Antrag auf Entlastung der Wirtschaft in Zeiten von Corona

Auf Initiative der CDU Ratsfraktion und mitgetragen von der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, haben die Fraktionen folgende Sofortmaßnahmen auf Ebene der Stadt Winterberg beantragt:

1. Zinslose Stundung bis 31.12.2020 der festgesetzten Gewerbesteuer bei Betrieben, die durch die Corona-Krise unverschuldet, unmittelbar und nicht unerheblich in Schwierigkeiten gekommen sind, auf Antrag.
2. Verzicht auf Säumniszuschläge auf Vollstreckungsmaßnahmen bei gestundeten Gewerbesteuerforderungen.
3. Information an die Betriebe über die Möglichkeit der Reduzierung der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer. Betroffene Unternehmen können beim zuständigen Finanzamt in Brilon einen Antrag auf Reduzierung des Gewerbesteuermessbetrages stellen. Sobald der geänderte Gewerbesteuermessbetrag vom Finanzamt mitgeteilt wird, passt die Stadt Winterberg die Gewerbesteuervorauszahlungen sofort an.
4. Prüfen, ob die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Einzelhandel bei Ganzjahreskonzessionen erlassen werden können.

Begründung: Es geht um schnelle und unkomplizierte Hilfe.

Alle Fraktionen sind in großer Sorge um die Unternehmen und den damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Winterberg. So wurde bereits in den vergangenen Tagen auch die Bitte nach kommunalen Schutzmaßnahmen für die Unternehmen an die Kommunalpolitiker herangetragen.

Ziel ist sei es, Liquidität und damit auch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu sichern.

„Es ist in unserem Interesse, dass die Unternehmen in unserer Stadt gut durch die aktuelle Krise kommen und die Arbeitsplätze erhalten werden. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir daher den Unternehmen helfen. Die Verwaltung soll dabei zügig und mit Augenmaß entscheiden.“, so die Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag.

Die Sorge gelte dabei den vielen Einzelunternehmen, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, dem Einzelhandel und den Solo-Selbstständigen. Viele sind von Betriebsschließungen infolge der Corona-Pandemie betroffen, die unvorhergesehen und auch unverschuldet eingetreten sind.

Die Winterberger Unternehmen seien eine wesentliche tragende Säule der städtischen Gesellschaft.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg wollen auf diese Weise die Unternehmen dabei unterstützen, die Corona-Krise möglichst gut durchzustehen.

Der Antrag wird zudem um folgende Bitte ergänzt: „Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, die Sorge unserer Fraktionen an die politischen Verantwortlichen unseres Landes heranzutragen, dass die Stadt Winterberg durch die Maßnahmen aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur möglicherweise erheblich stärker getroffen wird, als das in anderen Kommunen aktuell der Fall ist.“

Der komplette Antrag kann als PDF hier heruntergeladen werden.