 252.000 Euro beschließen. Ein neuer Schlepper soll zu einem Preis von 134.000 Euro angeschafft werden und ein Auslegearm für 45.000 Euro. Hinzu kommen Anschaffung von Geräten, Leasingraten und bauliche Unterhaltungen in Höhe von 73.000 Euro. Auch an den Bauhofleiter Alexander Vonnahme und seine Mitarbeiter ein herzliches Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Bürger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.

Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.

Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen.  Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.

Zum Thema Windkraft gibt es nicht viel Neues. Wir konzentrieren uns auf die Fläche Ochsenscheid bei Altenfeld. In der Septembersitzung des Rates haben wir harte und weiche Tabukriterien beschlossen, die bei der Suche und Bewertung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagenstandorte anzuwenden sind. Dieses Thema wird uns sicher wieder beschäftigen, wenn die Bezirksregierung über die Einsprüche der Kommunen und Privatpersonen entschieden hat und uns ein neuer Plan vorliegt.

Die Verwaltung möchten wir bitten, uns bis zur nächsten Ratssitzung mitzuteilen, welche Anzeigen und Berichte in Zeitungen veröffentlicht werden und welche Kosten im Jahr dafür entstehen. Hier sehen wir auch noch ein Einsparpotential.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2016 zu. Wir bedanken uns bei Herrn Eickler, Herrn Östreich, Herrn Brieden und allen, die bei der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Bildschirmpräsentation zur Haushaltsrede als PDF

Komplette Rede als PD