Gute Diskussionen bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands Winterberg am 20. Oktober 2023 im Rathaussaal.
Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Lucas Deimel konnte neben zahlreichen CDU-Mitgliedern aus Winterberg mit seinem Ortschaften Bürgermeister Michael Beckmann, den Vertretern aus Stadtrat und Kreistag als Ehrengast und Redner Dr. Peter Liese, Mitglied des Europaparlaments begrüßen.
In seinem Rückblick auf die vergangenen 17 Monate seit der letzten Versammlung ging der Vorsitzende Deimel auf die weltpolitische Dynamik ein, die wir gerade durchleben, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Stetig steigende Energiepreise, hohe Zinsen, Inflation sowie Einwanderung und Unterbringung der Flüchtlinge belasten den städtischen Haushalt und seitens der Ampel-Regierung erfährt die Kommune keine Unterstützung.
Bedingt durch die Umstellung von G8 auf G9 wird 2026 ein ganzer Jahrgang mehr am Gymnasium beschult. Dies erfordert die Erweiterung des Gebäudes; die Kosten der Erweiterung und Sanierung werden für die nächsten 10 Jahre auf über 20 Mio. € geschätzt.
Der Fokus im nächsten Jahr liegt auf einer erfolgreichen Europawahl und auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2025.
Es folgte die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Kreisparteitag
sowie Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Vertreterversammlung zur Wahl von Vertretern zur Landesvertreterversammlung. Alle Delegierten wurden einstimmig gewählt.
Bürgermeister Michael Beckmann bekräftigte in seinem Grußwort die eingeschlagene Marschrichtung beim Gymnasium und ging weiterhin auf die aktuelle Schulthematik in der Winterberger Schullandschaft ein. „Der Trend geht hin zu einer ganztägigen Betreuung, auch bei weiterführenden Schulen, welche zukünftig sichergestellt werden muss“, so der Bürgermeister. Der Wechsel von G8 auf G9 erfordere Handlung. Jedoch könnten nicht alle Probleme gleichzeitig gelöst werden, da finanzielle und personelle Ressourcen begrenzt seien.
Sein Dank galt der CDU-Fraktion, die in der Diskussion und Abstimmung um die Zukunft der Schullandschaft mit einer klaren Position, die das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt, die nächsten Planungsschritte beauftragt hat.
Die stetige Zuweisung von Flüchtlingen belastet die Stadt Winterberg ebenso wie alle Städte und Gemeinden im Land. Michael Beckmann forderte weniger Flüchtlinge, eine schnellere Abschiebung und eine schnellere Integration der Menschen. Gleichzeitig lehnte er es ab, Sporthallen und Schützenhallen zu belegen.
Zur medizinischen Versorgung merkte er an, dass das Winterberger Krankenhaus stabil sei und es einen Wechsel in der Geschäftsführung gab.
Der Vortrag von MdEP Dr. Peter Liese stand unter dem Thema Südwestfalen vor der Europawahl 2024.
- Wohlstand sichern und ausbauen
- Klimaschutz
- Region attraktiver gestalten
- Gesundheit
- Mehr Respekt gegenüber Landwirten, Waldbesitzern und den Menschen im ländlichen Raum
- Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit
- Humanität und Ordnung bei der Zuwanderung
In der nachfolgenden Diskussion konnte Dr. Liese die zahlreichen Fragen schlüssig beantworten und Anregungen für die politische Arbeit in Brüssel und Straßburg mitnehmen.
Kreistagsmitglied Martin Schnorbus gab einen Rückblick auf die Arbeit im Kreistag.
Er schilderte die aktuelle Haushaltsplanung für 2024, die ein Defizit von 23,5 Mio. € verzeichnet. Fazit: Die Gestaltungsspielräume werden auch beim HSK geringer.
Es folgte ein Rückblick auf die kürzlich durchgeführte erfolgreiche Bildungsfahrt des CDU-Stadtverbands nach Straßburg durch Joachim Reuter.
Mit dem Singen der Nationalhymne um 21:37 Uhr beendete der Stadtverbandsvorsitzende Sven Lucas Deimel die harmonische Versammlung.