CDU Fraktion stellt Antrag auf Änderung des §8, Wegfall der Straßenbaugebühren nach KAG
In NRW müssen die Kommunen Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligen. Jetzt mehren sich die Rufe nach einer Abschaffung der sogenannten „Straßenausbaubeiträge“.
Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitions-hemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, meinte der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Dass NRW-Kommunen Anlieger bei Straßenausbauten zur Kasse bitten, sorgt regelmäßig für Ärger und Klagen vor Verwaltungsgerichten. Hausbesitzer sehen sich mit Zahlungsforderungen in vier- oder fünfstelliger Euro-Höhe konfrontiert.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Winterberg hat am 13. 11. 2018 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den Antrag gestellt, die Landesregierung per Resolution aufzufordern, den §8 zu ändern und die Straßenausbaubeträge nach KAG aus Landesmitteln zu tragen.
Antrag der CDU-Fraktion Winterberg Betr. Wegfall der Straßenausbaubeiträge nach §8 KAG NRW