Energiewende muss mit Augenmaß erfolgen
15.07.2014 – Die Energiewende nimmt keinen „Wind“ auf und auf die nordrhein-westfälische Landesregierung wächst der Druck. Direkt nach der Kommunalwahl zaubert sie einen Regionalplan aus der Schublade, der den Ausbau der Windenergie deutlich erweitern und beschleunigen soll. „Die in diesem Konzept genannten acht Windkraftvorrangzonen in Winterberg erstaunen uns“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Reuter.
Bereits vor dem Unglück in Fukushima und der beschlossenen Energiewende gab die Stadt Winterberg eine erneute Potentialanalyse für Windkraftflächen in Auftrag. Seinerzeit hatte diese nur drei mögliche Windkraftzonen hervorgebracht. Nach derzeitigem Recht muss die Stadt Winterberg mindestens eine Windkraftvorrangzone ausweisen, um eine Konzentration der Windräder zu ermöglichen. „So wird einer Zersiedelung und einer damit einhergehenden Verspargelung des gesamten Stadtgebietes entgegengewirkt“, erklärt Reuter. Im weiteren Verfahren haben sich zwei Flächen als nicht entwicklungsfähig erwiesen.
Das Artenschutzgutachten für die verbliebene Potentialfläche in Altenfeld steht kurz vor dem Abschluss. Sollte dieses positiv ausfallen, so ist eine Fläche gefunden.
Landesumweltminister Remmel steht indes vor einem Dilemma: Er muss FFH- und Naturschutzgebiete erhalten, den Artenschutz bewahren und die Energiewende vorantreiben. Um das alles unter einen Hut zu bekommen, hält er den Mindestabstand einer Windkraftanlage von 800 Metern zur nächsten Wohnbebauung für verträglich. Die CDU fordert eine Ausdehnung dieses Mindestabstandes auf zwei Kilometer.
„Wir werden zu jeder einzelnen möglichen Windkraftzone Stellung beziehen und Bedenken formulieren. Sollte der Teilabschnitt Energie des Regionalplanes gegen den Willen der Städte und Gemeinden durchgesetzt werden, ist das als Angriff auf die kommunale Planungshoheit zu werten. Dies werden wir unseren Bürgern sagen!“, erläutert Joachim Reuter.
Die CDU ist auch weiterhin der Meinung, dass Windkraftzonen nur mit und nicht gegen die Bürger eingerichtet werden können. „Noch vor zwei Jahren hat Remmel erklärt, er habe wenig Verständnis für Kritiker, die von einer Verschandelung der Landschaft redeten. Ästhetische Fragen stünden für ihn nicht zur Debatte. Das sehen wir anders!“, so Johannes Hellwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.