Stadtrat Winterberg beschließt einstimmig den Haushalt 2025

Der Winterberger Haushalt für 2025 wurde in der Ratssitzung am 30. Januar verabschiedet – trotz Diskussionen fiel das Ergebnis einstimmig aus.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Timo Bundkirchen, zeigte in seiner Haushaltrede ein leidenschaftliches Plädoyer für eine gute Zukunft der Stadt Winterberg trotz schwieriger Zeiten.


Die vorgetragene Haushaltrede finden Sie nachstehend im Lesemodus

sowie ein pdf zum Download.
CDU-Fraktion Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt ist die Politik der Zukunft, ausgedrückt in Zahlen Verlässlichkeit, Planungssicherheit Stabilität und Zukunftsaufgaben für Winterberg und seine Dörfer gemeinsam meistern, denn „mehr als die Vergangenheit interessiert uns die Zukunft, denn in ihr gedenken wir auch zu leben“.
Kurzrückblick auf das Jahr 2024
2024 war kein besonders gutes Jahr. 2024 war erneut von Kriegen, Krisen, steigender Gewaltbereitschaft, schwindender innerer Sicherheit, illegaler Migration, gesellschaftlichen Problemen und zunehmender Wirtschaftsschwäche geprägt. Deutschland ist das zweite Jahr in Folge in einer wirtschaftlichen Rezession. Firmen wandern ab, die Wirtschaftskraft sinkt, die Preissteigerungen und die hohe Inflation merken wir alle in unserem Geldbeutel, währenddessen steigen die Sozialabgaben immer weiter unverhältnismäßig an. Wir haben eine Ampel-Regierung gesehen, die vor allem durch ständigen Streit in Erscheinung getreten ist und die falschen politischen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Desaströse Gesetze wie das Wind an Land Gesetz oder das Heizungsgesetz der Grünen, die die Wirtschaft zuerst im Stich lassen, uns alle bevormunden wollen und dann mit Subventionen, mit unseren Steuergeldern versuchen ihre Fehler wieder aufzufangen. Eine SPD, die das Bürgergeld zu verantworten hat. Ein Bundeskanzler, der nicht entscheiden will, der nicht führt, der tatsächlich das Selbstvertrauen besitzt, erneut als Kanzler zu kandidieren und sich, wenn es darauf ankommt an nichts erinnern kann. Eine FDP, die viel zu lange Teil dieser selbst ernannten Fortschrittskoalition gewesen ist, ihre eigene Wählerschaft enttäuscht hat und erst zum Ende hin die Reißleine gezogen hat. Politikverdrossenheit, Rechtsruck, schwindende Wirtschaftskraft, Wohlstandsgefährdung und schwindendes internationales Ansehen sind die Folgen, die diese Regierung zu verantworten hat.
Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, darf man den Kopf nicht hängen lassen. Daher brauchen wir einen politischen Kurswechsel, Mut, Entschlossenheit und vor allem eine Vision für Deutschland um es zu alter Stärke zurückzuführen.

  1. Der Leistungsgedanke muss wieder zählen.
     Arbeit muss sich lohnen.
     Das Prinzip des Forderns und Förderns muss wieder eingeführt werden.
     Das Bürgergeld gehört abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt.
     In der Sozialpolitik sollen staatliche Hilfen auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.
     Diejenigen die arbeiten können müssen auch arbeiten ansonsten soll es keine Sozialleistungen geben.
     Deutschland muss wieder mit Fleiß, Disziplin und Qualität verbunden werden.
     Leistung muss wertgeschätzt werden, egal ob in der Schule, bei Bundesjugendspielen, im Beruf oder im Ehrenamt.
  2. Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen! Illegale Migration stoppen!
     Eine Null-Toleranz-Politik muss bei der Inneren Sicherheit durchgesetzt werden.
     Polizei, Ordnungs- und Sicherheitskräften müssen der Rücken gestärkt werden und Gesetze so angepasst werden, dass sie ihre wertvolle Arbeit verrichten können.
     Keine No-Go-Areas in Deutschland.
     Sicherheit muss vor Datenschutz gehen.
     Das individuelle Recht auf Asyl muss im Grundgesetz angepasst werden. Das bisherige Recht war und ist nicht für die heutigen Migrationsströme gemacht worden.
     Die illegale Migration muss gestoppt werden. An der Grenze muss kontrolliert und zurückgewiesen werden.
     Wer in unserem Land Schutz sucht, muss an unserem Land mitwirken, sich integrieren und sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.
     Gesunder Patriotismus muss und darf gelebt werden, ohne als „rechts“ verurteilt zu werden.
  3. Wirtschaft stärken: Endlich wieder Wirtschaftswachstum!
     Die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand müssen entlastet werden.
     Die grüne Bevormundung von Habecks Wirtschaftspolitik muss sofort aufhören.
     Heizungsgesetz und Wind-an-Land Gesetz müssen sofort aufgehoben werden.
     Energie muss bezahlbar sein.
     Planungssicherheit und Verlässlichkeit müssen gewährleistet werden.
  4. Der Staat muss funktionieren!
     Die Bundeswehr ist wehrfähig.
     Die Kita läuft. Es sind ausreichend Fachkräfte vorhanden.
     Das Bildungs- und Gesundheitssystem muss vom Bund gesteuert werden. Warum sollte eine Schulbildung in Bayern besser sein als in Bremen? Warum sollte die Gesundheitsversorgung in NRW schlechter sein als in Bayern?
     Der Traum vom Eigenheim sowie junge Familien müssen gefördert werden.
     „Einfach mal machen“ umsetzen, anstatt langwierige, unverständliche bürokratische Verfahren.
     Förderung und Wertschätzung vom Ehrenamt und Vereinstätigkeiten.
     Chancen der Digitalisierung nutzen.
     Gesundheit nicht wie eine Aktie handeln. Gesundheitsversorgung muss nicht zwingend wirtschaftlich sein.
  5. Klimabewusst und nachhaltig handeln!
     Innovations- und Technologieoffenheit statt Verbote.
     Klimaschutz beginnt im Kleinen: beim Wohnen, beim Konsum, beim Verständnis für Natur.
     Ausbau erneuerbare Energien mit Augenmaß: Kein blinder Aktionismus, Energiehunger nicht durch dreckige Energie von den Nachbarn stillen um dann belehrend und besserwisserisch mit dem Finger auf diese zu zeigen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Unsere Gesellschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit und gemeinsame Anstrengung erfordern, sei es bspw. der Klimawandel, soziale Ungleichheit,
    Digitalisierung, Flüchtlingskrise, Migration, Fachkräftemangel oder Inflation. Die deutsche Wirtschaft steckt schon zwei Jahre in Folge in einer Rezession. Die Politik der Bundesregierung belastet die kommunalen Haushalte massiv. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel keine Rolle. Vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen. Unsere Forderung an die Politik – vor allem in Berlin, lautet; sich auf das Machbare zu konzentrieren und keine ideologischen Luftschlösser zu bauen, welche die kommunalen Familien ausbaden müssen. Die kommunale Familie ist das Fundament unsere Demokratie. Die Politik darf dieses Fundament weder beschädigen noch gefährden. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen. All das wirkt sich erheblich auf die städtischen Finanzen aus, die ich im folgendem grob skizzieren möchte.
    „Kommunalfinanzen für 2025 im freien Fall, -kommunale Gestaltungskraft, -Zukunftsinvestitionen und -der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr“.
    Den Erträgen von rund 42,43Mio € stehen Aufwendungen in Höhe von rund 46,9 Mio. € gegenüber. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 3,55 Mio. € soll unter Berücksichtigung des globalen Minderaufwands durch Entnahme aus der Ausgleichrücklage ausgeglichen werden. Steigende Kosten in allen Bereichen, Benachteiligung des ländlichen Raums im Bereich der Schlüsselzuweisungen, Mindereinnahmen beim Kurortelastenausgleich und ständig steigenden Erwartungen im Bereich der Sozialleistungen steht sinkende Wirtschaftskraft gegenüber. Unterstreichen möchte ich diese Aussage mit Verweis auf gestiegenen Sozialabgaben, die massiv gestiegene Kreisumlage und Jugendamtsumlage sowie die Kosten für Flüchtlinge und Geduldete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. So darf es nicht weitergehen! Kreis- und Jugendamtsumlage stellen mit rd. 29,3 % des Gesamtetats und in Zahlen ausgedrückt mit rd. 13,72 Mio. Euro den größten Ausgabeposten der Stadt Winterberg dar. Uns fehlt jegliche Fantasie, wie diese Umlagelast künftig getragen werden soll.
    Migration wächst uns über den Kopf – Deutschland ist kulturell und finanziell überfordert.
    Wenn ich als Familienvater an die jüngsten Ereignisse in Magdeburg, Mannheim oder Aschaffenburg denke läuft es mir eiskalt den Rücken runter und ich erinnere mich als Berufssoldat zwangsläufig an die fragile Sicherheitslage in meinen Auslandseinsätzen in Afghanistan zurück. Wie konnte es nur soweit kommen? Selbst in unserem beschaulichen Winterberg müssen wir uns Gedanken über die Absicherung von Weihnachtsmärkten machen, da die Gefahr von Attentaten nicht ausgeschlossen werden kann. Mit fester Entschlossenheit kann ich sagen: Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Deutschland ist das allen Opfern, Betroffenen und Bürgern schuldig, ansonsten sind unsere Grundwerte, Traditionen und unsere Art zu leben gefährdet. „Es muss ein politischer Kurswechsel her, der mit wirksamen Taten anstatt leeren Versprechungen überzeugt“. Auch im Bereich der Asylleistungen gilt es festzuhalten, dass wir nicht immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren können. Das Maß ist voll, die Belastungsgrenze überschritten – und das nicht nur bei der Unterbringung in Wohnungen und der Versorgung, sondern auch in anderen Bereichen. Die eh schon knappen Unterbringungskapazitäten sind vollends erschöpft und können mit dem Wohnraumbedarf der Einwohner nicht mehr in Einklang gebracht werden. Die vorhandene Infrastruktur und die Versorgungseinrichtungen sind mit dem Zuzug überlastet. Für eine reibungslose Integration fehlt es u.a. auch an Lehr-, Gesundheits-, Rettungs- und Betreuungskräften sowie an Sprachkursen. D.h. u.a. auch, dass die Integration überhaupt nicht gewährleistet werden kann.
    Wir können so auch den geflüchteten Menschen nicht gerecht werden. Für Flüchtlinge und Geduldete werden rund 1 Mio. Euro zuzüglich der anfallenden Personalkosten aus dem Etat der Stadt Winterberg aufgewendet. Das ist nicht hinnehmbar! Die vielen Hilferufe der Kommunen bleiben vom Bund ungehört. Die illegale Migration wird nicht wirksam eingedämmt. Wir appellieren eingehend an den Bund, endlich im Sinne der Kommunen, im Sinne von Deutschland diese illegale Migration wirksam zu stoppen. Unser Antrag, die Bezahlkarte für Flüchtlinge verpflichtend einzuführen konnte leider aufgrund von fehlenden Ausführungsbestimmungen des Landes noch nicht realisiert werden. Wir halten an diesem Antrag mit Nachdruck fest und sind unverändert davon überzeugt, damit wirksam gegen Migrationsanreize und die Abwanderung von unseren Steuergeldern ins Ausland vorgehen zu können.
    Insgesamt ist festzustellen, dass die Finanzlage in Winterberg nicht rosig ist. An den von Bund und Land gesetzten Rahmenbedingungen muss sich sofort etwas ändern. Positiv gilt es zu erwähnen, dass in den Jahren 2018-2024 planmäßig die Altschulden um 7,6 Mio. Euro abgebaut werden konnten.
    Abschließend stelle ich demütig, aber gleichermaßen auch sorgenvoll fest, dass Winterberg im Vergleich zu anderen Kommunen noch verhältnismäßig gut dasteht und von der Haushaltssicherung weit entfernt ist.
    Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Trotz finanziellen Herausforderungen der Stadt Winterberg – keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
    In fast jedem Bereich, im alltäglichen Leben und in fast jeder Branche sind enorme Preissteigerungen zu verzeichnen. Die Kosten sind weit über dem Durchschnittsniveau von 2021 und belasten uns alle stark. Obwohl die Inflation derzeit stagniert, sind Preissenkungen unwahrscheinlich. Wir als CDU-Fraktion legen daher unverändert sehr großen Wert darauf, Bürger und Unternehmen nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir folgen nicht dem Beispiel vieler anderer Kommunen, die versuchen die Löcher im Haushalt mit der Erhöhung der Grundsteuer zu stopfen. Eigentum muss bezahlbar bleiben! Daher werden wir auch in diesem Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöhen. Die Grundsteuerreform, die wir aufs schärfste kritisieren, hingegen ist eine mittlere Katastrophe und die Rechtmäßigkeit, die vielfach schon beklagt wird, ist nicht gegeben. Deswegen wird es zu individuellen Belastungsverschiebungen kommen. Diese Verschiebungen sind gesetzlich gewollt und durch die Stadt Winterberg nicht beeinflussbar. Es wird nun zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken entschieden und eine Bewertung anhand der individuellen, boden- und immobiliengebundenen Richtwerte vorgenommen. Daher ist es richtig, die Hebesätze einerseits zu differenzieren und andererseits für Wohngrundstücke nicht anzuheben. Abschließend gilt es positiv zu erwähnen, dass dieses Jahr keine Erhöhungen bei den Gebühren vorgenommen werden müssen.
    Winterberg – ein attraktiver Standort für Einwohner, Unternehmen und Gäste
    Ohne Zweifel ist Winterberg für Einwohner, Unternehmen und Gäste interessant. Das Schaffen der richtigen Rahmenbedingungen vor Ort, aber insbesondere die mutigen Investitionen unserer heimischen Unternehmen haben dazu geführt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in 2024 auf gut 10,4 Mio. Euro angewachsen sind. Unser herzlicher Dank gilt jedem Einzelnen, der zur Wirtschaftskraft und damit zur Weiterentwicklung Winterbergs beigetragen hat. Unsere Aufgabe und
    unser Verständnis muss es sein, die gesetzten Rahmenbedingungen stets und ständig zu beobachten, zu analysieren und zu bewerten. Nur so können weiterhin die richtigen Rückschlüsse und Maßnahmen für Attraktivität und Zukunftsfähigkeit Winterbergs abgeleitet werden.
    Kommunaler Wirtschaftsmotor – Mut zum Investieren: Notwendige, zukunftsgerichtete und generationsgerechte Investitionspakete in die städtische Bildungslandschaft und Infrastruktur.
    Die soeben genannte Wirtschaftskraft ist das Fundament für zukunftsgerichtete Investitionen. Es heißt unverändert: Besser aktiv Gestalten statt passiv Erleiden. Obwohl unsere Wirtschaftslage prekär ist, keine Luxusprojekte zulässt und der eigene Handlungsspielraum begrenzt ist, sind wir fest davon überzeugt, dass wir gerade jetzt zukunftsgerichtet investieren müssen. Insgesamt werden in den Jahren 2025-2028 rd. 48 Mio. Euro in Bildung, Feuerschutz, Städtebauentwicklung, Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung investiert. Damit werden die richtigen Weichen gestellt, die sich mittel- und langfristig für ganz Winterberg in Form von gesteigerter Lebensqualität, erhöhter Wertschöpfung und Wirtschaftskraft im Stadtgebiet auszahlen werden.
    Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch zukunftsorientierte Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.
    Auch bei den Plätzen für unsere Kleinen wird es eng. Hinzu kommt, dass schon seit einiger Zeit ein Ungleichgewicht zwischen aufwachsender Bürokratie und Komplexität sowie dem Anspruch auf individuelle Betreuung einerseits und der mangelnden Fachkräfte und die Nichtanhebung der Fachkraftstunden andererseits vorliegt. Kurz: Die Betreuungsfachkräfte haben die Belastungsgrenze schon dauerhaft überschritten. Wir fordern, dass in diesem Jahr nachgebessert wird und hoffen weiterhin, dass der HSK und der KiTa-Träger den Bau der neuen KiTa in Niedersfeld endlich vorantreibt.
    Sicherlich ein bewegendes, emotionales und kontrovers diskutiertes Thema ist die Fortschreibung der kommunalen Schul- und Betreuungsentwicklungsplanung.
    Mit der Entscheidung, Schule bleibt Schule, sind die Grundpfeiler für einen Umzug der Grundschule in die ehemalige Verbundschule in Siedlinghausen festgelegt worden. Eine immens wichtige Entscheidung für die zukunftsfähige Schulstruktur in Siedlinghausen, der nun unbedingt Taten folgen müssen! Es geht nicht darum, den Schulbaupreis zu gewinnen. Vielmehr sind intelligente und praxistaugliche Baumaßnahmen erforderlich, die finanzierbar sind und einen guten zukunftsfähigen Schulbetrieb ermöglichen. Der Ausbau der offenen Ganztagesbetreuung ist gesetzlich festgelegt. Auch hier müssen vordergründig praxistaugliche Lösungen sowie intelligente Raumnutzungskonzepte umgesetzt werden um diesen Anspruch angemessen Rechnung zu tragen. An der Grundschule Winterberg wird dieses Jahr mit über 600 000 Euro kräftig in die Verbesserung der Infrastruktur investiert. Das Dach des Hauptgebäudes wird erneuert und energetisch aufgewertet. Erfreulich ist es, dass der Anbau an der Sekundarschule Winterberg im Zeit- und Kostenrahmen ist. Im zweiten Quartal 2025 sollen die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Dann stehen der Sekundarschule insgesamt 3 weitere Klassen- und 2 weitere Differenzierungsräume zur Erfüllung des Bildungsauftrages zur Verfügung. Wir halten an dem Antrag fest, den Ausbau der alten Aula zu prüfen. Hier könnte neben der Beschulung von Kindern noch mittelfristig eine Räumlichkeit für die Vereinsnutzung entstehen.
    Wir begrüßen die durch das Land NRW beschlossene Rückkehr von 12 auf künftig 13 Schuljahre an unserem Gymnasium, doch ungeschönt gilt es festzuhalten, dass uns damit zugleich eine Mammutaufgabe auferlegt wurde. Der Zeitplan für die Fertigstellung des Neubaus kann leider nicht gehalten werden. Um den reibungslosen Schulbetrieb an unserem Gymnasium zu gewährleisten sind temporär Raummodule erforderlich. Diesbezüglich beantragen wir eine sinnvolle und zielführende Nachnutzung der Raummodule zu prüfen. Synergieeffekte wären z.B. bei einer Nachnutzung an der Grundschule Winterberg gegeben, an der die OGS ausgebaut werden muss. Unstrittiger Weise stellen die notwendigen Investitionen einen Kraftakt sondergleichen dar, wofür auch in letzter Konsequenz Kredite aufgenommen werden müssen. Allerdings sind Investitionen in Bildung generationsgerechte Investitionen in die Zukunft. Unser erklärtes Ziel ist es, unseren Kindern die bestmöglichen Bildungsvoraussetzungen anbieten zu können. Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erfolg der einzelnen Projekte nicht zu gefährden. Es darf nicht gezögert und gehadert werden. Dies gilt auch für die Politik! Fehler dürfen nicht passieren! Die Verwaltung muss bei der Schulentwicklungs- und Betreuungsplanung unbedingt den Schwerpunkt setzen, einen reibungslosen Ablauf, sowie die Einhaltung der gesetzten Zeitlinien garantieren. Daran wird man die Verwaltung im weiteren Verlauf messen. Abschließend gilt es anzumerken, dass die Finanzpauschalen von Bund und Land nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und wir wie so oft allein auf weiter Flur stehen.
    Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.
    Auch im vergangenen Jahr mussten mehr Bäume eingeschlagen werden, als es der nachhaltige, generationengerechte Forstgedanke gebieten würde. Wir begrüßen die hohe Wiederaufforstungspauschale des Landes NRW in Höhe von rund 900 000 Euro. Damit können viele Wiederaufforstungsmaßnahmen mit ortstypischen, klimaresilienten Baumarten finanziert werden. Gleichzeitig ist die hohe Pauschale aber besorgniserregender Beweis für die drastischen Auswirkungen der Extremwetterbedingungen, des Klimawandels und der Borkenkäferplage, die allesamt an der Substanz unseres Stadtwaldes nagen. Bei genauerem Hinsehen stellt man erschreckend fest, dass sich das Landschaftsbild in vielen Bereichen maßgeblich verändert hat. Wo gestern noch dichte Wälder standen, sieht man heute abgeholzte Freiflächen die der Aufforstung bedürfen. Äußerst positiv wäre es, wenn wir erneut die Förderzusage für die Sanierung der Wirtschaftswege im Rahmen des Wirtschaftswegekonzeptes erhalten würden. Damit könnten wichtige Verbindungen grundlegend saniert werden. Unverändert müssen wir dafür Sorge tragen unsere Natur zu stärken um der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass neben Neuanpflanzungen, Natur neu gedacht und gelernt sowie Möglichkeiten der Stadtforsterweiterung konsequent genutzt werden müssen. Aufgrund eines besonders traurigen und unfassbaren Ereignisses im vergangenen Jahr wurde im Team des Forstbetriebs urplötzlich eine Lücke gerissen. Mit Blick auf die bevorstehende Pensionierung von Michael Kleinsorge mahnen wir einen sofortigen Expertise- und Erfahrungstransfer an einen potenziellen Nachfolger an. Nur mit der notwendigen Erfahrung, Umsicht und Weitsicht kann die Natur beim Wiederherstellen des Gleichgewichts unterstützt werden. Abschließend möchte ich die beeindruckende Leistung des Forstbetriebes besonders hervorheben. Ihr habt nicht nur gut gewirtschaftet, sondern bei Wind und Wetter akribisch und leistungsstark dafür Sorge getragen
    unseren Stadtwald zu hegen und zu pflegen und potenzielle Gefahrenquellen schnellstmöglich zu beseitigen. Vielen herzlichen Dank!
    Beitrag zur klimabewussten Energiewende – erneuerbare Energiequellen fördern und mit Augenmaß ausbauen,
    Energie ist unverändert ein kostbares und teures Gut. Es gilt sich weitestgehend von Energieimporten unabhängig zu machen. Dazu muss technologieoffen, innovativ und verbotsfrei gehandelt werden um zukunftsfähige und nachhaltige Energiequellen erschließen zu können, denn erneuerbare Energien allein können den Energiehunger Deutschlands nicht stillen. Sicherlich ist es nicht ratsam in Deutschland aus allem Auszusteigen um dann den Energiebedarf von Kohle- und Atomkraftwerken aus dem Ausland zu decken. Generell ist zwar die bevölkerungsseitige Akzeptanz gegenüber dem Ausbau von Erneuerbaren Energien gestiegen, doch trotzdem ist die durch die Bundesregierung festgelegte Vorgehensweise zum Ausbau der Windkraft aufs schärfste zu verurteilen. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung ist eine fehlgeleitete ideologische Farce sondergleichen. Die Frage, ob wir Windkraft in Winterberg wollen hat man uns nie gestellt. Wir sehen es nicht ein, dass den Gemeinden das Selbstbestimmungsrecht über Nacht weggenommen wurde. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die eigene Planungshoheit und gleicht einer Bürgerbeteiligung mit der Spaltaxt. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau ebenfalls nicht gegeben ist und momentan Planungen für Windräder wie Pilze bei bestem Herbstwetter aus dem Boden schießen. Anhand eines Beispiels möchte ich die bevormundende grün-rote Idiotie dieser Gesetzgebung zum Windkraftausbau beleuchten. Die verbindlichen Flächenziele für den Windkraftausbau werden also nicht durch die Stadt Winterberg ausgeplant. Die Planung und Beschlussfassung, wo Windräder entstehen übernimmt der Regionalrat Arnsberg in seiner Funktion als Erfüllungsgehilfe der Regierung. Der Regionalrat verfügt weder über die notwendige Expertise, noch über die individuellen Landschaftskenntnisse vor Ort. Resultat: Es wurden nahezu willkürlich, gefühlt, fast schon wie beim Lotto Windvorrangflächen nach dem Zufallsmuster auf unserem Stadtgebiet ausgelost und geplant. Die Rechtssicherheit beim Ausbau von Windkraft, die damit eigentlich erreicht werden sollte, wurde durch ein Gerichtsurteil torpediert. Absicht ist es nun, diese Rechtssicherheit durch eine Änderung des Bundesimmissionsgesetzes wiederherzustellen. Derzeit aber ist Windradwildwuchs im gesamten HSK die Folge. Leute, so geht’s nicht! Besser wäre es gewesen, wenn die Kommunen selbst das Heft des Handelns in der Hand gehabt hätten. So wäre ein Windkraftausbau mit Augenmaß, unter Berücksichtigung von individuellen ortstypischen Belangen möglich gewesen. In Zahlen ausgedrückt sind in Winterberg rund 4 % der Stadtfläche für den Ausbau der Windkraft vorgesehen. Etwas mehr als das Doppelte des Landesdurchschnitts. Geldgierige Projektierer sind schon seit langem im Stadtgebiet unterwegs und versuchen sich Flächen für den Windenergieausbau zu sichern. Der soziale Unfriede in der Dorf- und Stadtgemeinschaft wird spätestens dann entstehen, wenn einerseits einige wenige privilegierte Landbesitzer sich an den Windrädern bereichern und andererseits der Großteil der Einwohner sich zwar die Windräder anschauen muss aber komplett leer ausgeht. Wir sind uns einig: Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung geht es nicht. Wir sind der Überzeugung, dass wenn wir schon Windräder von unserer Bundesregierung fremdbestimmt aufdiktiert bekommen, dann müssen auch alle Einwohner und Unternehmen davon profitieren. Daher wurde ein eigenes Modell, das Winterberger Modell entwickelt, welches u. a. die mögliche Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die Förderung des Ehrenamtes in den Ortsteilen durch eine Energiestiftung oder ein Bürgerenergiegeld beinhaltet. Bei aller berechtigter Kritik an der Gesamtsituation ist das ein pragmatischer, sachpolitischer
    Lösungsansatz, verbunden mit dem Ziel, die größtmögliche Akzeptanz und Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten.
    Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.
    Mangelnder, bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein stark präsentes Thema in Winterberg. Unser erklärtes Ziel ist es, weiteren dauerhaften Wohnraum zu schaffen, denn Ferienwohnungen haben wir zu genüge. Daher war es richtig, mit den Veränderungssperren am oberen Waltenberg sowie am Schneil ein Zeichen gegen den weiteren Ferienwohnungsbau zu setzen. Folgerichtig wurde durch uns auch dem Plan des Investors am Waltenberg 62 nicht zugestimmt. Dieser hatte einen Entwurf mit überwiegender Zweit- und Ferienwohnungsnutzung vorgelegt, was nicht nur gegen die städtebaulichen Ziele sondern auch gegen die gemeinsame Vereinbarung verstößt. Nun sieht es danach aus, dass wir den tollen Ausblick noch länger als geplant genießen dürfen. Trotz hoher Baukosten soll am Schneil eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 24 Wohnungen gegründet werden. Es konnte im Jahr 2024 mit der Vermarktung des neuen Baugebietes An der Ebenau in Züschen begonnen werden. In Altastenberg und am Wulfhagen in Siedlinghausen haben beauftragte Planungsbüros mit den Arbeiten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das jeweilige Plangebiet begonnen. Auch für die Baugebietserweiterung des Dumels ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Die Eindämmung von Ferienwohnungen, verbunden mit der Entwicklung von Neubaugebieten sind Instrumente, die langfristig zur Entspannung der Lage und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Wohnungsmarkt beitragen werden. Frustrierend und verwerflich zugleich ist es, dass ein hier ansässiger Winterberger Geschäftsmann unser Gewerbegebiet mit der Aufstellung von Containern verunstaltet. An diesem Schandfleck ist ein weiterer Skiverleih entstanden und wir müssen aufgrund rechtlicher Belange tatenlos zusehen. Das verärgert uns gewaltig, denn es stellt gleichzeitig alle Bemühungen unserer Unternehmen, die ihre Infrastruktur mit dem Landschafts- und Stadtbild harmonisieren in den Schatten.
    Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.
    Trotz finanzieller Herausforderungen werden in diesem Jahr beträchtliche Investitionen in Höhe von insgesamt 19,3 Mio. Euro in Bildung (Umbau/ Erweiterung Gymnasium, Umbau/ Erweiterung Sekundarschule, Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung, digitale Lernmittel für Schüler), Feuerschutz / Sicherheit (Abschluss Feuerwehrhaus Züschen, Neubau Feuerwehrhaus Neuastenberg, Plankosten Feuerwehrhaus Langewiese, HLF 10 Löschzug Siedlinghausen, ELW 1 Löschzug Winterberg, TSF-W Löschzug Altastenberg, KdoW Löschzug Siedlinghausen), Straßen- und Wegeausbau (Ausbau Buchenweg, Ausbau Kiefernweg, Ausbau Fichtenweg, Ausbau Franziskusstraße Winterberg, Erschließung Erlenweg Winterberg, Neubau Fußweg Rathaus Winterberg, Erneuerung Gehweganlage Wernsdorfer Straße Winterberg, Erneuerung Weg am Kurpark Winterberg, Ausbau auf dem Deich Grönebach, Ausbau Vom-Stein-Straße Siedlinghausen, Ausbau Bachstraße Siedlinghausen, Endausbau am Bergsee Siedlinghausen, Ausbau Mittelstraße Züschen, Hangabsicherung B480, Risseverguss, Instandsetzung Wirtschaftswege und Wirtschaftswegenetzkonzept, Ausbau Ruhrtalradweg und andere Radwege, Neubau/Abbruch Brücken, Ausbau Finkenweg Züschen) Stadtentwicklung (kommunale Wohnungsbaugesellschaft
    Winterberg, Erweiterung Baugebiet Dumel, Attraktivierung Helletal Winterberg, Neuauflage integriertes Stadtentwicklungskonzept, Ankauf von Grundstücken, Erweiterung Baugebiet an der Ebenau in Züschen, Erweiterung Baugebiet in den Riegeln Altastenberg, Erweiterung Baugebiet Vom-Stein-Straße Siedlinghausen, Bullenwiese Züschen, Hof-und Fassadenprogramm, Leerstandsmanagement, Zentrenmanagement, barrierearmer Ausbau Bushaltestellen, Modernisierung Schanzenpark Winterberg) Klimaschutz (kommunale Wärmeplanung, Klimamanager, kommunale Energiegesellschaft), Ehrenamt (Bedingungsloses Dorfeinkommen und wiederkehrende Förderung der Vereine, der Jugend und des Seniorenbeirats) und Breitband getätigt, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Winterberg und seinen Ortschaften weiter steigern werden. Auf unseren Antrag hin, wurde im letzten Jahr endlich der Weg zum P2 (Bremberg) asphaltiert. Dieser Weg wird nun schließlich den rettungstechnischen Aspekten gerecht. Bei der Sanierung des Fichtenwegs wird die Beleuchtung des Fußgängerwegs zum Rathaus mitgedacht.
    Die medizinische Grundversorgung vor Ort zu sichern ist eine elementare Aufgabe. Unser Krankenhaus ist in ruhigerem Fahrwasser unterwegs, hat durch qualitativ hochwertige Arbeit an Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen und trägt somit maßgeblich zur Grundversorgung vor Ort bei. Ich glaube wir sind uns parteiübergreifend einig, dass die Synergieeffekte und Vorteile eines Ärztehauses auf der Hand liegen und das ein Ärztehaus unsere medizinische Grundversorgung vor Ort nachhaltig verbessern wird. Unterm Strich führten beide Gründungsinitiativen aus 2023 nicht zum gewünschten Erfolg. Bei der medizinischen Grundversorgung sitzt die Stadt grundsätzlich auf der Tribüne und kann zunächst nicht aktiv ins Spielgeschehen eingreifen. Wie bereits im vergangenen Jahr beantragt, sollte sich das ändern. Wir beantragen, die Gründung eines kommunalen Ärztehauses zu prüfen. Die Verwaltung soll dabei in erster Linie als Vermittler und Vernetzer unter den einzelnen Fachbereichen (Kooperationspartner (Krankenhaus, Apotheker, Physiotherapeuten etc.) in Erscheinung treten. Eine derzeit freistehende Immobilie in der Nuhnestraße oder der freie Platz am Ende der Hagenstraße sowie die Grünfläche am Oversum könnten als Standort für ein Ärztehaus in Frage kommen und sollten geprüft werden.
    Bauhof
    Mit seinen vielfältigen Aufgabenfeldern leistet der Bauhof durch Stadtbildpflege und Instandhaltungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung in unserer Stadt. Das Versiegelungsverfahren von Rissbildungen in unseren Straßen hat sich bewährt und verzögert notwendige Sanierungsarbeiten. Ebenfalls bewährt hat sich die Beschaffung der Kehrmaschine. Schön wäre es, wenn die Informationen, wann die Kehrmaschine wo zum Einsatz kommt noch frühzeitiger veröffentlicht würden. In diesem Jahr wird dann endlich, nach langer Wartezeit, in Kooperation mit der WTW und dem Forstbetrieb die ersehnte Kaltlagerhalle gebaut und der Fuhrpark zielführend ergänzt. Der Bauhof steht manchmal kritisch im Fokus von Bürgern. Sei es bei der Schneeräumung oder der Stadtbildpflege. Unsere Erfahrung ist, dass der Bauhof konstruktiver Kritik offen gegenübersteht und versucht im Sinne der Sache zu handeln. Daher raten wir an, lieber das persönliche Gespräch zu suchen, anstatt seinen Unmut in den sozialen Medien zu teilen. Da viele Arbeitsaufträge im Hintergrund erledigt und leider mittlerweile als selbstverständlich wahrgenommen werden wird der Bauhof viel zu selten für seine Leistungen gewürdigt. Man möge sich bitte einfach mal vorstellen, dass der Bauhof nicht mehr die ehrenamtlichen Vereine bei der Durchführung ihrer Festivitäten unterstützt oder die Reinigung und Stadtbildpflege nach besucherstarken Wochenenden übernimmt. Das wäre ein Stadtbild was wir uns alle nicht wünschen,
    allerdings in anderen Kommunen längst die Gewohnheit ist. Kurz: Vielen Dank für eure wertvolle Arbeit!
    Stadtwerke AÖR
    Die Stadtwerke werden durch Henrik Weiß intelligent und mit viel Weitsicht geführt. Im Zuge des Ausbaus von Erneuerbaren Energien hat sich das Geschäftsfeld der Stadtwerke erweitert. Eine kommunale Energiegesellschaft konnte durch ein intelligentes Betreibermodell, das bereits erwähnte Winterberger Modell, bei den Stadtwerken verortet werden. Ziel ist es, die größtmögliche Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten und Strom und Gebühren für Bürger und Unternehmen günstiger anbieten zu können. Die Sanierung der abgesackten Kanaldeckel im gesamten Stadtgebiet sollte trotz der vielen Aufgaben nicht vergessen werden. Besonders erwähnenswert sind die Arbeiten zur Bewältigung von Starkregenereignissen sowie die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die bei Not auch an 365 Tagen im Jahr und 24/7 durch Henrik Weiß und sein Team durchgeführt werden. Vielen Dank.
    Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrschutz in unserer Stadt weiter stärken.
    Wichtiger Leistungsträger für die Sicherheit der Einwohner ist unsere freiwillige Feuerwehr. Für die ehrenamtliche Leistungsbereitschaft und das gezeigte Engagement gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Ihre Leistungsstärke hat die Feuerwehr in vielen Einsätzen und Arbeitseinsätzen auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt. Investitionen von insgesamt rund 2 Millionen Euro im Jahr 2025 in die Infrastruktur (Feuerwehrhaus in Züschen, Planung für den Neubau des Feuerwehrhauses Neuastenberg, Grunderwerb für den Neubau des Feuerwehrhauses Langewiese) sowie in den Fuhrpark (ELW 1 Winterberg, HLF 10 Siedlinghausen, Kdo W Siedlinghausen, TSF-W Altastenberg, GW Gelände Winterberg) untermauern eindrucksvoll, wie wichtig uns eine hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist. Wir freuen uns, dass unseren Anträgen aus dem letzten Jahr Gehör geschenkt wurde. So werden nun Rettungsanzüge Überleben See für die Einheiten Winterberg, Niedersfeld und Siedlinghausen beschafft, der benötigte Geländewagen zur Einsatzerkundung in Auftrag gegeben und eine potenzielle Erweiterungsfläche für den Löschzug Winterberg im Bürgerbeteiligungsprozess Kirmesplatz mitgedacht. Der Bereitschaftsdienst an touristisch geprägten Wochenenden hat sich als unverzichtbare Maßnahme herausgestellt. Damit wird das schnelle Agieren der Einsatzkräfte maßgeblich verbessert. Wünschenswert wäre es, wenn der Bereitschaftsdienst in der nächsten Wintersaison lage- und situationsangepasst bewertet und ggfs. auf die Weihnachtsferien ausgedehnt würde. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Winterberg, wurde in 2023 neu aufgestellt. Die daraus resultierenden einsatztaktischen und einsatztechnischen Bedarfe finden sich in Masse in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung wieder und werden Stück für Stück die Sicherheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr erhöhen. Liebe Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr, wir wünschen Euch bei der Bewältigung der vielfältigen Einsatzaufgaben stets gutes Gelingen und das Ihr immer gesund und unversehrt an Körper und Seele von Euren Einsätzen zurückkommt.
    Ordnungsamt
    Das friedliche Miteinander ist durch ein gemeinsames, gesellschaftliches Werteverständnis bestimmt. Dazu sind Regeln erforderlich an die sich alle halten. Leider stellen wir zunehmend fest,
    dass der Respekt und das Werteverständnis in unserer Gesellschaft allmählich verloren geht. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wir vor Ort nicht zu lösen im Stande sind. Grölenden Gästen, Driftern, notorischen Falschparkern und achtloser Müllentsorgung in der Natur können wir keine Akzeptanz entgegenbringen. Hier kommt unser Ordnungsamt ins Spiel, dass die steigenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnung tagtäglich bewältigen muss und bei den Einwohnern leider allzu häufig in der Kritik steht. Daher begrüßen wir es, dass der Personalschlüssel zur Aufgabenbewältigung erhöht wurde. Die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes hat sich als zweckmäßig erwiesen und die erwartete Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Sögi, bei Dir möchten wir uns stellvertretend ganz herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.
    Schrittmacher der Digitalisierung – Digitalisierung weiter ausbauen
    Um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerichtet zu nutzen und Winterberg als geeigneten Dauerwohnort zu stärken, ist es uns ein besonderes Anliegen, den Breitbandausbau weiter voran zu treiben. Leider werden bei den Förderprogrammen des Bundes nicht alle Haushalte betrachtet. Unverständlich ist es, dass in einer Straße der kostenlose Ausbau mit Glasfasernetz realisiert wird und in der Nachbarstraße nichts ausgebaut wird. Da der Zugang zu schnellem Internet mittlerweile ein Grundbedürfnis ist, fordern wir ein weiteres Förderprogramm des Bundes, verbunden mit dem Ziel, alle Haushalte angemessen zu versorgen. Der Hackerangriff auf die kommunalen Server zeigt, wie wichtig ein aktueller Schutz vor Cyberkriminalität ist. Wir hoffen, dass die seitens der Verwaltung getroffenen Schutzmaßnahmen ihre Effektivität unter Beweis stellen.
    Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.
    Zu wissen, was die Menschen bewegt und auf ihr Know-how zurückzugreifen sind Grundpfeiler, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die gute Bürgerbeteiligung an den vielen unterschiedlichen, teils digitalen Formaten beweist, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt einbezogen werden wollen. Wir sind der festen Überzeugung, durch Meinungs- und Ideenvielfalt stets den besten Kompromiss für Winterberg zu erreichen und werden deshalb diesen eingeschlagenen Weg mit unserem Bürgermeister an der Spitze konsequent weitergehen. Mit dem bedingungslosen Dorfeinkommen werden die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt um damit ortstypische Klein- und Kleinstprojekte realisieren zu können. Da der Erfolg dieser Maßnahme klar auf der Hand liegt, beantragen wir eine Erhöhung des Etats auf 30 000 Euro.
    Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.
    Ohne Vereine und Ehrenamt droht das Gemeinschaftsgefüge auseinander zu fallen. Großer Dank gilt daher jedem einzelnen, der sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt engagiert und sich bemüht, das Miteinander aufrecht zu erhalten. Dass das Vereinsleben weiterhin finanziell unterstützt wird begrüßen wir ausdrücklich. Der Seniorenbeirat leistet durch seine ehrenamtliche Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Austausch und Fortbildung unserer Senioren. Vielen lieben Dank für diese äußerst wertvolle Arbeit. Wünschenswert und wertvoll wäre es weiterhin, wenn sich die Jugend mehr in die Weiterentwicklung von Winterberg und seinen
    Dörfern einbringen würde. Beim Ausbau des Gymnasiums ist eine Art Makerspace im Rahmen der Aula geplant. Dieser soll auch durch Vereine genutzt werden und gleichzeitig als Vereinsheimat dienen.
    Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start-Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.
    Hohe Zinsen, Inflation sowie steigende Energie- und Baukosten schränken die Handlungsspielräume für Unternehmensinvestitionen ein. Die WTW und der Stadtmarketingverein unterstützen die Gewerbetreibenden durch die gezielte und individuelle Bereitstellung von Informationen sowie das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten. Einige Projekte zur Attraktivierung des Stadtbildes konnten bereits umgesetzt werden, weitere folgen noch. Die Wirtschaftsförderung ist Basis für Winterberg als attraktiver Wirtschaftsstandort. Das wir keine einzige kommunale Gewerbefläche zur Verfügung haben unterstreicht die zuvor getroffene Aussage. Gleichwohl muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden weitere Gewerbeflächen zu erschließen und auf den Markt zu bringen. Daher hoffen wir, dass die Gewerbegebietserweiterung in der Burmecke und die auf CDU-Initiative beantragte Erweiterung in der Lamfert vorangetrieben wird. Das Tourismuskonzept wurde bereits fortgeschrieben und geht im Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung, anstatt der Massenabfertigung ein. Damit wird der Einklang zwischen Einwohnern und Gästen weiter gefördert. Winni, stellvertretend möchten wir Dankeschön für die erbrachte Leistung sagen. Danken möchten wir aber auch vor allem unseren heimischen, mutigen Unternehmen, die mit der Gewerbesteuerzahlung uns die so wichtigen Entwicklungsspielräume verschaffen.
    Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – klimaneutrale Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter unterstützen
    Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden Verkehrs- und Parkchaos sehen wir noch Handlungsbedarf. Obwohl bereits neue Parkangebote geschaffen wurden, ist der Parkdruck, gerade in der Wintersaison enorm. Eine intelligente, zeitgemäße und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung sowie das kommunale Parkraummanagement werden bestehendes Potenzial noch optimieren. Zur Parkraumbewirtschaftung beantragen wir, den kompletten Austausch der alten Parkautomaten auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Weiterhin sollen die neuen Parkautomaten zur hybriden Nutzung (Nutzung von Bargeld und bargeldlose Nutzung) befähigt werden. Weiterhin halten wir an den Anträgen fest, eine Parkplatzerweiterung in der Nähe von Parkplatz 2 (Bremberg) und am Bahnhofsgelände zu prüfen. Unserem Antrag, eine Abbiegespur an der Ruhrquelle zu installieren wurde leider nicht entsprochen. Stauentwicklung und Unfälle untermauern erneut, wie wichtig es ist an dieser Gefahrenstelle tätig zu werden. Daher beantragen wir als nächstes, das links abbiegen (von Richtung Niedersfeld nach Winterberg) zu verbieten. Wer zur Ruhrquelle abbiegen will soll künftig den Kreisverkehr an der Lehmecke nutzen und dann rechts abbiegen (Richtung Winterberg – Niedersfeld). Bei allen zukünftigen Neubauprojekten ist zudem pro Wohnungseinheit ein Stellplatznachweis von 1,5 Plätzen in der Planung zu berücksichtigen. Insgesamt gilt es dem stets weiter steigenden Verkehrsaufkommen gesamtheitlich, interkommunal, verbunden mit Forderungen an unsere heimischen Land- und Bundestagsabgeordneten zu begegnen. Ziel muss es sein, den Verkehr für unsere Einwohner erträglicher zu gestalten. Erfreulich ist es, dass nach langem Kampf, die Ortsdurchfahrten Niedersfeld und Züschen demnächst mit Tempo 30 versehen werden. Dadurch
    wird insbesondere die Sicherheit für unsere Schulkinder erhöht. Eine weitere Qualitätssteigerung erhoffen wir uns von dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Richtung Niedersfeld.
    Die Bobbahn Winterberg ist eine Medaillenschmiede des Leistungssports, leidet aber unverändert unter einem strukturellen Defizit. Folgerichtig werden mit einer intelligenten Nebennutzung (Wok-WM und Bobbahnrun) weitere Einnahmequellen generiert. Unsere Bobbahn wird durch die Installation von Photovoltaikanlagen ihren Betrieb künftig rechnerisch klimaneutral durchführen können. Weiterhin wird der Kreisel überdacht und so die wetterunabhängige Begleitung der Spitzensportereignisse und weiterer Events gefördert. Ein tolles, zukunftsfähiges Projekt, welches gleichzeitig ein internationales Aushängeschild für Winterberg sein wird. Des Weiteren wird in Kooperation mit der WTW die Vermarktung und das Freizeitangebot erweitert. Diese Vorgehensweisen begrüßen wir ausdrücklich und möchten uns an dieser Stelle bei der kompetenten Geschäftsführung der SZW herzlich bedanken. Ergänzend gilt es nun das komplexe Zusammenspiel zwischen sportlichem Erfolg – Trainingsstätten und entsprechenden Nachwuchstalenten in Einklang zu bringen um den Status des Sportstützpunktes Winterberg langfristig zu sichern.
    Verwaltung und Zusammenarbeit im Stadtrat
    Gestatten Sie mir abschließend noch einige Anmerkungen zur Verwaltung und zur Zusammenarbeit im Stadtrat. Eine funktionierende Verwaltung ist keine Selbstverständlichkeit aber eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
    Immer mehr Aufgaben treffen auf immer weniger Fachkräfte. Der anhaltende Mangel an Fachpersonal kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Verwaltung ihre Kernaufgaben nicht mehr zeitnah erfüllen kann. Daher begrüßen wir es, dass neues Personal rekrutiert und eine Umstrukturierung der Fachbereiche stattgefunden hat.
    Die Zusammenarbeit im Stadtrat ist in der Regel von gegenseitigem Respekt und Konstruktivität geprägt. Dafür mein Dank an alle Fraktionen. Einen Punkt muss ich dennoch ansprechen: Im vergangenen Jahr hatte ich die Vorgehensweise der FWG kritisiert. Leider haben Sie sich von der Kritik nichts angenommen, denn die komplexen und zeitaufwändigen Anfragen an die Verwaltung haben nicht aufgehört. Das hat sogar dazu geführt, dass einige Mitarbeiter schlichtweg die Motivation verloren haben. Da ihre Kommunikation teilweise unverändert über Anwälte geführt wird, stehen die verursachten Kosten für Rechtsberatung sowie der Zeitaufwand zur Abarbeitung in keinem angemessenen Verhältnis. Erneut rate ich an, persönliche Gespräche oder die Rats- und Ausschusssitzungen für ihre Anfragen zu nutzen. Das würde es allen Beteiligten deutlich einfacher machen.
    Sehr geehrte Damen und Herren, bedanken möchten wir uns bei der Verwaltungsspitze, die uns das komplexe Zahlenwerk erklärt und unsere Fragen beantwortet hat. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Winterberg zu und würden uns freuen, wenn Sie den von uns gestellten Anträgen Ihre Zustimmung schenken würden.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
    Timo Bundkirchen, CDU-Fraktionsvorsitzender