Haushaltsrede 2017

Joachim Reuter
Donnerstag, 19. Januar 2017
Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat Winterberg


Sehr geehrter Bürgermeister Eickler,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,    
meine sehr geehrten Mitglieder des Stadtrates,
sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse.

Bürgermeister Werner Eickler und Kämmerer Bastian Östreich haben den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 dem Stadtrat in der Ratssitzung am 9. Dezember 2016 im Dorint Hotel in Neuastenberg vorgestellt.

Nachdem wir 2015 das 5. Konsolidierungspaket beschlossen hatten galt es zu prüfen, in wie weit sich die Veränderungen im Haushalt mittelfristig bis 2020 bemerkbar machen. Daher ist es für die CDU Fraktion sehr wichtig, dass diese Ziele eingehalten werden. Wir wollen keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen und die bestehenden bis 2020 um ca. 4,0 Mill. Euro verringern. Somit leisten wir einen enormen Beitrag für die Zukunft unserer Stadt mit seinen Dörfern, damit weiterhin Investitionen durchgeführt werden können zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.


Die Erträge im Ergebnisplan belaufen sich auf 33,2 Mill. Euro, die Ausgaben auf 34.0 Mill. Euro. Der Ergebnisplan schließt mit einem minus von 0,8 Mill. Euro ab. So wie bei 90 % aller NRW-Kommunen ist weiterhin eine strukturelle Unterfinanzierung erkennbar. Der Finanzplan stellt sich mit 32.1 Mill. Euro Einnahmen und 31,4 Mill. Euro Ausgaben positiv dar, so dass ein plus von 0,7 Mill. Euro zu verzeichnen ist.
Wir schreiben nach 2016 somit das 2. Jahr ohne neue kurzfristige Liquiditätskredite, und werden die bestehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres voraussichtlich um ca. 1,0 Mill. Euro verringern können.
Dieser Weg muss konsequent fortgeschritten werden. Des weiteren müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt der künftigen Jahre zu entlasten.
Meine Damen und Herren, seit Jahren fordern alle Verbände, Fachleute und wir Kommunalpolitiker eine überfällige, grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Wie im letzten Jahr muss ich auch dieses Jahr wieder auf die ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen für den ländlichen Raum eingehen. Das Land NRW hat den Soziallastenansatz 2016 auf 17,63 erhöht. 2017 soll er ebenfalls in dieser Höhe bestehen bleiben. Dieser dürfte eigentlich nur bei 12,4 Punkten liegen. Den ländlichen Kommunen entgehen somit nachhaltig hohe Schlüsselzuweisungen. Die sogenannte Einwohnerveredlung bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen bringt den einwohnerstarken großen Städten erhebliche Einnahmevorteile. Was heißt dieses genau, bei Städten bis 25.000 Einwohnern wird jeder Einwohner mit 1,0 gezählt, je größer eine Stadt wird, je höher wird dieser Faktor. Das bedeutet, dass jeder Bürger in Köln zum Beispiel mit 1,42 gezählt wird, jeder Einwohner in Winterberg aber nur mit 1,0. Dieser Zustand ist nicht nur absolut ungerecht, sondern entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Es kann nicht sein, dass ein Bürger in Köln mehr wert ist als einer in Winterberg. Als 3. muss ich noch den Zensus-Bescheid erwähnen. Die Ergebnisse des Zensus wirken sich auch heute noch auf den Gemeindefinanzausgleich aus. Hatten wir lt. Melderegister 2011 noch 13.679 Einwohner, so kommt der Zensus  mit seiner eher stichprobenartigen Zählung auf 12.982 Einwohner.
Diese Einwohnerzahl wird jährlich fortgeschrieben. Hier hat die Stadt eine Sammelklage gegen das Land eingereicht. Wir hoffen, dass es hier bald zu einem gerechten Urteil kommt und die Einwohnerzahlen den tatsächlichen angepasst werden.
Wir sehen somit an mehreren Beispielen die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die Politik der Rot-Grünen Landesregierung. Bei der im Frühjahr stattfindenden Landtagswahl in NRW entscheidet der Bürger über die neue Regierung in Düsseldorf. Ich bin mir sicher, dass der Wähler all diese Punkte erkennt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
Wenden wir uns nun kurz den Einnahmepositionen zu. Wir finden es richtig, dass die Verwaltung ihrer konservativen Linie treu bleibt und die Ansätze bei der Einkommensteuer mit 5.04 Mill. Euro veranschlagt hat. Ebenso ist es richtig mit der Gewerbesteuer wie im Vorjahr mit 4,2 Mill. Euro zu planen. Es ist besser mit niedrigeren Einnahmen zu planen. Falls es am Ende des Jahres zu Mehreinnahmen kommt, kann sich das Endergebnis ja nur verbessern.
An den größten Ausgabenblöcken können ebenfalls keine Einsparungen erzielt werden. Die Kreis- und Jugendamtsumlage umfasst mit 8,7 Mill. Euro wiederum 25 % unseres Gesamt-Etats. Danach kommen die Personalkosten mit 5,7 Mill. Euro. Gegenüber dem Vorjahr haben wir hier eine Steigerung von 218.000 Euro. Die Tarif- und Besoldungssteigerungen schlagen mit insgesamt 120.000 Euro zu Buche. Des weiteren musste ein Hausmeister im Bereich Asyl und Flüchtlinge eingestellt werden.

Kommen wir nun zu den strategischen Zielvorgaben des Haushaltes. Schule und Bildung und somit die Förderung unserer Kinder stellt mit 3,2 Mill. Euro einen großen Posten dar. Seit dem Frühjahr 2016 haben die geplanten Veränderungen der Schulentwicklung im Sekundarbereich vielfach unser Handeln bestimmt. Das von der Bezirksregierung Arnsberg empfohlene Entwicklungsziel, die Verbundschulen in eine Sekundarschule in Medebach mit Teilstandort in der Kernstadt Winterberg zu überführen, sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium auf einen Gymnasialstandort in Winterberg zu reduzieren, hat zu heftigen Kontroversen und Diskussionen geführt. Mit einem eindeutigen Ja im Ratsbürgerentscheid haben sich die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt für die gemeinsame Sekundarschule mit Hallenberg und Medebach entschieden. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht in Arnsberg im anstehenden Eilverfahren für Klarheit im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger entscheidet. Die Sekundarschule eröffnet unseren Kindern Möglichkeiten, die es bisher in diesem Rahmen noch nicht gab. Unsere Kinder haben die Chance ihren Fähigkeiten Raum und Zeit zu geben und ihren Neigungen entsprechend lernen zu können. Bereits vom 23. bis 25. Januar dieses Jahres sind die Besichtigungstage in der Schule in Winterberg. Vom 3. bis 9. Februar 2017 wird das vorgezogene Anmeldeverfahren zur Sekundarschule Winterberg durchgeführt. Wir hoffen, dass sich genügend Schülerinnen und Schüler für unsere neue Schule anmelden werden. Im letzten Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg wurde ausführlich auf die Vorteile dieser Sekundarschule verwiesen. Auf bessere Bildungschancen für alle, auf moderne Lernmethoden, längeres gemeinsames Lernen, kurze Schulwege für alle Schüler, intensive Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule sowie Abitur nach 8 oder 9 Jahren. Es wird keine Hausaufgaben mehr geben, und es wird ein sogenannter Flexi-Tag eingeführt. Das heißt, dass einer der drei Tage mit Nachmittagsunterreicht nicht in der Schule stattfinden muss. Schülerinnen und Schüler, die in Sportvereinen oder Musikvereinen aktiv sind, können somit am Training oder Musikunterricht ihres Vereins teilnehmen. Diesen Flexi-Tag gibt es nur in der Sekundarschule Medebach – Winterberg.
Das Geschwister-Scholl-Gymnasium, mit dem alleinigen Standort Winterberg wird durch die Veränderungen gestärkt und ertüchtigt.

Im Haushalt für 2017 und 2018 sind 2,7 Mill. Euro für die sekundarschulbedingten Raumoptimierungen vorgesehen wie es im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid beschrieben war. Finanziert wird dies einmal  durch ein zinsloses Darlehen aus dem Programm Moderne Schule NRW-Bank in Höhe von 1.0 Mill. Euro, aus Mitteln des Landesförderprogrammes Gute Schule 2020 mit 1.1 Mill. Euro sowie ein eigenfinanzierter Anteil der Stadt in Höhe von 600.000 Euro.  

Wir möchten Planungssicherheit für Eltern, Schüler und Lehrer, daher sind wir für den sofortigen Beginn der Bauarbeiten in diesem Jahr, damit wir bestmögliche Bedingungen am Standort der neuen Sekundarschule in Winterberg schaffen.
Des weiteren wird zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Sekundarschule unser Schulbaukonzept mit 285.000 Euro fortgeführt. Das Budget für die Modernisierung von Fachräumen wird für die nächsten 3 Jahre noch von 45.000 Euro auf  75.000 Euro aufgestockt. Somit stehen uns in Zukunft moderne Fachräume für den Unterricht zur Verfügung. Das freiwerdende Gebäude der Verbundschule am Standort Siedlinghausen, muss, wie von meinem Stellvertreter bereits vorgeschlagen, durch den Umzug der Grundschule weiter bestehen. Das Schulzentrum mit Hallenbad und Turnhalle bleibt somit erhalten – nur mit kleineren Kindern als vorher. Das Grundschulgebäude kann, wie das Schulgebäude in Züschen, sinnvoll einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Für die Feuerwehren unserer Stadt geben wir dieses Jahr 1.0 Mill. Euro aus.  An dieser Summe ist zu erkennen, dass wir die Arbeit der Löschgruppen unter der Leitung von Wolfgang Padberg sehr schätzen. Aus dem letzten Jahresbericht haben wir erfahren, dass unsere Wehren im Jahr 2015 244 Einsätze durchgeführt haben und dabei 5.993 Stunden im ehrenamtlichen Dienst für unsere Mitbürger unterwegs waren. Sie sind immer zur Stelle wenn sie gebraucht werden, ob bei Bränden oder Autounfällen oder technischen Hilfeleistungen. Wir sind froh und dankbar, dass sich die Zahl der aktiven Feuerwehrleute von 365 im Jahr 2014 auf 395 erhöht hat. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Mitgliedern unserer 12 Löschgruppen.
Der Umbau und die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt in Höhe von 350.000 Euro  ist in diesem und dem nächsten Jahr der größte Einzelposten. Es folgt die Restzahlung für die Anschaffung des TLF für die Löschgruppe Siedlinghausen in Höhe von 211.000 Euro. Für die Anschaffung eines neuen Gerätewagens Messtechnik sind 72.500 Euro veranschlagt. Bereits seit 2013 werden jährlich Mittel für die Umstellung auf Digitalfunk zur Verfügung gestellt. Wenn diese Maßnahme im Jahr 2020 einschließlich der Sirenenanpassungen abgeschlossen ist, wurden insgesamt 285.000 Euro aufgewendet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung guter Wohn-, Freizeit- und Lebensbedingungen. Hier sind für 2017 2.16 Mill. Euro im Haushalt veranschlagt. Für die Instandsetzung von Gemeindestraßen, Wirtschaftswegen und Brücken sind 220.000 Euro angesetzt. Im Bereich Straßenbau ist  in Neuastenberg die Erschließung Am Gerkenstein ge-plant, in Winterberg der Erlenweg und Erschließung im Gewerbegebiet Lamfert, sowie in Silbach der Weiterbau der begonnenen Baumaßnahme Wiesenstraße.  
Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Hildfeld, Grönebach und Altenfeld. Dort werden 211.000 Euro investiert. Somit werden bis 2018 rund 640 Haushalte in diesen drei Dörfern eine Bandbreite von mindestens 16 Mbit/S teilweise sogar bis 50 Mbit/s erhalten.
Dies darf aber noch nicht das Ende sein. Auch in anderen Ortschaften und Gewerbegebieten, gerade der Burmecke in Siedlinghausen, die vollkommen unterversorgt ist, müssen wir dafür sorgen, dass wir schnelleres Internet bekommen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Gewerbetreibenden unserer Stadt.
Zur Verbesserung unserer Freizeitbedingungen zählt auch das sogenannte „integrierte kommunale Entwicklungskonzept auch IKEK genannt. Da der Förderbescheid im Januar eingegangen ist, kann der Prozess mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Ortschaften unserer Stadt unverzüglich beginnen. In einigen Ortschaften sind bereits Projekte geplant, die auf ihre Umsetzung warten. Sobald alle Maßnahmen bis zum Sommer zusammengetragen sind, wird der Rat die Prioritäten festlegen. Im Anschluss können  die Anträge auf Fördermaßnahmen gestellt werden.

Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements liegt uns besonders am Herzen. Fast alle Bürgerinnen und Bürger sind in mehreren Vereinen tätig. 482.000 Euro wurde im Haushalt eingestellt für die Unterstützung der Sportvereine, musikalische Vereine, kulturelle Vereine, Schützenvereine  und Verkehrsvereine. All diese Vereine machen unsere Stadt und seine Dörfer lebenswert. Sie verbinden die Jugend mit dem Alter, sie sorgen für Freundschaften zwischen Generationen und sind wichtige Ansprechpartner zur Integration von Flüchtlingen.

Als nächstes möchte ich auf die einzelnen Gesellschaften unserer Stadt eingehen.
Im Wirtschaftsplan des Forstbetriebes ist für das Jahr 2017 eine Gewinnabgabe an den städtischen Haushalt in Höhe von 525.000 Euro geplant. Die Forsteinrichtung wurde im ersten Halbjahr 2016 abgeschlossen. Sie ist Grundlage für die mittelfristige Planung bis 2024. Bei der Inventur und Analyse des Forstbetriebes wurden Holzvorrat und Holzzuwachs, Bestände und Baumarten festgestellt sowie die nachhaltigen Hiebsätze ermittelt. Nach dem Orkan Kyrill vor 10 Jahren wurde der Hiebsatz auf 5,2 fm pro ha und Jahr abgesenkt.
Der neu errechnete Hiebsatz von 6,2 fm pro ha und Jahr ist ein nachhaltiger und guter Wert. Dies entspricht einem jährlichen Holzeinschlag von 21.000 fm im gesamten Forstbetrieb der Stadt Winterberg. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt lag nach dem Orkan Kyrill in der Wiederaufforstung der Windwurfflächen und der anschließenden Pflege und Sicherung der Kulturen. Dank der sehr guten und umsichtigen Arbeit unseres Forstbetriebes unter der Leitung von Michael Kleinsorge sind diese Aufgaben weitest gehend abgeschlossen.

Es stand schon in der Zeitung, die Gebühren bleiben auch 2017 konstant. Im Wasserbereich haben wir seit nunmehr 26 Jahren keine Erhöhung gehabt, im Abwasserbereich seit zehn Jahren. Dafür ein herzliches Dankeschön an Henrik Weiß und seine Mitarbeiter. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen liegt es an den außergewöhnlich niedrigen Zinsen. Ferner wurden seit einigen Jahren verstärkte Bautätigkeiten im touristischen Bereich vorgenommen. Dadurch steigen die Einnahmen. Des weiteren wurde viel investiert in neue Anlagen um Stromkosten zu sparen.  In Silbach, Neuastenberg und Winterberg werden in diesem Jahr insgesamt 2000 mtr. Versorgungsleitungen erneuert. Weiter werden elektrische Schaltanlagen an einzelnen Hochbehältern modernisiert und in Neuastenberg wird ein neues Regenrückhaltebecken in Betrieb genommen. Des weiteren sollen dieses Jahr 6000 mtr. des Kanalnetzes geschlossen saniert werden. Das heißt ohne Erdarbeiten werden die Abwasserleitungen von innen her erneuert.
Bei unserem Wasserwerk haben wir somit nicht nur die günstigsten Preise im gesamten Hochsauerland auch der Umweltschutz wird hier groß geschrieben.

Tourismusdirektor Michael Beckmann, Chef der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH, sorgt nicht nur dafür, dass Winterberg fast täglich in den Medien präsent ist, er ist auch ein Mann der Visionen. Er hat dafür gesorgt, dass sich der Tourismus in unserer Stadt ständig nach oben bewegt. So stieg die Zahl der Übernachtungen im Jahr 2016 erneut an und erreichte mit 1,4 Mill. einen neuen Höchststand. Dies kann man auch an den Passantenzählungen im Sauerland in den Fußgängerzonen erkennen. Lagen wir 2010 mit 900 in der Stunde gezählten Passanten am Waltenberg noch auf Platz 7, ergab die Zählung  2016 mit 1.300 gezählten Besuchern in der Stunde nach Neheim, Lippstadt und Soest bereits den 4. Platz. In allen Städten ist die Besucherzahl rückläufig. Nur Winterberg haben mehr Gäste besucht. Das konnte man auch aus der Grafik der Tage mit Skibetrieb in der Wintersportarena Sauerland sehen. Hatten wir im Jahr 1990 noch 50 Tage Skibetrieb an den Liften, so waren es im Jahr 2015 110 Tage. Zur Zeit wird das neue Tourismuskonzept erstellt, welches bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden soll. Neben dem Relaunch der Internetseite winterberg.de sollen die weiteren Kommunikationskanäle mit der Webseite winterberg.de verknüpft werden, so daß man auf allen Kanälen maximale Reichweite erzielt.  Des weiteren enthält das neue Konzept auch ein Nachhaltigkeitsprojekt. Hier geht es um Elektromobilität bei der die WTW drei Elektro-Autos an Gäste und Winterberger Bürger vermietet. Zu einem Tagespreis von 30 Euro kann sich Jeder im Tourismusbüro ein Elektroauto mieten. Der Sommertourismus ist in den letzten Jahren attraktiver geworden. Eine sehr gute Veranstaltung im letzten Jahr war das Stadterlebnis. Bei bestem Wetter war das Stadtfest und die Gewerbeschau zusammengelegt worden und bescherte dem Veranstalter einen neuen Besucherrekord.

Die Attraktivierung des Bäderbereiches mit Liegewiese und Textilsauna im Oversum wurde 2016 umgesetzt und fertig gestellt. Nach der Wiedereröffnung im letzten Sommer erfreuen sich unsere Bürger und Gäste an einem tollen Bad in unserer Stadt Winterberg.

In diesem Jahr wird der Hillebachsee mithilfe von Leader-Fördermitteln zu einem Erlebnissee ausgebaut.  Durch diese Maßnahme wird ebenfalls das Freizeit-Sommerangebot in unserer Stadt erweitert.
Ein Meilenstein in der Stadtentwicklung ist der Bau des neuen Bürgerbahnhofes. Hier investieren wir dieses Jahr 170.000 Euro. Dort entsteht ein zentral gelegenes Bürgerbüro, welches aus dem Rathaus verlegt wird. Hier wird der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet erfüllt, da diese Serviceleistungen zentral an die Einkaufsmöglichkeiten angebunden werden. Da ebenfalls dort die Volkshochschule, das Gesundheitsamt und das Jugendamt einziehen, haben wir mit diesem Gesamtpaket ein einmaliges Angebot, welches es im Hochsauerlandkreis so nicht gibt. Des weiteren wird der Beginn des Ruhrtalradweges auf die freie Fläche oberhalb des Omnibusbahnhofes verlegt und attraktiviert. Ein weiterer Gästemagnet war in den letzten Wochen das Winterdorf. Das neue Konzept ist voll aufgegangen, die Kids vergnügten sich in der Sparkassen EisArena mit Schlittschuhlaufen, während die Eltern und weitere Gäste an den anderen Ständen ihren Spaß hatten.

Dem Leiter des Bauhofes Herrn Alexander Vonnahme gilt ein weiterer Dank . Er sorgt über das ganze Jahr dafür, dass es in unserer Stadt sauber und ordentlich ist und sich unsere Gäste und Bürger wohlfühlen. Damit er seine Arbeit gut ausführen kann, wird ein neuer Großflächenrasenmäher im Wert von 75.000 Euro angeschafft. Ebenfalls werden zwei Pritschenwagen für 56.000 Euro erworben.

Für die Unterkunft und Verpflegung unserer 207 Flüchtlinge hat die Verwaltung 2,6 Mill. Euro eingeplant. Die Lage in der Stadt Winterberg hat sich etwas entspannt. 99 % der Zuweisungsquote haben wir erfüllt. Nach neuesten Informationen sollen neue Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen untergebracht werden. Sobald diese anerkannt sind, werden sie erst auf die Gemeinden verteilt. Nach dem es im letzten Jahr hauptsächlich um ehrenamtliche Deutschkurse ging werden heute Integrationskurse von der VHS angeboten. Ebenfalls werden die Angebote und Arbeiten von Kipepeo sehr geschätzt und angenommen. Doch ohne unsere ehrenamtlichen Helfer, die sich täglich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern, geht es nicht. Ihnen gebührt unser größter Dank. Ihre Arbeit ist vielfältiger geworden, sie kümmern sich um Arztbesuche, Kindergarten- und Schulanmeldungen, oder um Wohnungs- und Arbeitssuche. Ohne diese Helfer könnte unsere Stadt diese Aufgaben nicht bewältigen. Daher nochmals meine allerhöchste Anerkennung und der Dank an alle freiwilligen Helfer. Regelmäßig treffen sich Mitarbeiter der Verwaltung und die ehrenamtlichen Helfern der einzelnen Ortsgruppen. Hier werden wichtige Informationen von der Verwaltung gegeben und Probleme mit den Ortsgruppen besprochen.  Vom  Land NRW sollten wir  10.000 Euro pro Flüchtling bekommen. Eingegangen sind bei unserer Stadt 1,9 Mill Euro in 2016.  Die restlichen Kosten in Höhe von 300.000 Euro mussten wir selbst tragen. NRW Finanzminister Borjans sprach letzte Woche in der WP von einem Meilenstein, dass erstmals seit 1973 das Land NRW keine neuen Schulden gemacht hätte. Dies führte er zurück auf die sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen, die Niedrigzinsen beim Schuldendienst und die zusätzlichen Bundesmittel bei der Flüchtlingsversorgung. So kann man natürlich sparen, wenn man die Bundesmittel für die Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterleitet. So hat der Bund an das Land Integrationskostenpauschalen gezahlt, die nicht an die Kommunen weitergeleitet worden sind. Die Integration geschieht hier vor Ort. Daher sind alle Parteien im Stadtrat angesprochen das Land NRW aufzufordern, diese Gelder zukünftig an die Gemeinden weiter zuleiten.  

Die Bob- und Rodelbahn, seit der Saison 2015/16 Veltins Eis-Arena, unterstützten wir 2017 mit 500.000 Euro. In diesem Betrag sind 100.000 Euro für die Tilgung der Verbindlichkeiten angesetzt. Die Fremdkapitalbelastung lag Ende 2016 noch bei 1,9 Mill. Euro. Im Nov. 2015 wurde ein Strategieprozess gestartet zur zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft. Ziel ist es eine konsolidierte Finanzplanung für den zentralen Betrieb aller Hochleistungssportstätten im Leistungssportzentrum Hochsauerlandkreis zu erstellen, zu plausibilisieren und auf dieser Grundlage eine politische Beratung über einen möglichen zentralisierten Betrieb aller Hochleistungssportstätten zu führen. Die Umsetzung wird bereits in diesem Jahr beginnen. Neben all diesen Tätigkeiten beginnt schon die Vorbereitung auf  die im Frühjahr 2019 in Winterberg stattfindende WM im Rennrodeln. Dann schaut wieder die ganze Welt auf unsere Bobbahn in Winterberg.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die CDU – Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt der Stadt Winterberg im Jahr 2017:
1.    Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Hallenberg und Medebach.
Ein Treffen der Fraktionsvorstände und Bürgermeister soll als Auftaktveranstaltung stattfinden, um als Ziel einen gemeinsamen interkommunalen Ausschuss aus Ratsmitgliedern aller Städte zu etablieren, der regelmäßig und mehrmals im Jahr tagt. So sollen mögliche Synergien z. B. in den Bereichen Bauhof, Verwaltung, Stadtwerke und Tourismus erörtert werden.

2.    Keine Steuererhöhungen 2017
Generell ist die CDU-Fraktion gegen eine automatische jährliche Erhöhung der Steuern und Abgaben. Diese sollen nur angepasst werden, wenn die Notwendigkeit besteht.

3.    Aufschlüsselung der städtischen Gebäude
Die Stadt Winterberg unterhält 66 städtische Gebäude. Die CDU möchte eine aktuelle Liste dieser Gebäude mit einer Einnahmen- und Ausgabenaufstellung um auch hier Einsparpotenziale zu erarbeiten.

4.    Die Internetplattform „Online Dialog – Bürgerbeteiligung in Winterberg„  soll nicht eingeführt werden
In der Ratssitzung am 27. Oktober 2016 wurde das Projekt vorgestellt. Eine Entscheidung über die Einführung sollte mit den Haushaltsberatungen getroffen werden. An Kosten sollten einmalig 7.580 Euro anfallen und jährlich 2.160 Euro. Das Ziel dieser Plattform sollte sein, die Bürger zeitnah und umfangreich zu informieren, einzubeziehen und zu ermutigen, ihre Meinungen mit einzubringen. Eine Ertüchtigung des Dialogs mit dem Bürger über die sozialen Medien bleibt weiterhin das Ziel, eine neue Internetplattform der Stadt und der WTW wird dies mit implementieren.

5.    Stadtwerke AöR
Die CDU-Fraktion beantragt, die Ansätze aus dem 5. Haushaltskonsolidierungspaket nochmals aufzugreifen und erneut zu prüfen, inwieweit die Stadtwerke Winterberg AöR ein Konsolidierungspotenzial für den städtischen Haushalt erzielen können. Über die dortigen Ausführungen hinaus soll eine Verzinsung des Eigenkapitals geprüft werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Vorstand zu führen und das Ergebnis dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 zu. Wir bedanken uns bei Bürgermeister Eickler, bei Herrn Östreich und Herrn Brieden, die uns bei der Klausurtagung Rede und Antwort gestanden haben.
Ein Dank auch an die Leiter der städtischen Betriebe die mir ebenfalls für Fragen zum Haushalt 2017 zur Verfügung standen.

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.