Haushaltsrede 2019
Joachim Reuter
Donnerstag, 31. Januar 2019
Vorsitzender CDU-Fraktion im Stadtrat Winterberg
Sehr geehrter Bürgermeister Werner Eickler,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Anwesende und Vertreter der Presse.
Endlich ist es so weit, nach vielen Jahren des äußersten Sparens, es wurden in den letzten 10 Jahren 2 Konsolidierungspakete vom Rat der Stadt Winterberg geschnürt, und dank der sehr guten Konjunktur ist es erstmals gelungen, bereits in der Planungsphase für das Haushaltsjahr 2019 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu schaffen. Mehr noch, die Ausgleichsrücklage wird mit einem geplanten Überschuss von 230.000 Euro wieder
aufgefüllt.
So belaufen sich im Ergebnisplan die Erträge auf 35,0 Mio. Euro und die Ausgaben auf 34.8 Mio. Euro. Entgegen des Planhaushaltes der Jahre 2017 und 2018 konnte durch Verbesserungen ebenfalls ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden und die Differenz der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Im Finanzplan erwirtschaften wir bei
Einnahmen von 33,9 Mio. Euro und Ausgaben von 31,9 Mio. Euro einen Überschuss von 2 Mio. Euro.
Dies sind Spitzenwerte die wir in Winterberg noch nie im NKF-Haushalt erreicht haben. Die Verwaltung kommt hiermit unserer Zielvorgabe nach, ab 2016 keine kurzfristigen Kassenkredite mehr aufzunehmen und die bestehenden Kassenkredite von 6,9 Mio. Euro wieder abzubauen. Zum 31.12.2018 waren noch 3,0 Mio. Euro übrig, die bei anhaltend guter Konjunktur bis zum Jahr 2020 komplett entschuldet werden können. Die Pro-Kopf-
Verschuldung würde sich dann bis 2020 um 791 Euro/pro Person im Vergleich zu 2015 verringern. Das ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die Zinsen sicher nicht in den nächsten Jahren auf diesem historischen Tiefstand bleiben werden.
Des Weiteren hält die CDU-Fraktion es für sehr wichtig, dass die geplanten Investitionen von 6,5 Mio. Euro 2019 in unser Anlagevermögen ohne neue investive Schulden getätigt werden können. Auch die geplanten Investitionen von 2020 bis 2022 von rund 11,4 Mio. Euro kommen ohne neue investive Schulden aus. Dies ist nur möglich da wir in diesen Jahren hohe Liquiditätsüberschüsse erwirtschaften. Dank der guten Konjunkturlage haben die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt einen Höchststand erreicht. Hier gilt unser Dank den Unternehmern, die durch kluge Ideen und weitsichtige Firmenpolitik dafür sorgen, dass Arbeitsplätze entstehen und viele unserer Bewohner hier vor Ort ihrer Arbeit nachgehen können.
Sehr positiv sehen wir, dass den Städten im Rahmen des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 erstmals eine sogenannte Aufwands- und Unterhaltungspauschale für die Unterhaltung bzw. Sanierung gemeindlicher Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW stellt insgesamt 120 Mio. Euro bereit, die Stadt Winterberg erhält davon 302.000 Euro.
Ebenfalls ist sehr positiv zu bewerten, dass die CDU-geführte Landesregierung für die Integration von Flüchtlingen 2019 die vollständige Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432,8 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten wird. Hier hoffen wir und fordern wie der Städte- und Gemeindebund NRW auf eine verstetigte Integrationspauschale, da die Integration der Flüchtlinge viele Jahre andauern wird.
Wie in den vergangenen Haushaltsreden spreche ich dieses Jahr auch die Einwohnerveredlung an. Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist unter anderem der Hauptansatz. Dieser ist abhängig von den Einwohnern einer Stadt. So wird in Winterberg jeder Einwohner mit dem Faktor 1,0 gezählt und in einer Großstadt mit dem Faktor 1,54. Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landkreistag NRW sind für die Abschaffung der Einwohnerveredlung. Daher stellen auch wir heute den Antrag die Einwohnerveredlung abzuschaffen damit der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird.
Die CDU-Fraktion steht für eine solide, zukunftsorientierte und sparsame Haushalts-Politik. Wir werden auch weiterhin die Steuergelder unserer Bürger nach bestem Wissen und Gewissen verwalten. Die Zukunft sind unsere Kinder, daher ist es uns wichtig in Bildung und Schule zu investieren. Mit 4,0 Mio. Euro unterstützen wir die Kindergärten, Grundschulen, das Gymnasium und unsere Sekundarschule in Winterberg. Zu Beginn des nächsten Schuljahres wird der Um- und Anbau der Sekundarschule abgeschlossen sein. Ein neues Zeitalter des Lernens ist angebrochen. Statt Tafel und Kreide beginnt das digitale Lernen mit PC, Laptop und interaktiven Tafeln. Zur Umsetzung des DigitalPakts Schule wurden für die nächsten vier Jahre jährlich 250.000 Euro vorgesehen. Wir unterstützen dies und hoffen, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierungen einigen und dieses Geld mit 90 % Förderung zur Auszahlung kommt. Gerade diese digitalen Techniken sind wichtiger denn je damit unsere Kinder gute berufliche Chancen haben. Wir werden weiterhin fordern, dass es nicht bei diesen einmaligen Geldern für notwendige Erstinvestitionen durch Bund und Land bleiben kann. Die Kommunen sind nicht in der Lage den Betrieb und die Ersatzbeschaffungen alleine zu gewährleisten.
Der größte Ausgabenblock ist wie jedes Jahr die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 9,4 Mio. Euro. Diese machen rund 28 % des Gesamt-Etats aus. Für Personalkosten sind 6,2 Mio. Euro veranschlagt. Hier wurden zwei Mitarbeiter neu eingestellt, die das Bauhofteam verstärken.
In diesem Jahr fördern wir unsere 12 Löschgruppen der Feuerwehr mit 670.000 Euro. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Wehrleiter Wolfgang Padberg und seinen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden. Sie stehen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesundheit und Sicherheit unserer Bewohner und Gäste ein. Ob bei Hausbränden, Autounfällen oder anderen Katastrophen, sie sind Tag und Nacht bereit in Notfällen zu helfen. Nach dem Neubau der Feuerwehrhäuser in Siedlinghausen, Grönebach und Silbach, sowie der Modernisierung des Winterberger Feuerwehrgerätehauses, stehen in den nächsten Jahren die Feuerwehrgerätehäuser in Langewiese, Neuastenberg, Niedersfeld und Züschen an. Die Verwaltung hat uns bereits im Dezember hierzu eine Vorlage zur Verfügung gestellt. Bei einer Besichtigung am 12. Januar 2019 konnte sich der Rat vor Ort ein Bild der vorhandenen Gebäude machen. Über diese Verwaltungsvorlage werden wir heute noch diskutieren um die Reihenfolge der Baumaßnahmen festzulegen. Mit der Restzahlung von 141.500 Euro erhält die Löschgruppe Hildfeld in diesem Jahr ihr neues TSF W – Fahrzeug
Die Förderung guter Wohn-, Freizeit- und Lebensbedingungen in Winterberg und seinen Dörfern ist ebenfalls eine unserer Zielvorgaben. So sollen in diesem Jahr die Straßen Am Gerkenstein in Neuastenberg, In der Stammecke in Niedersfeld, die Breslauer Straße und der Danzinger Weg in Winterberg erschlossen werden. Neben vielen kleineren Maßnahmen soll auch die Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten Unteres Hagenblech in Winterberg, in Siedlinghausen die Hochsauerlandstraße am Ortsausgang und in Züschen Ortsausgang Richtung Hallenberg mit 156.000 Euro unterstützt werden. Dies ist eine vordringliche und sehr wichtige Maßnahme die uns hilft Arbeitsplätze zu sichern, denn ohne schnelles Internet kann keine Firma heute mehr existieren. Hat Winterberg schon keine Autobahn, so braucht es für seine Zukunftsfähigkeit unbedingt die beste Datenautobahn. So lassen sich in Zeiten der Digitalisierung nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch neue schaffen. Viele gut bezahlte Jobs funktionieren heute standortunabhängig. Die Arbeitswelt verändert sich hierbei rasant. Winterberg ist ein Ort mit einem hohen Freizeitwert. Lassen Sie uns anfangen, Winterberg als Arbeitsplatz für digitale Industrien und Kreativbranchen zu etablieren. Hier sehen wir die von Michael Beckmann und dem Stadtmarketingverein initiierte Gesprächsrunde zur Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie als ersten richtigen Schritt.
Die Umsetzung der IKEK und ISEK-Projekte wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Diese Projekte sind uns sehr wichtig. Sie wurden für jeden Ort mit den Bürgern erarbeitet und stehen jetzt vor der Umsetzung. Bei den ISEK-Projekten geht es um das Fassaden- und Hofprogramm, den Verfügungsfonds und das Quartiersmanagement. Die Förderanträge sind gestellt und im Laufe des Jahres 2019 hoffen wir auf den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung in Arnsberg. Sobald die Bewilligungsbescheide vorliegen und die Auszahlungskriterien feststehen, werden diese Projekte unseren Bürgern vorgestellt und anschließend umgesetzt. Wir hoffen weiterhin auf die Genehmigung der IKEK-Projekte Dorfpark Silbach und den Generationenpark in Neuastenberg. Bei den ISEK-Projekten hat das Zukunftszentrum Siedlinghausen die Priorität 1. Hier soll mit den Bürgern ein Nutzungskonzept für die Schule und das Umfeld erarbeitet werden. Die Neue Mitte in Niedersfeld steht an Priorität 2 und Züschen soll 2021 geplant und 2022 umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die Anträge für die Ankerzentren genehmigt werden damit die Städtebaufördermittel fließen können. All diese Maßnahmen fördern das Zusammenleben in unserer Stadt und den Dörfern. Es soll Jung und Alt verbinden, und zu einem zufriedenen Miteinander führen. Des Weiteren möchten wir durch die Umsetzung dieser vielfältigen Maßnahmen eine Verschönerung unserer Stadt und Dörfer erreichen.
In diesem Zusammenhang steht auch die Förderung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements mit 470.000 Euro. Der CDU-Fraktion ist es sehr wichtig die kulturellen Vereine zu unterstützen. Sie prägen unser Stadt- und Dorfleben. Ohne diese Vereine ist eine intakte Dorfgemeinschaft nicht möglich. Wir sagen recht, recht herzlichen Dank für den Einsatz eines jeden Einzelnen in unseren Vereinen. Ob im Schützenverein, im Musikverein, im Spielmannszug, im Chor, ob im Sportverein, bei Kolping, bei den Büchereien oder der Theatergruppe, in all unseren Vereinen und Gruppierungen sorgen sie dafür dass es sich lohnt bei uns hier auf dem Land zu leben.
Der Tourismus boomt
Tausend Dank an unseren Tourismusdirektor Michael Beckmann und sein Team. Sie sprühen nur so vor Ideen, die anschließend umgesetzt werden. Mit dem Tourismuskonzept 2020 plus stehen in diesem Jahr spannende Projekte auf dem Plan. Die Hauptinvestition wird der neue Heilklimapfad sein. Eine digitale Gästemappe für die Übernachtungsbetriebe, ein Uphill-Trail im Trailpark und eine digitale Infosäule für die untere Pforte sollen angeschafft werden. Ein besonderer Dank gilt unseren Unternehmern. Durch ihre vielfältigen Investitionen in die Wintersportgebiete und das ständig steigende Angebot für die Sommertouristen sorgen sie dafür, dass Winterberg immer beliebter wird. So wird die CDU-Fraktion auch künftig die Unternehmer bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützen. Bei den Besucherzahlen des Schwimmbads im Oversum ist weiter ein positiver Trend zu verzeichnen. Trotz des warmen Sommers waren die Besucherzahlen gut. Die Attraktivierungsmaßnahmen haben sich gelohnt. Besonders im Winter ist die Sauna sehr beliebt, so dass teilweise die Kapazitätsgrenze erreicht wurde.
Unsere Bobbahn war am letzten Wochenende wieder in der weltweiten Berichterstattung. Die Rennrodel-WM begeisterte mit spannenden Wettkämpfen die Zuschauer an der Kappe und an den Bildschirmen. Die Deutsche Mannschaft dominierte die Wettbewerbe. So fiel die Bilanz der deutschen Rodelmannschaft mit dreizehn Medaillen, davon sechsmal Gold, fünfmal Silber und zweimal Bronze sehr gut aus.
Jede Berichterstattung im Fernsehen erhöht den Bekanntheitsgrad unserer Stadt und hinterlässt bei den Zuschauern den Wunsch nach Winterberg zu kommen, um hier in den Mittelgebirgen Ski zu fahren oder zu wandern. Wir freuen uns schon jetzt auf den Deutschen Wandertag, der in diesem Jahr von Winterberg und Schmallenberg ausgetragen wird. Unter dem Motto „Treffen der Generationen“ finden viele geführte Wanderungen in der Zeit vom 3. bis 8. Juli 2019 rund um den Rothaarsteig statt.
Zum Nachteil für Winterberg ist die Ungleichheit der Förderung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor zwischen den Bundesländern. Das Land Hessen fördert ein neues Bad in Willingen mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Ähnlich wird mit den Winterinvestitionen verfahren. Unser Schwimmbad, mit den jetzt wieder getätigten Investitionen, ist auf einem guten Stand. Neid ist nicht angebracht, aber bei gleicher Förderquote hätten wir eine noch attraktivere Lösung gefunden. Chancengleichheit auf Länderebene sollte angestrebt werden.
Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Wohnmobilstellplatz in der Stadt Winterberg. Die Fläche auf dem Kirmesplatz ist zwar absolut citynah, aber nur eine Notlösung da die erforderliche Infrastruktur fehlt. Die privaten Betreiber können den Bedarf an Stellflächen im Winter nicht abdecken. Die Wohnmobilisten möchten zentral
und zentrumsnah parken. Ein Wohnmobilstellplatz in Grönebach erfüllt diese Anforderungen in keinem Fall. Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, damit an geeigneter Stelle in Winterberg ein Wohnmobilstellplatz von einem privaten Betreiber errichtet werden kann.
Wir müssen weiterhin die Kritik von Bürgern und heimischen Unternehmen sehr ernst nehmen und alles daran setzen, dass das an manchen Wintersportwochenenden vorherrschende Verkehrsproblem endlich gelöst wird. Es kann und darf nicht sein, dass gefährliches Wildparken und kilometerlange Staus auf unseren Land- und Bundesstraßen zur Normalität werden. Unsere Forderung auf Lösung dieser Probleme geht vor allem an Kreis, Land und Bund. Auch neue Verkehrsleitsysteme müssen her – doch diese können nicht erst an unseren Stadtgrenzen anfangen. Weiträumige Umleitungen bereits auf der A46 über Wennemen und schließlich den Albrechtsplatz könnten eine Lösung zur Entzerrung des Problems sein. Erst recht, wenn es hoffentlich in einigen Jahren eine Anbindung unserer Höhendörfer an das Skiliftkarussel Winterberg gibt.
Die Forstwirtschaft schwächelt.
Grund für den starken Preisverfall beim Nadelholz ist der Orkan Friederike im Januar 2018 mit dem anschließendem flächendeckenden Borkenkäferbefall aufgrund der Trockenheit im Sommer. Dies führt leider dazu, dass wir im Jahr 2019 die Gewinnabgabe an den städtischen Haushalt von sonst 500.000 Euro auf 280.000 Euro reduzieren müssen. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich die Preise in den kommenden Jahren wieder erholen werden und die Gewinnabgabe wieder angepasst werden kann. Ein herzliches Danke an Michael Kleinsorge und sein Team, die in dieser schwierigen Zeit sehr verantwortungsbewusst mit unserem Wald umgehen.
Das Wasser war knapp.
Durch den sehr warmen letzten Sommer kam es dazu, dass unsere Quellen nicht mehr die übliche Menge Wasser lieferten wie in den Jahren zuvor. Das hatte zur Folge, dass wir nicht die Mengen Wasser wie in den Vorjahren an den Wasserverband Hochsauerland liefern konnten. Wegen der Regeneration der Quellen und Tiefenbohrungen ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr die Verkaufsmenge an Trinkwasser an den Wasserverband Hochsauerland erneut erheblich unter der Menge der vergangenen Jahre liegen wird. Daher werden die Stadtwerke Winterberg AöR einen Brunnen in Niedersfeld wieder aktivieren. Leider muss wegen des trockenen Sommers nun auch die seit 01.02.2004 bestehende Verbrauchsgebühr für Trinkwasser in Höhe von 1,06 Euro/cbm auf 1,08 Euro/cbm angehoben werden. Zudem ist die Erhöhung der Grundgebühr von 0,14 Euro/Tag auf 0,16 Euro/Tag notwendig. Erfreulich ist, dass die Gebühren im Abwasserbereich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden müssen und der Preis von 1,91 Euro/cbm Abwasser beibehalten werden kann. Unser Dank gilt auch Henrik Weiß und seinen Mitarbeitern, die im Jahr 2019 wieder vielfältige Wartungs- und Erneuerungsarbeiten an den Wasserleitungen und Kanalnetzen durchführen werden.
Winterberg blüht auf.
16.474 Blumen aller Arten, ob Geranien, Fuchsien oder Begonien werden jedes Jahr gepflanzt, 180 Blumenkästen verschönern in unseren Ortschaften Gebäude oder Brückengeländer. Ein ganz herzliches Dankeschön an Alexander Vonnahme und seine 22 Bauhofmitarbeiter. Sie sorgen dafür, dass die Anlagen in einem top Zustand sind und die Gäste sich bei uns wohlfühlen. Sie erhalten dieses Jahr einen neuen Baggerlader, ein neues Thermofass für den Einbau von Heißasphalt in der Straßenunterhaltung und einen neuen Pritschenbulli im Gesamtwert von 155.000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in den letzten Jahren hat sich unsere Stadt mit den Dörfern kontinuierlich verbessert. Unsere langfristig geplanten Maßnahmen haben sich als richtig bewiesen. Der Bürgerbahnhof wird bestens angenommen und hat im ersten Jahr gleich zwei Preise bekommen. Er wurde zum Bahnhof des Jahres 2018 von der Allianz pro Schiene gewählt und zum NRW- Wanderbahnhof 2018. Der neue Aldi-Markt hat kurz vor Weihnachten seine Pforten geöffnet und im Frühjahr wird im Obergeschoss ein Fahrrad- und Skigeschäft mit 1000 qm Größe eröffnen. Viel Erfolg wünschen wir hierbei dem Betreiber. Ebenfalls wünschen wir uns, dass sich das neue Geschäft nahtlos in das bestehende Einzelhandelskonzept für die Innenstadt einpasst und sich hieraus auch Synergien für die vielen hochqualitativen und inhabergeführten Geschäfte in unserer Altstadt ergeben. Das Stadterlebnis 2018 war ein voller Erfolg. Bei bestem Wetter konnten wir in der Stadt tausende Gäste begrüßen. Ebenfalls das Dirt Masters Festival im Bikepark war wieder das Super Highlight des letzten Jahres. Am 4. September fand in Medebach eine gemeinsame Sitzung der Stadträte aus Hallenberg, Medebach und Winterberg statt. Im touristischen Bereich arbeitet Hallenberg und Winterberg schon seit längerem zusammen. Ende des Jahres wurden weitere Arbeitsgebiete mit Medebach und Winterberg vereinbart. Diese Zusammenarbeit muss auch weiterhin gestärkt werden. Dabei ist die Einführung des eGovernment ein wichtiger und notwendiger Baustein, der vorrangig als nächstes umgesetzt werden muss.
Die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushalt der Stadt Winterberg im Jahr 2019:
1. Abschaffung der Einwohnerveredlung
Die CDU- Fraktion stellt den Antrag an das Land NRW auf Abschaffung der Einwohnerveredlung damit der ländliche Raum nicht weiter vernachlässigt wird.
2. Verkehrskonzept
In Zusammenarbeit mit dem Kreis, Land und Bund muss dringend ein Verkehrskonzept entwickelt werden um die Verkehrsprobleme an manchen Wintersportwochenenden zu lösen.
3. Wohnmobilstellplatz
Die Stadt Winterberg führt weitere Gespräche mit der Bezirksregierung damit ein Wohnmobilstellplatz in Winterberg errichtet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
am Samstag den 19. Januar 2019 hat sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushalt befasst und stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Wir bedanken uns herzlich bei
Bürgermeister Werner Eickler, Bastian Östreich und Martin Brieden. Sie waren bei der Klausurtagung anwesend und konnten uns alle Fragen zum Haushalt beantworten. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Leitern der städtischen Betriebe, die mir ebenfalls für Fragen zum Haushalt 2019 zur Verfügung standen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!