Haushalt 2026 wird einstimmig verabschiedet

Einstimmigkeit bei der Verabschiedung des Haushalts im Winterberger Stadtrat – FDP glänzt durch Abwesenheit.

Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Timo Bundkirchen, in Gänze zum lesen
oder als pdf zum Download.
CDU Winterberg, Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsreden sind selten Sternstunden der Kommunalpolitik. Sie sind keine Reden des Applauses, sondern Reden der Abwägung. Keine Reden des Beifalls, sondern Reden der Verantwortung. Der Haushalt 2026 der Stadt Winterberg ist kein glänzendes Schaufenster. Er ist vielmehr ein Spiegel, der uns zeigt, wo wir stehen – und ein Kompass, der uns sagt, wohin wir steuern müssen.

Wir beraten heute den Haushalt unserer Stadt in einer Zeit, die von tiefgreifenden weltpolitischen Umbrüchen geprägt ist. Die internationale Lage ist instabiler geworden, als wir es über Jahrzehnte gewohnt waren. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr, geopolitische Spannungen nehmen zu, und die bisherige Weltordnung verschiebt sich sichtbar. Konflikte, Machtverschiebungen und wirtschaftliche Verwerfungen wirken längst nicht mehr nur auf der großen politischen Bühne, sondern haben direkte Auswirkungen bis hinein in unsere Kommunen.

Diese globalen Spannungen treffen Europa und Deutschland in einer Phase, in der wir ohnehin vor enormen Herausforderungen stehen. Fragen der Sicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität, der Energieversorgung und der gesellschaftlichen Ordnung stehen gleichzeitig auf der Tagesordnung. Gerade deshalb braucht es politische Klarheit, Verlässlichkeit und den Mut, Probleme nicht nur zu benennen, wir fordern: Sie müssen auch konsequent gelöst werden.

In diesem Zusammenhang ist auch ein Blick auf die Innenpolitik unseres Landes notwendig. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat sich vorgenommen, Ordnung zurückzubringen und Vertrauen wiederherzustellen. Wir erkennen an, dass zahlreiche Vorhaben aus den gemachten Zusagen umgesetzt worden sind. Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik ist ein Kurswechsel eingeleitet worden. Die illegale Migration wird spürbar eingebremst, Steuerung und Kontrolle stehen wieder stärker im Mittelpunkt staatlichen Handelns. Das ist ein notwendiger Schritt, um Akzeptanz zu sichern und die Kommunen vor Überforderung zu schützen.

Auch im sozialen Bereich ist eine klare Neujustierung erfolgt. Das Bürgergeld ist abgeschafft worden, an seine Stelle ist eine neue Grundsicherung getreten, die das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Mittelpunkt stellt. Leistung und Eigenverantwortung werden erneut stärker betont – ein Ansatz, der sowohl dem sozialen Ausgleich als auch der gesellschaftlichen Gerechtigkeit dient.

Im Bereich der Energie- und Klimapolitik wurde ebenfalls nachgesteuert. Das sogenannte Heizungsgesetz wird abgeschafft. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt, welche Heiztechnik sie in ihrem eigenen Zuhause einsetzen wollen. Technologieoffenheit, Bezahlbarkeit und Vertrauen in die Menschen vor Ort sind dabei die zentralen Leitlinien.

All dies geschieht vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und kritischer Entwicklungen. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck, und der Reformbedarf ist weiterhin groß. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, diesen

Herausforderungen entschlossen zu begegnen. Entscheidend ist dabei nicht allein die Analyse der Probleme, sondern vor allem deren Lösung. Politik darf sich nicht im Beschreiben von Krisen erschöpfen, sie muss handlungsfähig bleiben und Verantwortung übernehmen.

Für uns als CDU-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg bedeutet das: Wir denken Haushaltspolitik nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang. Solide Finanzen, verantwortungsvolle Prioritätensetzung und Investitionen in die Zukunft unserer Stadt sind unser Beitrag dazu, Stabilität und Perspektive vor Ort zu sichern – gerade in bewegten Zeiten wie diesen.

Kommunale Finanzen im freien Fall -Wenn den Städten der Boden unter den Füßen weggezogen wird

Die Lage, in der sich die Kommunen unseres Landes befinden, ist allgemein bekannt und bedrückend zugleich. Die strukturelle Unterfinanzierung ist kein temporäres Phänomen, sondern ein Problem, das über Jahre gewachsen ist und das sich nun in vielen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und auch in unserem Hochsauerlandkreis in vollem Umfang offenbart. Von den zwölf kreisangehörigen Kommunen des Hochsauerlandkreises ist oberflächlich betrachtet nur eine in der Lage, den Haushalt 2026 ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage strukturell auszugleichen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer dauerhaften Schere zwischen steigenden Anforderungen an die kommunalen Aufgaben und den verfügbaren finanziellen Mitteln. Steigende Sozialaufwendungen, wachsende Personal- und Sachkosten sowie neue Anforderungen an Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge stellen viele Städte vor schwierige Entscheidungen.

Soziale Verantwortung braucht Grenzen – sonst kippt das System

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung im Bereich Soziales und Migration. Die Soziallasten steigen um mehr als 30 Prozent, ebenso die Kosten für Verwaltung und Bearbeitung. Einmalzahlungen helfen kurzfristig, lösen aber keine strukturellen Probleme. Regelleistungen belasten die Haushalte dauerhaft, während Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger kaum stattfinden. Wir fordern daher eine klare Begrenzung der Zuweisungen, eine konsequente Rückführung sowie eine vollständige Finanzierung aller entstehenden Kosten durch Bund und Land. Alles andere überfordert die Kommunen und untergräbt die Akzeptanz vor Ort.

Gleiche Lasten, ungleiche Regeln: Der ländliche Raum im Nachteil

Es ist aber auch mal wieder an der Zeit, eine offene Diskussion über die Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzverteilung zu führen. Mechanismen wie die sogenannte Einwohnerveredelung im Gemeindefinanzausgleich benachteiligen nach unserer Auffassung kleinere und ländlich geprägte Kommunen, weil sie Einwohner großer Städte stärker gewichten. Dies führt zu einer systematischen Ungleichbehandlung und schwächt die kommunale Leistungsfähigkeit des ländlichen Raumes. Wir werden uns auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass die Verteilungsgerechtigkeit wiederhergestellt wird und dass Kriterien, die zu Verzerrungen führen, überprüft und angepasst werden. Unsere Botschaft dabei ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land müssen auch in den Verteilungsmechanismen abgebildet werden.

Schuldenaufnahmen: Investieren mit angezogener Handbremse -Wenn Versprechen nicht tragen

Aus dem sogenannten „Plan für gute Infrastruktur NRW 2025 bis 2036“ erhält die Stadt Winterberg 8,5 Millionen Euro. Diese Mittel sind zweckgebunden und verteilen sich auf die Bereiche Bildung und Betreuung, Sanierung städtischer Liegenschaften sowie Verkehr, Digitalisierung, Sportinfrastruktur und öffentliche Sicherheit. Es ist richtig, dass diese Mittel insbesondere für den Erweiterungsbau am Gymnasium, für notwendige Sanierungen sowie für Feuerwehrhäuser und Brücken vorgesehen sind. Diese Investitionen sind notwendig und sinnvoll.

Gleichzeitig müssen wir jedoch mit aller Deutlichkeit kritisieren, dass das Land Nordrhein-Westfalen lediglich rund 60 Prozent dieses Sondervermögens tatsächlich an die Kommunen weitergegeben hat. Zehn Milliarden Euro wurden pauschal ausgezahlt, weitere 2,7 Milliarden Euro sollen über Förderprogramme fließen, deren Ausführungsbestimmungen, Förderkulissen und Themenfelder bis heute unklar sind. Das schafft keine Planungssicherheit. Das ist kein verlässliches Fundament für kommunale Investitionsentscheidungen. Es ist vielmehr ein politisches Versprechen unter Vorbehalt.

Kreis- und Jugendamtsumlage des Hochsauerlandkreises -Wenn Solidarität zur Einbahnstraße wird

Der Kreishaushalt des Hochsauerlandkreis führt für Winterberg durch die Erhebung und abermals gestiegenen Kreis- und Jugendamtsumlage zu einer Mehrbelastung von 1.188.449 Euro. Diese Belastung hat die Schmerzgrenze schon längst überschritten und ist für die kommunale Familie in dieser Form nicht mehr tragbar. Hier sind grundlegende strukturelle Reformen zwingend notwendig, wenn kommunale Selbstverwaltung nicht weiter ausgehöhlt werden soll. Daher fordern wir in dieser finanziellen Notlage den HSK auf, Solidarität und Rücksichtnahme gegenüber den Kommunen auszuüben. Um den Kommunen echte finanzielle Gestaltungsspielräume vor Ort einzuräumen soll der HSK:

1. wie die meisten Kommunen, ebenfalls den globalen Minderaufwand anwenden,

2. die Ausgleichsrücklage komplett aufbrauchen,

3. Die Kreisumlage prozentual auf das Vorjahresniveau reduzieren.

Der finanzpolitische Kompass für unsere Stadt

Der vorliegende Haushaltsplan ist kein bequemer Haushalt und beinhaltet auch keine Luxusprojekte. Er ist ein Haushalt, der uns fordert. Er fordert Klarheit in der Analyse, Ehrlichkeit in der Bewertung und Mut in den Schlussfolgerungen. Denn eines ist unübersehbar: Die finanziellen Spielräume der Stadt Winterberg werden enger, und zwar nicht, weil wir über unsere Verhältnisse leben, sondern weil die kommunale Ebene zunehmend Aufgaben übernimmt, für die sie weder ausreichend ausgestattet noch strukturell entlastet wird.

Wenn wir auf das Haushaltsjahr 2024 zurückblicken, können wir zunächst mit einer gewissen Zufriedenheit feststellen, dass die Stadt Winterberg wirtschaftlich solide gearbeitet hat. Der Jahresüberschuss von 1,25 Millionen Euro sowie rekordverdächtige Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10,39 Millionen Euro sind Ausdruck einer leistungsfähigen Wirtschaft, aber auch Ausdruck einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Weiterhin konnten in den vergangenen Jahren acht Millionen Euro an Altschulden planmäßig abgebaut und gleichzeitig eine Ausgleichsrücklage von 9,4 Mio Euro aufgebaut werden. Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel. Sie sind Ergebnis harter Arbeit in Verwaltung und Politik sowie eines gesunden Mittelstands, der Verantwortung für diese Stadt übernimmt. Dieses Finanzpolster ermöglicht uns Handlungsspielräume, die nicht selbstverständlich sind und weiterhin ist es möglich, bis

einschließlich 2026 einen fiktiven Haushaltsausgleich darzustellen. Dieses Vorgehen hat uns einerseits zwar Handlungsfähigkeit verschafft, andererseits aber auch dazu geführt, dass beim jüngsten Altschuldenentlastungsgesetz des Landes Kommunen belohnt werden, die in der Vergangenheit weit über die eigene Belastungsgrenze ihres Haushaltes agiert haben. Eine solche Struktur, die solidem Wirtschaften den Anreiz nimmt, ist für uns weder verständlich noch akzeptabel. Verantwortliches Handeln darf nicht bestraft werden; vielmehr muss es für die Zukunft belohnt und intensiviert werden. Doch wir dürfen uns von dieser rechnerischen Stabilität nicht täuschen lassen. Ab dem Jahr 2027 droht der Zugriff auf die allgemeine Rücklage. Dann reden wir nicht mehr über buchhalterische Konstruktionen, sondern über einen realen Substanzverzehr. Dann wird Eigenkapital aufgezehrt, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde. Das ist vergleichbar mit einem Hausbesitzer, der beginnt, die tragenden Balken zu verheizen, um kurzfristig warm zu bleiben. Das mag für den Moment helfen, aber es gefährdet langfristig die Standfestigkeit des gesamten Gebäudes. Besonders deutlich und alarmierend zugleich wird dies mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2029. Sollten die zugrunde gelegten Annahmen eintreten, müssten neue Investitionskredite in Höhe von rund 35 Millionen Euro aufgenommen werden. Zieht man hiervon die Mittel des Forstbetriebs in Höhe von rund fünf Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt am Gymnasium ab, verbleibt eine planerische Nettoneuverschuldung von etwa 30 Millionen Euro. Zusätzlich ergibt sich ein Kassenkreditbedarf von rund 12,32 Millionen Euro. In der Gesamtschau würde die Verschuldung des Kernhaushalts von derzeit 25,5 Millionen Euro auf rund 67,82 Millionen Euro anwachsen. Das ist keine schleichende Entwicklung, sondern eine finanzielle Dynamik mit erheblicher Sprengkraft. Die Folge wären deutlich steigende Zins- und Tilgungslasten, die den Handlungsspielraum der Stadt weiter massiv einschränken würden. Für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Defizit von 3,545 Millionen Euro eingeplant. Ob diese Planung Bestand hat, wird der Jahresabschluss zeigen.

Globaler Minderaufwand – Rechnen statt regeln: Warum Buchungstricks keine Zukunft sichern

Ein weiteres zentrales, buchhalterisches Element der Haushaltsplanung ist der sogenannte globale Minderaufwand in Höhe von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen, was einem Betrag von rund 955.000 Euro entspricht. Dieser globale Minderaufwand senkt den geplanten Jahresfehlbetrag 2026 rechnerisch auf 4,563 Millionen Euro. Ohne dieses Instrument läge der Fehlbetrag bei rund 5,518 Millionen Euro. Es ist wichtig, dies auch gegenüber der Öffentlichkeit verständlich zu machen. Der globale Minderaufwand ist kein Sparprogramm, kein konkreter Einschnitt und kein real verfügbares Geld. Er ist ein reines Planungsinstrument, das den Kommunen Zeit verschafft und auf der Hoffnung beruht, dass sich im laufenden Haushaltsvollzug Einsparungen ergeben. Man kann davon keine Straße sanieren, keine Schule erweitern und kein Feuerwehrfahrzeug beschaffen. Er ersetzt keine strukturelle Lösung der kommunalen Finanzprobleme. Wenn sich an der strukturellen Finanzausstattung der Kommunen nichts ändert, werden kommunale Haushalte in den kommenden Jahren mit Ansage ihre Belastungsgrenzen überschreiten. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, eine Zukunftssicherungskommission zu etablieren.

Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass diese Entwicklung nicht hausgemacht ist. Sie ist das Ergebnis externer Faktoren, die die kommunalen Haushalte seit Jahren unter Druck setzen. Die Auswirkungen der Inflation, die drastisch gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegs gegen die Ukraine, explodierende Baukosten, stetig wachsende Sozialleistungen, die finanziellen Folgen der Flüchtlingskrise, die Umstellung von G8 auf G9 am Gymnasium sowie der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz – all diese Faktoren belasten

die kommunalen Haushalte erheblich. Hinzu kommen immer neue Aufgaben, die durch Bundes- und Landesgesetzgebung übertragen werden, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. Hier fordern wir Bund und Land auf, das Konnexitätsprinzip konsequent einzuhalten. Wer Aufgaben bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen.

Solide Finanzpolitik – keine Steuererhöhungen

In fast jedem Bereich, im alltäglichen Leben und in fast jeder Branche sind enorme Preissteigerungen zu verzeichnen. Die Kosten sind weit über dem Durchschnittsniveau und belasten uns alle stark. Obwohl die Wirtschaft endlich wieder einen kleinen Aufschwung verzeichnen kann, sind Preissenkungen aufgrund vielfältiger Krisen und anderer Faktoren unwahrscheinlich. Wir als CDU-Fraktion legen daher unverändert sehr großen Wert darauf, Bürger und Unternehmen nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir folgen nicht dem Beispiel vieler anderer Kommunen, die versuchen, die Löcher im Haushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer zu stopfen. Eigentum muss bezahlbar bleiben! Daher werden wir auch in diesem Jahr weder die Grund- noch die Gewerbesteuer erhöhen.

Investitionen in die Zukunft von Winterberg und seinen Ortschaften – Heute bauen, damit morgen noch etwas steht

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der angespannten finanziellen Gesamtlage investiert die Stadt Winterberg in den Jahren 2026 bis 2029 rund 73 Millionen Euro. Diese Investitionen sind keine Prestigeprojekte und schon gar kein Luxus, sondern Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen einen vielfach höheren Preis – finanziell, strukturell und gesellschaftlich. Gleichzeitig übernimmt die Stadt damit auch eine wichtige konjunkturelle Rolle als öffentlicher Auftraggeber.

Die CDU-Fraktion sieht in der Förderung von Bildung, in der Stärkung der Sicherheit, der Jugendarbeit und in der Förderung von Sport und Kultur Investitionen, die sich auf lange Sicht auszahlen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Stadt, die gute Bildungsangebote, verlässliche Betreuung und attraktive Freizeitmöglichkeiten bietet, nicht nur touristisch erfolgreich sein kann, sondern vor allem ein lebenswerter Wohnort für Familien und junge Menschen bleibt. Daher ist es uns wichtig, dass Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen, zur digitalen Ausstattung der Schulen und zur Sanierung schulischer Gebäude nicht auf später verschoben werden, sondern planbar und verlässlich umgesetzt werden.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei im Bereich Bildung und Schulen. Mit dem Erweiterungsbau am Gymnasium, der ein Investitionsvolumen von 18,64 Millionen Euro umfasst, schaffen wir dringend benötigte zusätzliche Kapazitäten und moderne Lernbedingungen. Ergänzt wird dieses Vorhaben durch einen Interimsbau in Höhe von 1,74 Millionen Euro, um während der Bauphase einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen. Darüber hinaus werden ab dem Jahr 2029 zwei zusätzliche Fachräume entstehen, die dem naturwissenschaftlichen und technischen Unterricht zugutekommen. Auch der Umzug der Grundschule in das Verbundschulgebäude in Siedlinghausen mit einem Investitionsvolumen von 5 Millionen Euro ist ein klares Bekenntnis zum Bildungsstandort in unseren Dörfern.

Ein weiterer unverzichtbarer Investitionsschwerpunkt ist die Feuerwehr, die das Rückgrat unserer Sicherheit in allen Ortsteilen bildet. Die Feuerwehrleute in unserer Stadt leisten täglich einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dem Abschluss

des Feuerwehrgerätehauses in Züschen, dem Neubau in Neuastenberg im Jahr 2026 sowie dem geplanten Neubau in Langewiese ab 2027 sorgen wir für zeitgemäße Unterbringung und Einsatzfähigkeit, denn ein modernes und funktionales Feuerwehrhaus ist mehr als ein Bauprojekt; es ist eine Investition in Menschenleben, in Einsatzfähigkeit und in die Attraktivität des Ehrenamts. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in den Fuhrpark. Dazu zählen unter anderem Restzahlungen für das Hilfeleistungslöschfahrzeug in Siedlinghausen, ein neues Einsatzleitfahrzeug für Winterberg, ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank für Altastenberg sowie mehrere Kommandowagen, Gerätewagen und Löschfahrzeuge in verschiedenen Ortsteilen. Ergänzend investieren wir in Respondereinheiten, moderne Atemschutztechnik, den Löschwassermengenplan, Fahrzeugrauchmelder, den kontinuierlichen Austausch von Hydranten sowie – auf Antrag der CDU – in Überlebensanzüge. All dies dient einem Ziel: dem Schutz der Menschen, die hier leben. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sowie den Betrieben, die Einsätze während der Arbeitszeit ermöglichen. Dieses Engagement ist unbezahlbar und verdient höchsten Respekt.

Auch im Bereich Infrastruktur, Dörfer und Lebensqualität setzen wir bewusst Akzente. Brückensanierungen sollen künftig klug, wirtschaftlich und möglichst in Eigenregie erfolgen. Deshalb investieren wir gezielt in den Bauhof, unter anderem in eine Kalthalle, einen neuen LKW und eine Hebebühne. Gleichzeitig werden kurz- sowie mittelfristig wichtige Straßen wie die Franziskusstraße, der Fichtenweg, der Finkenweg in Züschen, die Vom-Stein-Straße in Siedlinghausen sowie der Gehweg der Wernsdorfer Straße erneuert. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik verbessert nicht nur die Energieeffizienz, sondern senkt langfristig Betriebskosten. Radwegeprojekte, etwa entlang des Ruhrtalradwegs zwischen Winterberg und Olsberg oder die Verbindung nach Elkeringhausen, stärken Tourismus und Alltagsmobilität gleichermaßen. Perspektivisch behalten wir auch die Anbindungen Siedlinghausen sowie Grönebach–Niedersfeld im Blick. Hinzu kommen Investitionen in den Breitbandausbau mit einem Eigenanteil von 616.000 Euro, vorbehaltlich des Erhalts von Fördermitteln der neue Waldspielplatz am Kreuzberg sowie – auf Antrag der CDU – die Sanierung des Ehrenmals in Winterberg. All diese Maßnahmen zeigen: Lebensqualität entsteht oft durch die vielen kleinen, aber wichtigen Dinge vor Ort.

Ehrenamt – der Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens – Ohne Ehrenamt kein Dorf, ohne Engagement keine Gemeinschaft

Ein wesentlicher Baustein für den Zusammenhalt in unseren Dörfern ist das Ehrenamt. Winterberg lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Feuerwehr, Sportvereine, Schützenbruderschaften, Kulturinitiativen, soziale Organisationen und kirchliche Gruppen sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dieses Engagement darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Es braucht verlässliche finanzielle Fördermittel, aber auch Beratung, Unterstützung und den Abbau bürokratischer Hürden. Ehrenamt braucht Anerkennung, Verlässlichkeit und partnerschaftliche Begleitung durch die Kommune. Mit dem bedingungslosen Dorfeinkommen, das auf Antrag der CDU von 25.000 auf 30.000 Euro erhöht wurde, schaffen wir unkomplizierte und individuelle Gestaltungsfreiräume vor Ort. Das sind keine Almosen und ist kein Gnadenakt, sondern eine gezielte Investition in Ehrenamt, Identität und Gemeinschaft. Dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen, Vereine tragen und Dorfgemeinschaften lebendig halten, muss kommunale Politik unterstützen – verlässlich und dauerhaft und dafür stehen wir unverändert ein. Für dieses Engagement möchten wir uns ganz herzlich bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen bedanken. Ebenfalls sprechen wir dem Seniorenbeirat der Stadt Winterberg unter dem Vorsitz

von Walter Hoffmann unseren aufrichtigen Dank für die wertvolle und konstruktive Arbeit aus.

Wohnen in Winterberg – klare Zielsetzung: Gleichgewicht zwischen Dauerwohnraum und Ferienwohnen wiederherstellen

Ein weiteres zentrales Thema ist die Wohnsituation in Winterberg. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist kein subjektives Empfinden, sondern durch zahlreiche Analysen und Erfahrungswerte belegt. Steigende Mieten, knapper Wohnraum und die Konkurrenz zwischen dauerhaftem Wohnen und touristischer Nutzung stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Daher haben wir mutige Entscheidungen getroffen und Veränderungssperren sowie die Neuaufstellung von Bebauungsplänen, verbunden mit der Zielsetzung das Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt Schritt für Schritt wiederherzustellen. Mit dem Beherbergungskonzept wird nun ein weiteres Instrument genutzt, um diese Zielsetzung nachhaltig zu untermauern. All diese Instrumente sind aus unserer Sicht notwendig und unverzichtbar, wenn Winterberg auch künftig ein lebenswerter Wohnort für Einheimische bleiben soll.

Medizinische Grundversorgung vor Ort sichern – Gesundheit braucht Nähe – nicht nur Zuständigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren, betonen möchte ich die Bedeutung der medizinischen Versorgung vor Ort, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Bereich zu sichern. Die medizinische Grundversorgung ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass Menschen gerne hier leben, älter werden und sich sicher fühlen — das gilt für die Kernstadt genauso wie für unsere Dörfer. Für diese Versorgung nimmt das Winterberger Krankenhaus eine zentrale Rolle ein. Es gewährleistet nicht nur die stationäre Basisversorgung, sondern ist auch ein wichtiger Partner in der Regelversorgung und im Notfall. Die enge Vernetzung zwischen dem Krankenhaus und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sorgt dafür, dass Behandlungswege kurz bleiben und Patienten effizient versorgt werden können.

Gleichzeitig beobachten wir mit Sorge, dass es zunehmend schwieriger wird, niedergelassene Ärzte für Winterberg und seine Ortsteile zu gewinnen. Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen macht auch vor uns nicht halt, und Praxisübernahmen oder Neuansiedlungen sind für junge Ärztinnen und Ärzte mit hohen Anfangsinvestitionen und Lebensentscheidungen verbunden. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig und notwendig, dass die Stadt ein kommunales Förderprogramm auflegt, das die Neuansiedlung und Praxisübernahme unterstützt. Auf Antrag der CDU wurde dieses Förderprogramm gezielt gestärkt: Die Fördersumme für die Ansiedlung von Fachärztinnen und Fachärzten wurde von 20.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Diese Maßnahme ist kein Allheilmittel, aber sie sendet ein klares Signal: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Niederlassungen attraktiver machen, und wir sind bereit, das wirtschaftliche Risiko für die Übernahme oder Gründung von Praxen abzumildern. Wichtig ist dabei, dass wir nicht allein auf finanzielle Anreize vertrauen. Die bestehende Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Dienstleistern vor Ort muss weiter gefördert werden. Besonders die Apotheken als unverzichtbare Partner in der ambulanten Versorgung sind mit ihren Dienstleistungen ein Stück der Versorgungsstruktur, die wir erhalten und stärken müssen. Die Idee, Synergieeffekte noch stärker zu nutzen und die verschiedenen Akteure zusammenzuführen, steht weiterhin unverändert im Raum. Wenn alle Beteiligten — Krankenhaus, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, weitere

Gesundheitsdienstleister und die Kommune — dies wollen und mitmachen, sollte die Prüfung einer Gründung eines kommunalen Gesundheitszentrums ernsthaft in Erwägung gezogen werden. In einem solchen Modell könnte die Stadt ausschließlich als Raumgeber und Vermieter auftreten, während die medizinischen Leistungen von den Fachkräften und Dienstleistern erbracht werden. Voraussetzung für ein derartiges Projekt ist aber eine echte Bereitschaft aller Beteiligten zur Kooperation und zur Mitwirkung. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die medizinische Grundversorgung langfristig sichern und damit die Lebensqualität in unserer Stadt und in unseren Dörfern erhalten. Dafür steht die CDU-Fraktion und dafür werden wir uns weiterhin aktiv einsetzen.

Infrastruktur – wer nur an Großes denkt, übersieht das Fundament

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es wichtig, den Blick nicht nur auf große Millionenprojekte zu richten, sondern auch die kleinen Dinge vor Ort im Blick zu behalten. Infrastruktur besteht nicht nur aus großen Bauwerken, sondern auch aus funktionierenden Gehwegen, intakten Straßen, sicherer Beleuchtung und gepflegten öffentlichen Räumen. Was heute nicht instandgehalten wird, wird morgen deutlich teurer. Deshalb ist es richtig und notwendig, auch kleinere Maßnahmen konsequent umzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die CDU ausdrücklich die Stärkung der Eigenleistung, die personelle Aufstockung und den Fokus auf Sanierung statt Neubau. Wir sind überzeugt: Das ist der richtige Weg. Insbesondere bei der Sanierung der Brückeninfrastruktur ist es sinnvoll, möglichst viel in eigener Verantwortung umzusetzen. Diese Strategie wird sich nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch auszahlen.

Kommunale Aufgabenerfüllung – Die Stadt funktioniert – weil Menschen Verantwortung übernehmen

Im Rahmen der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg möchten wir ausdrücklich die Arbeit dreier zentraler Bereiche unserer Stadt würdigen.

Zunächst gilt unser besonderer Dank dem Bauhof der Stadt Winterberg. Die Mitarbeiter erledigen ihre vielfältigen Aufgaben seit Jahren zuverlässig und engagiert. Gerade der Winterräumdienst hat in diesem Jahr wirklich hervorragend funktioniert. Straßen, Wege und Plätze waren trotz teils schwieriger Witterungsverhältnisse gut geräumt und sicher passierbar. Auch das Stadtbild präsentiert sich insgesamt in einem sehr, sehr guten Zustand. Dafür gebührt dem gesamten Team des Bauhofs ein großer Dank und höchste Anerkennung.

Ebenso möchten wir das Ordnungsamt hervorheben. Es sorgt tagtäglich dafür, dass Sicherheit und Ordnung vor Ort gewährleistet werden. Besonders während der Wintersaison stand das Ordnungsamt unter einem hohen Arbeitsdruck und war vielfach gefordert. Trotz dieser Belastungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben zuverlässig, pflichtbewusst und mit großem Einsatz bewältigt. Auch dafür möchten wir ausdrücklich Danke sagen.

Zu guter Letzt richten wir den Blick auf die Stadtwerke Winterberg. Sie leisten im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung einen oftmals nicht gesehenen, aber umso wichtigeren Beitrag für uns alle. Die Arbeit erfolgt zuverlässig, pflichtbewusst und mit hoher fachlicher Kompetenz. Zwar ist es leider zu Gebührenerhöhungen gekommen, diese waren jedoch angesichts der stark gestiegenen Kosten – insbesondere im Energiesektor – unvermeidbar und sachlich begründet. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Stadtwerken insgesamt sowie ihrem

Geschäftsführer Henrik Weiß. Sie stehen den Bürgerinnen und Bürgern bei Notfällen an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zuverlässig zur Verfügung.

Diese drei Bereiche zeigen eindrucksvoll, wie wichtig engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Funktionieren unserer Stadt sind. Dafür sagen wir herzlich Danke.

Der Stadtwald – Natur, Naherholung und Klimaschutz zugleich – Der Wald denkt in Generationen, nicht in Haushaltsjahren

Der Forstbetrieb der Stadt Winterberg steht vor enormen Herausforderungen. Kalamitäten, Extremwetterereignisse und Schädlingsbefall haben die Wälder in den vergangenen Jahren stark belastet. Aufforstung und Pflege müssen im Einklang mit Natur und Wirtschaftlichkeit erfolgen. Der Wald darf nicht kurzfristig gedacht werden. Er ist ein Generationenprojekt. Klimaresiliente Aufforstung mit geeigneten Zukunftsbaumarten ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig muss die Bejagung mit den waldbaulichen Zielen im Einklang stehen. Die CDU steht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern. Eine vollständige Regiejagd im gesamten Revier ist aus unserer Sicht weder personell durchhaltbar, weder kontrollierbar, noch organisatorisch sinnvoll.

Winterberg – Eine Stadt mit vielen Möglichkeiten: Gute Arbeitsplätze, vielfältige Angebote, verbesserte Mobilität -Wirtschaft und Tourismus brauchen Pflege, keine Selbstverständlichkeit

Der Motor unserer Wirtschaft und unseres Tourismus muss beständig gepflegt werden. Winterberg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der von seiner touristischen Anziehungskraft lebt, und gerade in Bereichen wie Marketing, Infrastruktur, Digitalpräsenz und Kooperation mit lokalen Unternehmen ist eine aktive Rolle der Stadt geboten. Die Zusammenarbeit mit der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH ist hierbei von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig ist es unsere Überzeugung, dass wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit lokale Gewerbetreibende und neue Investoren sich angesprochen fühlen. Dazu gehören verlässliche Planungsprozesse, eine effiziente WTW sowie die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen, die sowohl den Bedürfnissen des Tourismus als auch denen der ansässigen Wirtschaft gerecht werden.

Mit dem in Auftrag gegebenen Mobilitätskonzept für die Stadt Winterberg stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Verbesserung von Verkehrsfluss, Infrastruktur und Mobilität – sowohl in der Kernstadt als auch in unseren Ortschaften. Gerade mit Blick auf touristisch stark frequentierte Wochenenden versprechen wir uns tragfähige und praxistaugliche Lösungsansätze zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg blickt den Ergebnissen des Mobilitätskonzepts mit großem Interesse und Spannung entgegen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt der WTW sowie dem Stadtmarketingverein Winterberg. Beide leisten mit großem Engagement und hoher Professionalität einen wichtigen Dienst für unsere Stadt, ihre Ortschaften und ihre wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Wirken ist ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Winterbergs – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Gäste.

Energiewende verantwortungsvoll und mit Augenmaß gestalten gelingt leider nicht – Energiewende mit der Brechstange spaltet, statt mitzunehmen

Die Energiewende stellt auch unsere Stadt vor neue Herausforderungen. Nachdem den Kommunen durch das Habecksche Wind an Land Gesetz im Jahr 2022 über Nacht die kommunale Planungshoheit im Bereich der Windkraft entzogen und die Ausgestaltung mit verbindlichen Flächenzielen auf die Bezirksregierung delegiert wurde, entstand in der Folge daraus der sogenannte Regionalplan, der verbindliche Windenergiegebiete ausweist. Wir in Winterberg fühlen uns mit einer Flächenvorgabe von 4% der Stadtfläche als klarer Verlierer der Regionalplanung. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Bürgerbeteiligung mit der Spaltaxt. Diese Vorgehensweise verurteilen wir aufs Schärfste. Als CDU-Fraktion verstehen wir aber auch, dass auch wir vor Ort unseren Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Aber bitte – mit Augenmaß und gemeinsam und im Einvernehmen mit den Menschen vor Ort. Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft durch dieses emotionale Thema. Sorgenvoll blicken wir auf die diesbezüglichen Entwicklungen in Grönebach.

Klar ist: Die Frage ist nicht mehr, ob Windräder kommen, sondern wie sie kommen und wie Akzeptanz geschaffen wird. Daher haben wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister an der Spitze den sogenannten „Winterberger Weg“ und daraus als logische Konsequenz die Winterberger Stadtwerke Energie mit Hendrik Weiß und Norbert Menke an der Spitze entwickelt. Durch den Winterberger Weg sollen möglichst viele Bürger und örtliche Unternehmen von der Energiewende profitieren, etwa durch Bürgerstromtarife oder Genossenschaftsmodelle, was auch nachhaltig zur Akzeptanz vor Ort beiträgt. Weiterhin wird die Windenergie bestmöglich im Einklang mit dem Landschaftsbild und ohne reine Profitgier gestaltet. Leider scheint die Heimatverbundenheit bei einigen Flächenbesitzern in unserem schönen Stadtgebiet nicht so stark ausgeprägt zu sein, denn auch der Markenverband hat sich für maximalen Profit anstatt für Heimatverantwortung entschieden. Zusammenfassend können wir festhalten: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind mit dem Thema immer transparent umgegangen und können uns nicht vorwerfen lassen, dieses emotionale Thema aus dem Blickfeld verloren zu haben. Im Gegenteil: Bis zur Aufstellung des Regionalplans haben wir es jahrzehntelang geschafft, die Windenergie in Winterberg in Schach zu halten. Die weitere Entwicklung, die wir sorgenvoll betrachten gilt es nun weiter zu beobachten.

Medaillenschmiede Sportzentrum Winterberg – Spitzensport als Standortmotor – jetzt mit Rückenwind

Ein besonderes positives Signal für den Standort Winterberg ist die Förderzusage in Höhe von 11,3 Millionen Euro von Bund und Land für das Sportzentrum Winterberg. Diese Förderung begrüßen wir ausdrücklich. Sie eröffnet erstmals seit Langem die reale Möglichkeit, zukunftsgerichtete sportliche und wirtschaftliche Konzepte nicht nur zu diskutieren, sondern auch konsequent umzusetzen. Insbesondere unsere Medaillenschmiede und überregionales Aushängeschild, die Bobbahn in Winterberg, die bekanntlicherweise an einem strukturellen finanziellen Defizit leidet, kann damit umfassend modernisiert und zugleich stärker in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden werden. Investitionen fließen damit nicht nur in Beton und Technik, sondern auch in Arbeitsplätze, regionale Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung des Wintersportstandortes. Unser ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle der Geschäftsführung, insbesondere Stephan Pieper, der mit klugem, umsichtigen und vor allem zügigen Handeln den Förderantrag auf den Weg gebracht hat. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass strategisches Denken, Entschlossenheit und Verwaltungshandeln auf Augenhöhe konkrete Ergebnisse liefern können.

Meine Damen und Herren, zusammenfassend lässt sich feststellen: Winterberg hat kein Einnahmenproblem. Winterberg hat ein strukturelles Ausgabenproblem, das maßgeblich von außen verursacht wird. Wir brauchen eine echte Entlastung der Kommunen, eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips, mehr kommunale Freiheit und vor allem zusätzliche Liquidität. Oder, um es bildlich zu sagen: Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie wir die Wiese zu nutzen haben. Wir brauchen das Geld für den Rasenmäher.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2026 zustimmen, weil wir ihn als einen pragmatischen und verantwortungsvollen Kompromiss in einer schwierigen Situation ansehen. Wir tun dies mit der Verpflichtung, die Projekte und Maßnahmen kritisch zu begleiten, die Kostenentwicklung kontinuierlich zu überwachen und aktiv an Lösungen zu arbeiten, die Winterberg auf lange Sicht stärken. Unsere Politik hat stets die Menschen in Winterberg im Blick: Wir wollen sichere Lebensverhältnisse, gute Bildung, eine lebendige Stadtgesellschaft und eine starke lokale Wirtschaft. Dafür sind wir bereit, Politik zu gestalten, die klare Entscheidungen trifft, Verantwortung übernimmt und in die Zukunft investiert.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, mit Bürgermeister Michael Beckmann an der Spitze für die Erklärungen sowie die Beantwortung der Fragen zum Haushalt. Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem vorgelegten Haushalt mit dem Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit zu begegnen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Winterberg auch in den kommenden Jahren eine Stadt bleibt, in der Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen.
Timo Bundkirchen
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Winterberg