Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse
Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsrede der CDU Fraktion werde ich in Form einer Power Point Präsentation medial unterstützen. Die Rede wird Ihnen im Anschluss in Druckform zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der pandemischen Lage werde ich die Haushaltsrede möglichst kurz fassen und auf das Wesentliche reduzieren. Die CDU Fraktion hat sich dazu entschieden unsere Anmerkungen und Anträge neben der Schriftform auch mündlich vorzutragen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Sicht schuldig. Ich bedanke mich bereits im Vorfeld für ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.

Kurzrückblick

Beginnen möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Kurzrückblick. Auf Initiative der CDU Fraktion im Rat der Stadt Winterberg konnten in den vergangenen 6 Jahren durch den konsequenten Sparkurs alle Kassenkredite zurückgezahlt werden. Allein diese Tilgung ermöglichte eine jährliche Zinsersparnis von 400 000 Euro was uns wieder mehr Gestaltungsspielraum bot. Mein ausdrücklicher Dank gilt hier der Verwaltung unter der Führung von Werner Eickler und seinem Team und dem Rat der Stadt Winterberg der vergangenen Legislaturperiode. Wesentlichen Anteil an der konsequenten Entschuldung hatten aber auch die mutigen Investitionen unserer privaten Geschäftsleute. Winterberg ist als Investitionsstandort qualitativ interessant. Die langjährige geradlinige Umsetzung der Standortstrategie verbunden mit einem Langfristkonzept haben sich bewährt und ihren Teil dazu beigetragen. 

Doch dann kam die Corona Pandemie, die uns bis ins Mark erschüttert. Bereits in der letzten Ratssitzung 2020 hatte Kämmerer Bastian Östreich eine Prognose zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und Folgen der Corona Pandemie vorgetragen. Herr Östreich sollte mit seiner Prognose leider Recht behalten haben. Corona hat tiefe Narben bei uns allen, aber auch und darum geht es heute Abend im Schwerpunkt, im Haushalt der Stadt Winterberg hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger, Einzelhandel, Handwerksbetriebe, Beherbergungsbetriebe, Industriebetriebe, Wintersportbetriebe, Kleinunternehmer, Privatvermieter, Vereine, Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie  medizinisches- und Pflegepersonal, sie alle, wir alle leiden auch unter den gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und Begleiterscheinungen, werden teilweise nicht angemessen finanziell unterstützt oder warten teilweise viel zu lange auf die versprochenen unbürokratischen Finanzhilfen. In Winterberg und seinen Dörfern hängt ein Großteil der Wertschöpfungskette direkt, oder indirekt vom Tourismus ab. Sorgen, Nöte und bedrohte Existenzen sind die logische Konsequenz. Wir als CDU Fraktion sind der festen Überzeugung, dass wir mehr unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu leiden haben als andere Kommunen.

Im Ergebnisplan stehen Erträge von 37 Millionen Euro Aufwendungen von 37,9 Millionen Euro gegenüber. Ein Fehlbetrag von gut 900 000 für das Jahr 2021 ist das erschreckende Ergebnis. Auch wenn eine Entnahme aus der auf fast 2 Millionen Euro aufgewachsenen Ausgleichsrücklage einen fiktiven ausgeglichenen Haushalt ermöglicht, muss hier an dieser Stelle erwähnt werden, dass es ohne den buchhalterischen Trick, die sogenannte Isolierung nach dem Coronaisolierungsgesetz, in Wahrheit deutlich schlimmer ausschaut. Bei der Isolierung fließen leider keine Geldmittel. Der erlittene Verlust muss ausgeglichen werden und wird die Kommune noch in Zukunft belasten. wir möchten uns aber ausdrücklich beim Land Nordrhein- Westfalen für die  Gewerbesteuerausgleichszahlung von gut 2.6 Millionen Euro im letzten Jahr bedanken. Wir sehen diese Maßnahme als guten ersten Schritt an um die kommunale Familie zu unterstützen. Wir beantragen hier allerdings eine Fortführung für 2021, denn Corona ist leider noch nicht vorbei und die Kommunen benötigen weitere Unterstützung.

Mit einem Blick nach vorne bis ins Jahr 2022 werden die wirtschaftlichen Auswirkungen noch viel deutlicher: Ein geplantes Gesamtdefizit im kommunalen Haushalt von gut 3.8 Millionen Euro kennzeichnet die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und unterstreicht die dramatischen Auswirkungen auf die Wirtschaftskonjunktur. Ich glaube, wir alle die wir hier sitzen, unser Bürgermeister eingeschlossen, hätten uns einen leichteren Einstieg in unsere verantwortungsvolle kommunalpolitische Arbeit gewünscht. Doch der Reality Check zeigte, dass wir direkt nach der Wahl vor immensen Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen standen und auch zukünftig stehen werden. In Zeiten einer solch schweren Krise haben wir als CDU Fraktion umso mehr bewiesen, dass man sich auf uns stets verlassen kann. Wir sind diesen Herausforderungen mutig, entschlossen und mit einem Blick in die Zukunft entgegengetreten und haben uns mit aller Kraft für das Wohl Winterbergs und seinen Dörfern eingesetzt.

So haben wir uns bereits im November 2020 mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Nordrhein Westfalens, Herrn Armin Laschet gewendet und auf Initiative der CDU im Dezember 2020 eine gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Winterberg an die Landesregierung erwirkt um auf unsere besondere Ausnahmesituation aufmerksam zu machen. Äußerst irritierend fanden wir es in diesem Zusammenhang, dass die FDP Fraktion sich am 04.12.2020 mit einem offenen Brief an unseren Bürgermeister gewandt hatte in dem sie ihm vorwarf, man würde sich von den Wintersportbetrieben „vor den Karren spannen lassen und die Ferienwohnungsbesitzer vernachlässigen“. Diesen Vorwurf weisen wir entschieden zurück. Wir haben ganzheitlich, sachlich und neutral alle diejenigen in unserem Schreiben berücksichtigt die einen pandemiebedingten Nachteil erleiden. Des Weiteren finden wir es bemerkenswert wie unterschiedlich die Meinungen innerhalb der eigenen Partei sein können. Denn im  Gegensatz zu der FDP Winterberg hatte sich zeitgleich die FDP Kreistagsfraktion Waldeck Frankenberg für eine kontrollierte Öffnung der Skigebiete eingesetzt.

Winterberg hält zusammen

Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 brach dann große Aufregung in  Winterberg und seinen Dörfern aus. Unkontrollierbare Ströme an Tagestouristen, die das gute Winterwetter für eine Flucht aus dem Corona Alltag nutzen wollten reisten nach Winterberg an. Diese, noch nie dagewesene Ausnahmesituation stellte ganz Winterberg vor kritische Herausforderungen. Die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger waren gefährdet. Auch Pflege- und Einsatzkräfte konnten ihrem Auftrag nicht hinreichend nachkommen. Außergewöhnliche Umstände erforderten außergewöhnliche Maßnahmen. Mit Unterstützung von Polizei, Verwaltung, Feuerwehr, Vereinen und ehrenamtlichen Helfern wurden durch wirkungsvolle Betretungsverbote, Parkplatzsperrungen und stetige Kontrollen die Ordnung und die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt. Während uns noch im November 2020 seitens der SPD Fraktion vorgeworfen wurde, dass wir einen zusätzlichen Ausschuss für Ordnung und soziales verhindert hätten und das Thema nicht ernst genug nehmen würden, konnte man hier eindrucksvoll sehen, dass wir im Gegensatz zu der SPD Fraktion bereit waren und auch weiterhin bereit sind mitzuhelfen und anzupacken um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Getreu dem Motto: Besser anpacken als reden, haben wir hier mit vielen ehrenamtlichen Helfern das Ordnungsamt der Stadt Winterberg bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen unterstützt während die SPD Fraktion sich hier sehr zurückhaltend präsentiert hatte. Befremdlich fanden wir in diesem Zusammenhang auch die Äußerung eines SPD Ratsmitgliedes: „das man sich an einer Bürgerwehr, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränken würde nicht beteiligen wolle“. Unser ausdrücklicher Dank geht an die vielen Einsatzkräfte, das Ordnungsamt, die Mitarbeiter der Verwaltung, die fast alle aus dem wohlverdienten Urlaub zurückgeholt wurden um das Ordnungsamt personell aufzustocken und zu unterstützen, die ehrenamtlichen Helfer, die Gastronomie die sich um das leibliche Wohl der Helferinnen und Helfer gekümmert haben, der WTW für die redaktionelle Kooperation mit dem WDR und der Kommunikation über die sozialen Medien und an unseren Bürgermeister Michael Beckmann mit seinem Team, der mit Führungsqualitäten, einem guten Krisenmanagement und der hervorragenden Öffentlichkeitsarbeit sowie mit einer in dieser Form noch nie dagewesenen Bürgernähe eindrucksvoll überzeugen konnte. Ganz Winterberg hat bewiesen, dass es selbst in schwersten Zeiten zusammenhält und man sich gegenseitig unterstützt und die Herausforderungen gemeinsam meistert. Dank gilt auch den Soldaten der Bundeswehr aus Augustdorf, die die Verwaltung im Rahmen der Amtshilfe bei der Abarbeitung der zahlreichen Ordnungswidrigkeiten unterstützt hatten.

Verzweiflung und Perspektivlosigkeit

An dieser Stelle möchte ich nochmal besonders betonen, dass es uns allen in der Seele weh tut, dass man das schöne und beständige Winterwetter nicht wirtschaftlich nutzen konnte und sogar die Gäste auffordern musste zuhause zu bleiben. Unter anderem auch deswegen haben wir Im weiteren Verlauf dann in Anlehnung an den Wintergipfel und dem Corona Krisen Talk mit unseren Unternehmern alle uns zur Verfügung stehenden Register gezogen um auf landes- und bundespolitischer Ebene auf die besondere wirtschaftliche Situation Winterbergs hinzuweisen und um Unterstützung zu bitten. Wir haben unseren Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und unseren Bundestagsabgeordneten Dr Patrick Sensburg mit in Boot geholt und gemeinsam unsere Forderungen in den Medien sowie auf der landes- und bundespolitischen Ebene platziert. Danke sagen möchte ich hier auch der Westfalenpost und  dem Sauerlandkurier die uns unterstützt haben und unsere Sorgen, Nöte, Ängste sowie Forderungen in die Öffentlichkeit transportiert haben. Anfang Februar wurde auf Initiative unseres Bürgermeisters, im Verbund mit anderen Wintersportkommunen ein Schreiben an die Bundeskanzlerin verfasst. Das Ergebnis steht noch aus.

Handlungssicherheit der Verwaltung gewährleisten

Um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in pandemischen Zeiten aufrecht zu erhalten, hatte die Verwaltung gem. § 60 Abs. 2 GO NRWGesetz, am 16.12.2020 vorgeschlagen die Ratstätgkeiten temporär auf den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren. Dazu war eine 2/3 Mehrheit erforderlich, die knapp erreicht wurde. Als dann das Abstimmungsergebnis durch die Verwaltung eröffnet wurde stellten wir verwundert fest, dass sich die SPD Fraktion mit 9 von 10 Stimmen dagegen ausgesprochen hatte. Bedanken möchten wir uns in diesem Kontext bei der FDP und der FWG Fraktion, die diese Maßnahme zusammen mit der CDU sachlich richtig bewertet hat und somit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalten hat, denn sonst würden wir unter anderem hier heute Abend nicht in dieser Form tagen und entscheiden können. Doch was nun? Uns fehlt es an einer Ausstiegsperspektive und an einem Plan für nach oder mit dem Coronavirus. Daher ist es für uns besonders wichtig die Weichen für die Zukunftsperspektive Winterbergs und seinen Dörfern mit Zuversicht im Rahmen des möglichen selbst zu gestalten. Unser Anspruch muss es sein, uns bestmöglich auf einen Neustart vorbereitet zu sein. Diese Aufgabe sehen wir bei Winfried Borgmann, dem neuen Geschäftsführer der WTW und seinem Team sehr gut aufgehoben.

Investitionen in die Zukunft

Der Haushaltsentwurf enthält nach wie vor die Handschrift der gestaltenden Mehrheitsfraktion. Hier finden sich schon viele Aspekte wieder, die wir im Rahmen des Wahlkampfes 2020 versprochen hatten.  Auch wenn es uns schwer fällt den Sparkurs der vorherigen Legislaturperioden aufgrund der pandemischen Auswirkungen verlassen zu müssen, blicken wir doch mit großer Zuversicht nach vorne und sind der Überzeugung, dass wenn wir schon einer Neuverschuldung am heutigen Tag abschließend zustimmen, wir uns verpflichtet sehen müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären wofür die zusätzlichen Finanzmittel aufgewendet werden sollen. Denn eins ist klar: Wir werden an den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie noch lange zu knabbern zu haben.  Doch Zuversicht muss hier das bestimmende Stichwort sein. Wir können eine Neuverschuldung der Kommune nur mit unserem Gewissen vereinbaren wenn diese zusätzlichen Finanzmittel auch für die Zukunftsgestaltung Winterbergs eingesetzt werden. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die vorgeschlagene Möglichkeit den Haushalt der Kommune schrittweise und mit Bedacht zu belasten und die durch Corona verursachten Finanzeinbußen schrittweise und auf 2 Jahre verteilt zu isolieren. Denn eine höhere Isolierung würde zukünftige Generationen zu stark belasten. Der isolierte Betrag muss auch spätestens ab 2025 abgeschrieben werden. Dem Vorschlag der ab 2025 jährlichen Abschreibung in Höhe von ca. 100 000Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren stimmen wir vorbehaltslos zu. Diese Bürde für zukünftige Generationen, verbunden mit der Auflage die Finanzmittel für die Zukunftsgestaltung Winterbergs einzusetzen ist ausgewogen, vernünftig, ausreichend abgewogen und somit vertretbar.

Glücklicherweise sind die Wörter Haushaltssicherung und Nothaushalt aufgrund des hohen Eigenkapitalanteils von rund 100 Millionen Euro noch in weiter Ferne. Das soll auch in Zukunft weiter so bleiben! Daher verstehen wir unter einem Haushaltsplan der Zuversicht auch, dass ein Ausgleich der Defizite nicht auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe in Form von Steuererhöhungen wie z.B. der Grundsteuer A und B oder der Erhöhung der Gewerbesteuer ausgetragen werden darf, denn diese zusätzliche Belastung wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig und unangebracht. Ebenfalls sollen die Gebühren, wo immer möglich stabil bleiben. Mit den zukunftsorientierten Investitionen von rund 8 Millionen Euro im Jahr 2021 und mit rund 15,6 Millionen Euro in den Jahren 2022 – 2024 werden wir die Weichenstellung für eine Konjunkturerholung maßgeblich unterstützen können um dann im Jahr 2024 wieder schwarze Zahlen im Haushaltsplan der Kommune zu schreiben. Die Projekte und Maßnahmen werden von der CDU Fraktion unterstützt und gefördert um auch zukünftig die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Zukunftsprognosen hängen natürlich unter anderem von der geplanten Konjunkturerholung, von der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, der Kurortehilfe, der Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage und nicht zuletzt von den städtischen Finanzierungsanteilen zum Asylbewerberleistungsgesetz sowie der weiteren Entwicklung der Coronapandemie ab.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle Ihnen eine kurze Übersicht über die wesentlichen Investitionstätigkeiten im Stadtgebiet zu geben:

Bezahlbarer Wohnraum:

  1. Handlungskonzept Wohnen 40 000 €
  2. Erweiterung Wohnbaugebiet „An der Ebenau“ Züschen
  3. Erweiterung Baugebiet Dumel, Winterberg 20.000 € Ab 2022 und 2023 weitere Mittel Baureifmachung

Jugend und Senioren

  1. 40.000 € LEADER-Prozess (Schulhoffestivals, Zukunftsforum Jugend, Jugendkunstgalerie)
  2. Zur Einrichtung eines Seniorenbeirates pandemiebedingt ab 2. Halbjahr 2021, 3000 Euro

Mit den Maßnahmen für Jugend und Senioren tragen wir unserem Wahlversprechen von 2020 angemessen Rechnung und erhoffen uns davon eine zielführende Einbindung sowie Impulse und Beratung für die Zukunftsgestaltung Winterbergs und seinen Dörfern.

Gesundheit

  1. LEADER-Prozess (u.a. Projekt „Komm aufs Land.Arzt“) 18.500 €
  2. Projekt „Zukunft.Pflege“ um Menschen für das Tätigkeitsfeld Pflege zu gewinnen 80 000 €

Natur und Umweltschutz

  1. Einsetzen eines/ einer Umweltschutz/Nachhaltigkeit – Klima,- Energie- und Mobilitätsmanagers/in 115.300 €

Von der zusätzlichen Arbeitskraft des Klima,- Energie- und Mobilitätsmanagers und der damit verbundenen Fachexpertise erhoffen wir uns ein strukturiertes und zielführendes Langfristkonzept mit Klimaleitzielen

  1. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Ersparnis 28000 pro Jahr, weniger Energieaufwand und somit gut für die Umwelt

Für die nächsten Jahren beantragen wir die Vollumrüstung der Straßenbeleuchtung in den nächsten Jahren zu vollenden.

Bildung

  1. Umbau und Erweiterung des Gymnasium Winterberg in 2022: Planungskosten 25.000 € 2023: 250.000 € 2024: 1.5 Mio. € sowie weitere erforderliche Mittel in 2025
  2. Fortführung Schulbaukonzept an allen Schulen 270 000
  3. Schulfachräume 2022-2023 je 75.000 €
  4. Des Weiteren begrüßen wir die auf Initiative von CDU und FDP des Landes Nordrhein Westfalen angestoßenen Fördermöglichkeiten für den Ausbau der offenen Ganztagesbetreuung. Vorausgesetzt wir bekommen die entsprechende Zuweisung, könnten hier unsere drei Grundschulen mit rund 130 000 Euro Fördermitteln begünstigt werden. Der genaue Maßnahmenkatalog wird derzeit durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen erarbeitet.

Soziales

  1. Aufstockung des Stellenanteils der Schulsozialarbeiterin

Inklusion und Mobilität

  1. Behindertengerechter Ausbau Bushaltestelle Niedersfeld „Am Steinkamp“ sowie an der Sekundarschule in Winterberg 500.000 €

Digitalisierung

  1. DigitalisierungsPakt Schulen 539.356 €
  2. Verbesserung der Breitbandversorgung 945.900 €

Radinfrastruktur

  1. Radwegeverbindung Winterberg-Neuastenberg 38.100 €
  2. Ruhrtalradweg Winterberg bis Olsberg 10.000 €

Feuerschutz

  1. Umbau Feuerwehrhaus Niedersfeld 1.000.000 €
  2. Planungskosten Feuerwehrhaus Züschen 300 000 €
  3. Kauf eines Fahrzeugs TLF (Tank Lösch Fahrzeug) 2000 Züschen 193.400 €
  4. Kauf eines Fahrzeugs TSF-W (tragkraftspritzenfahrzeug Wasser)Langewiese 70.000 € sowie in 2022 Ausgaben von 156.000 €
  5. Kauf eines Fahrzeugs DLK 23-12 (Drehleiterfahrzeug) Winterberg mit geplanten Ausgaben in 2022 und 2023 mit jeweils 375.000 €

Stadtentwicklung

Auch in diesem Jahr wird wieder viel im Bereich der Stadtentwicklung investiert. Die Investitionen und die daraus resultierende Umsetzung der nachfolgenden Projekte wird die Lebensqualität in Winterberg und seinen Dörfern weiter steigern.

  1. ISEK-Projekt „Neue Mitte“, Niedersfeld € 40.000 € sowie in 2022 geplante Ausgaben von 286.000 €
  2. ISEK-Projekt „Begegnungsraum“, Züschen 8.500 € sowie in 2022 geplante Ausgaben von 250.000 €
  3. ISEK-Projekt „Aktiv- und Vitalpark“, Winterberg 680.000 €
  4. IKEK-Projekt „ Dorfmitte u. Dorfgemeinschaftshaus“, Altastenberg 360.000 €
  5. Straßenausbau „Am Knäppchen“, Silbach 480.000 €
  6. Erschließung (Baustraße) „Im Geiseland“, Züschen 345.000 €
  7.  Planungskosten Straßenbaumaßnahme „Auf dem Deich“, Grönebach 23.200 € In 2022 sowie in 2022 geplante Ausgaben von 340.800 €
  8. Ausbau Buchenweg, Winterberg ab 2022: 150.000 €, sowie in 2022 geplante Ausgaben von 1.360.000 € in 2023 und 2024
  9. Öffentliche Toilettenanlage Hillebachsee 55.000
  10. IKEK Projekt Dorfmittelpunkt Altenfeld 56000 Euro
  11. Schaffung von zusätzlichem Parkraum, Grundstücksverkäufe Anlage öffentlicher Parkplatz Fichtenweg, Winterberg 80.000 €

Mit der Schaffung von zusätzlichem Parkraum versprechen wir uns im Schwerpunkt eine Entzerrung der angespannten Parkraumsituation im Schneilgebiet in der Wintersaison.

Verbesserung der Infrastruktur der Wirtschaftswege

  1. Ausführung Wegenetzkonzept 715.000 € Umsetzung Wegenetzkonzept

Es war richtig die Firma GeKomm mit der Erstellung eines Wegenetzkonzeptes für Winterberg und seine Dörfer zu beauftragen. Hier haben wir erstmalig die Perspektive durch entsprechende Fördermittel + Eigenanteil der Stadt eine wesentliche Verbesserung der Wirtschaftswegeinfrastruktur zu erreichen. Bedanken möchten wir uns bei Alexander Vonnahme und seinem Team, sowie bei den Ortsvorstehern, die maßgeblich zur Umsetzung des Konzepts beigetragen haben. Wenn immer möglich sollten wir an den Förderanträgen für den weiteren Ausbau des Wegenetzkonzept auch über das Jahr 2022 hinaus festhalten. Es muss konsequent daran weitergearbeitet werden und im Rahmen der politischen Beratung die Schwerpunkte ermittelt sowie eine Gerechtigkeitsverteilung auf die Kernstadt / die Ortschaften erfolgen.  Abseits des Wegenetzkonzepts bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob der Verbindungsweg unter dem Hostel an der Astenstraße zum Parkplatz 2 saniert werden kann. Hier geht es definitiv nicht um die Förderung eines maßgeblich durch Gäste genutzten Weges, sondern vielmehr um die Gefährdung der Sicherheit. Denn dieser Weg kann aufgrund der bestehenden Mängel nicht oder nur sehr schlecht von Rettungsfahrzeugen befahren werden. Daher schlagen wir vor, den Weg vom Bauhof Winterberg sanieren zu lassen. Dabei sollte aufgrund der wirtschaftlichen Situation von einer Kostenbeteiligung der Anlieger abgesehen werden.

Sie sehen, mit diesem mutigen Investitionspaket werden wir Winterberg und seine Dörfer weiterentwickeln, qualitativ steigern, die Lebensqualität weiter erhöhen und neue Möglichkeiten schaffen. Ohne entsprechende Fördermittel von Bund- und Land wäre diese Maßnahmenliste in Gänze nicht umsetzbar.

Jugendamtsumlage

Kritisch beobachten wir in diesem Kontext die dramatisch gestiegene Jugendamtsumlage. Neben dem erneuten Kostenanstieg von 2,87 Millionen Euro für das Jahr 2021 sei hier noch erwähnt, das diese Umlage seit 2008 von 19,2 Millionen €  auf 43,9 Millionen €  um mehr als das Doppelte angestiegen ist. Das ist auch der insgesamten gesellschaftlichen EntwIcklung geschuldet, die wir mit stetig wachsender Sorge betrachten. In Kommunen die über ein eigenes Jugendamt verfügen und somit von der Jugendamtsumlage „befreit“ sind ist die Entwicklung und die Kostensteigerung vergleichbar. Daher bringt aus unserer Sicht auch die Idee der Einrichtung eines interkommunalen Jugendamts keinen gesteigerten Mehrwert.

Einwohnerveredlung

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen liegt unseres Erachtens eine absolute Schieflage vor. Es kann nicht sein, dass ein Einwohner im urbanen Raum (z.B. Köln) mit einem Einwohnerveredlungswert von 1,54 Punkten betrachtet wird und ein Einwohner im ländlichen Raum nur mit 1,0 Punkten. Diese Ungleichbehandlung ist aus unserer Sicht keineswegs nachvollziehbar und eine Benachteiligung des ländlichen Raumes! Daher schlagen wir vor, gemeinsam und geschlossen als Rat der Stadt Winterberg diesen Missstand in Form einer Resolution in Richtung Landespolitik zu kommunizieren und bitten die Verwaltung diesbezüglich eine Vorlage vorzubereiten.

Kreisumlage

Uns ist vollkommen bewusst, dass der HSK keine eigenen Einnahmequellen hat und erschreckenswerterweise fast 70% der Gesamtfinanzmittel für „soziales“ aufbringen muss, aber in diesen schweren Zeiten sollte der Forderung der Bürgermeister der Kommunen des HSK zur Senkung der Kreisumlage von 34,42% auf 32,5%  in vollem Umfang stattgegeben werden. Die Kommunen müssen die entstandenen  finanziellen Defizite ebenfalls durch ihre Ausgleichsrücklagen oder durch Neuverschuldung decken. Deswegen erwarten wir auch schon allein im Rahmen der gebotenen Solidarität eine entsprechende Entlastung im Bereich der Kreisumlage und schlagen vor, dass auch der HSK seine fast 15 Millionen starke Ausgleichsrücklage zu 2/3 zur Gegenfinanzierung einsetzt und damit die Kommunen bei der Schaffung von finanziellen Gestaltungsspielräumen unterstützt.

Asylbewerberleistungsgesetz

Wie bereits schon in den vergangenen Jahren sind die Leistungen von Land und Bund für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und „Geduldete“ weiterhin streitwürdig. Auf Initiative der CDU NRW wird jetzt ein Einmalpauschalbetrag von 12000 €  für die „neuen Geduldeten“ ausgezahlt, welches einer Kostenübernahme von ca. 14 Monaten entspricht. Das ist ein gutes erstes Zeichen aber aus unserer Bewertung keineswegs ausreichend, denn die vollständige Integration von Flüchtlingen wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und erhebliche Kosten verursachen. Bereits „ Geduldete“ hier lebende Personen werden von dieser Einmalpauschale rückwirkend ebenfalls nicht mit abgedeckt. Das heißt, dass Winterberg auf den Kosten mit einem Eigenanteil für Versorgung und Unterbringung von planerisch 290 000 für das Jahr 2021 sitzen bleibt. Wir teilen die Bewertung der Verwaltung und fordern Land und Bund auf die Kosten komplett zu übernehmen. Unser Dank und Respekt gilt den haupt- und ehrenamtlichen Integrationshelfern. Ohne diese wertvolle, menschliche und soziale Arbeit, wäre diese Herausforderung nicht ansatzweise zu meistern.

Bildungschancen für unsere Kinder

Die Investitionen der vergangenen Jahre in unsere Familienzentren, die Kindergärten, die Sekundarschule und in das Gymnasium Winterberg haben sich bezahlt gemacht und bieten beste Bildungs- und Erziehungschancen für unseren Nachwuchs. Zusätzlich wird das Projekt DigitalPakt Schule mit 675 000€  umgesetzt. Den Anspruch die digitale Infrastruktur und den Zugang zu Endgeräten für jede Schülerin und jeden Schüler zu ermöglichen unterstützen wir. Wir sind aber auch der Überzeugung, dass die einmalig in 2020 und 2021 von Bund und Land bereitgestellten Fördermitteln nicht ausreichen um das Projekt nachhaltig und hinreichend zu finanzieren, denn mit Wartung und Support wird die Kommune zukünftig mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Daher sollte hier ein Antrag an die Landesregierung formuliert werden. Für die Sekundarschule Medebach – Winterberg werden in diesem Jahr 80 000€ für die Herstellung der Fassadenkonstruktion des Fluchttreppenhauses veranschlagt. In den Jahren 22 und 23 sind jeweils 75000Euro und für den Umbau von Fachräumen fürs Gymnasium geplant. Da der Landtag 2018 richtigerweise wieder die Einführung des G9 Abiturs in NRW beschlossen hat, werden wir ab dem Schuljahr 2026/2027 nicht mehr 8 Jahrgänge sondern 9 Jahrgänge am Gymnasium Winterberg unterrichten. Dieses erfordert erhebliche finanzielle Mittel in den nächsten Jahren um auch hier unseren Schülern optimale Bedingungen zu bieten.

Familie und soziales

Besonders wichtig sind auch die veranschlagten Investitionen für die ganz kleinen. So werden in 2021 insgesamt 28000€ in die Instandhaltung und Erneuerung von Spielstätten veranschlagt. Darüber hinaus werden 35500€ im Rahmen des ISEK Programms für die Neugestaltung des Spielplatzes am Kurpark veranschlagt. Mit Blick nach vorne sehen wir hier allerdings noch Luft nach oben. Wir regen an weitere Familienangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Im Schwerpunkt soll dabei das aktive Naturerlebnis stehen. Konkret beantragen wir die Verwaltung zu prüfen, ob ein zusätzliches Ausflugsziel im Außenbereich auf städtischem Grund und Boden geschaffen werden kann. Hier soll für Familien ein attraktives Ausflugsangebot gemacht werden um dem Alltag  entfliehen zu können. Dabei sollen die Kinder spielhaft die Natur kennenlernen. Vorstellbar wären hier eine Erlebnisbahn und ein Wasserspielplatz verbunden mit einem naturnahen Lern- und Erlebnispfad. Wir versprechen uns davon den nachhaltigen Umgang mit der  Natur schon von Beginn an in den Entwicklungs- und Lernprozess der Kinder zu integrieren, denn unsere Natur ist das was unsere Stadt mit seinen Dörfern so besonders lebenswert macht.

Feuerschutz

Neben den bereits erwähnten Investitionen in Höhe von insgesamt rund 1,6 Millionen €  in den Feuerschutz, freuen wir uns erstmalig die rund 400 Feuerwehrkameradinnen und Kameraden mit der Bürgerkarte der Stadt Winterberg als kleines Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement anbieten zu können. Wir hoffen, dass die kostenlose Bürgerkarte gut angenommen wird und Ihnen allen zeigt, dass wir Ihre Arbeit und Ihre hervorragenden Leistungen sehr wertschätzen. Stellvertretend danken wir Wolfgang Padberg, seinen Stellvertretern Martin Niggemann und Klaus Greve sowie allen Feuerwehrkameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz, wir wünschen euch alles Gute, Glück und Gottes Segen und das ihr immer heil und gesund an Körper und Seele von den Einsätzen nach Hause kommt.

Die Folgen von Corona werden auch unsere Gesellschaft nachhaltig verändern!

Mit großer Sorge schauen wir auf unsere Vereine, ehrenamtlich engagierten Bürgern und den kulturfördernden, denn auch in 2021 wird eine Rückkehr zum „normalen Leben“, den dazugehörigen Festivitäten und Veranstaltungen vermutlich schwierig, begrenzt oder sogar gar nicht durchführbar sein. Die Finanzierung der Einrichtungen und Vereinsheime ist bedroht. Der Nachwuchsbereich erleidet derzeit rückgängige Zahlen. Hier muss es unser Anspruch und Ziel sein, wo immer möglich zu unterstützen. Konkret werden wir uns mit den Vereinen in Form eines runden Tisches zusammensetzen um zu erfahren wo der Schuh drückt. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden. Des Weiteren beantragen wir an dieser Stelle eine enge Kooperationsbeziehung zwischen der Stabsstelle zur Fördermittelakquise und unseren Vereinen und dem Ehrenamt zu etablieren um die Vereine in Form eines geeigneten Newslettersformates zu informieren. Als zweites beantragen wir die Vereine bei der Antragstellung von Fördermitteln durch die neue Stabsstelle zur Fördermittelakquise zu unterstützen.

Stärkung des Ehrenamts (Stichwort Dialog und Miteinander)

Mit 418 000€ stehen dieses Jahr viele Maßnahmen und Unterstützungen für das Ehrenamt zur Verfügung. Ein großer Dank gilt jedem Einzelnen, der sich in den Vereinen und Gruppierungen unserer Stadt und den Dörfern engagiert. Die Vereine prägen unser Dorf- und Stadtleben. Alle unsere Bürgerinnen und Bürger freuen sich wenn Sie an Veranstaltungen teilnehmen können, die vom Ehrenamt organisiert und durchgeführt werden. Ob Theateraufführungen, Konzerte, Schützenfeste, Sportfeste, Wanderungen oder andere Aktivitäten, sie alle bereichern unser Leben und sorgen dafür, dass wir gerne hier auf dem Land leben.

Stabsstelle zur Fördermittelakquise

Mit dem neu eingerichteten Strukturelement in der Verwaltung im Bereich der Fördermittelbeantragung versprechen wir uns eine effektivere Nutzung der von Bund- und Land zur Verfügung gestellten Förderprogramme. Wir sind der Überzeugung, dass sich diese Entscheidung langfristig bezahlbar macht.

Digitalisierung

In diesem Jahr wird in die Breitbandversorgung in Hoheleye, Lenneplätze, Mollseifen, Gewerbegebiet Siedlinghausen, Gewerbegebiet Winterberg „Am Hagenblech“, im Gewerbegebiet Züschen und an unseren Grundschulen investiert. Mit insgesamt 945 900€ gehen wir in den Kampf gegen langsame oder gar nicht vorhandene Internetverbindungen. Das ist allerdings „nur“ ein guter Startschuss. Um langfristig ausreichende Bandbreite zur Verfügung stellen zu können ist es die logische Konsequenz, dass in den kommenden Jahren ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Im Haushalt sind Finanzmittel bereits für die Jahre 22 – 24 berücksichtigt worden.

Zukunftszentrum Siedlinghausen

Mit dem Ideenentwicklungsunternehmen Nonconform, die mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung Vorschläge für die Zukunftsentwicklung der alten Schule in Siedlinghausen sammeln gehen wir den richtigen Schritt um im Einvernehmen mit der ortsansässigen Bevölkerung ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Leider muss die weitere Planung aufgrund der Coronapandemie bis in den Mai 2021 verschoben werden.

Freibad Siedlinghausen

Besonders positiv hervorheben möchten wir die 1.5 Millionen €  schwere Förderung des Bädervereins Siedlinghausen. Unser Dank gilt allen Beteiligten die an diesem Projekt mitgewirkt haben. Insbesondere Frau Christine Schulten aus der Verwaltung und dem Bäderverein Siedlinghausen.

Stadtwerke AÖR

Die Gebühren bleiben stabil. Die Gebührenstabilität zeigt auch, dass die Stadtwerke AÖR gut und vorausschauend wirtschaften und planen. Weiterhin ist die Qualität unseres Lebenselixiers Wasser in Winterberg und seinen Dörfern hervorragend. Auch in diesem Jahr sind wieder viele Erneuerungen geplant 2,8 Millionen €. Obwohl die Aufnahme der Langfristkredite für Erneuerungsmaßnahmen durch die Gemeindeprüfungsanstalt als kritisch bewertet wird, sind wir der festen Überzeugung, dass dieser von Henrik Weiß beschrittene Weg genau der Richtige ist. Würde man der Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt folgen, wären stetige Gebührenschwankungen die unvermeidbare Folge. Der Aufschrei seitens des Bundes der Steuerzahler, dass man in Winterberg zu hohe Kosten auf die Endverbraucher abwälzt hat sich als sachlich inkorrekt herausgestellt. Wir bitten die Stadtwerke in Verbindung mit der Verwaltung zu prüfen, ob ggf. eine Anpassung der Kanal- und Wasseranschlussbeiträge für Neubaugebiete erfolgen könnte. Wir sind der Überzeugung, dass sich eine Erhöhung der Kanal- und Wasseranschlussbeiträge nicht negativ auf den Bauwillen auswirken wird. Vielmehr sollte nicht die Allgemeinheit durch das Bauvorhaben eines einzelnen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Die Umsetzung müsste dann in enger Abstimmung mit dem Fachbereich 3 erfolgen und ein Bebauungsplankonzept für die Neubaugebiete erarbeitet werden. Des Weiteren bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Planverfahren für die mögliche Erweiterung der Kläranlagen notwendig ist. Die Klärwerke sind an den Kapazitätsgrenzen angekommen. Die zukünftige Baugebietserweiterung am Dumel, der Ferienpark am Fichtenweg sowie das Bauvorhaben am Waltenberg (ehemals Claasen) werden die Klärwerke ebenfalls zukünftig belasten. Langfristig sollte hier ein neues Plangebungsverfahren eingeleitet werden. Bedanken möchte ich mich bei Henrik Weiß und seinem Team, die vorausschauend und wirtschaftlich klug planen und im vergangenen Jahr unter teils widrigen Umständen rund 120 Wasserleitungsreparaturen durchgeführt haben.

Bauhof Winterberg

Mit zusätzlichen 210 000€ wird der Kauf von zwei weiteren, dringend benötigten Kommunalfahrzeugen realisiert werden können. Obwohl die Fahrzeugsituation im Bauhof Winterberg danach als ausreichend betrachtet wird um den vielfältigen übertragenen Aufgaben Rechnung zu tragen, sollte bei entsprechendem Bedarf im Finanzplan die vorgesehene Summe von 150 000€ weiter erhöht werden. Ein Neufahrzeug lässt sich für diese Summe nicht anschaffen. Es ist dem Geschick, dem Einfallsreichtum und dem Improvisationstalent des Bauhofs Winterberg zu verdanken, dass langjährig genutzte Kommunalfahrzeuge in der Vergangenheit  gewinnbringend veräußert  werden konnten. Diese aus Veräußerungen erzielten Summen wurden dann wiederum genutzt um finanzielle Lücken zu stopfen. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Instandsetzungs- und Fristenarbeiten an den eigenen Kommunalfahrzeugen durchzuführen. Hier wird wirtschaftlich gearbeitet und die Vereine / Feuerwehr profitieren ebenfalls maßgeblich von dem Angebot. Nicht auszudenken, was für Betriebskosten entstehen würden, wenn diese wichtigen Instandhaltungstätigkeiten durch Fremdvergabe erledigt würden. An dem Plan eine Kalthalle zu realisieren sollte schnellstmöglich weiterhin festgehalten werden. Die schneereiche Wintersaison 2020/2021 hat umso mehr gezeigt, dass ein Platz zum Schneeabkippen seitens des Bauhof Winterberg benötigt wird. Das Grundstück gegenüber dem Bahnhof welches derzeit dafür genutzt wird ist mit Sicherheit aber auch interessant um es baufachlich weiter zu entwickeln. Daher muss hier bei ggf. anderweitiger Nutzung eine Ausgleichsmöglichkeit zum Schneeabkippen im Vorfeld geschaffen werden. Auch in diesem Winter konnte man eindrucksvoll erkennen, wie gut der Winterdienst funktioniert hat. Wir finden es richtig, dass der Forstbetrieb das Bauhofteam schon seit Jahren beim Winterdienst unterstützt. Dass vereinzelt auch unzufriedene Bürger/ innen gibt ist unvermeidbar. Das Team des Bauhofs Winterberg reinigt und säubert, repariert, baut und leistet somit einen wesentlichen Beitrag zu einem gepflegten Stadtbild für uns und unsere Gäste. Für die vielfältige Aufgabenerfüllung möchte ich dem Bauhof Winterberg und seinen 27 Mitarbeitern im Namen der CDU Fraktion Dank und Anerkennung aussprechen. Andere Kommunen schauen mit Neid auf die Erledigung des Winterdienstes in Winterberg.

Forstbetrieb Winterberg

Mit wehmütigem Blick schauen wir auf den Zustand unseres Stadtforsts. Begünstigt durch Extremklimabedingungen hat sich der Borkenkäfer wortwörtlich durch unsere Wälder gefressen. Auch wenn Winterberg im Vergleich zu niedrig gelegenen Kommunen noch verhältnismäßig glimpflich davon gekommen ist, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Der Schein trügt. Unser Landschaftsbild wird sich zunehmend verändern. Naturverjüngung und kahle Flächen werden vermehrt im Landschaftsbild auftauchen. Der Holzmarkt verzeichnet ein Überangebot, gesunkene Holzpreiserlöse sind die logische Konsequenz. Eine konstante Gewinnabfuhr aus dem Eigenbetrieb Forst an den städtischen Haushalt kann nicht länger gewährleistet werden. Das eingeschlagene Holz muss schnell aus dem Wald zur Weiterverarbeitung abtransportiert werden um die Ausbreitung des Borkenkäfers einzudämmen. Zukünftig wird man vermutlich auch auf klimabeständigere Baumarten wie z.B. die Douglasie, die Lärche oder die Nobilis setzen müssen. Durch die Beantragung von Fördermitteln soll die Wiederherstellung der Forstschäden entgegengewirkt werden. Man muss kein Genie sein um zu erkennen, dass die nächsten Jahre für den Stadtforst, für die Mitarbeiter des Eigenbetrieb Forst sowie die vielen gewerblich tätigen Forstunternehmen und die Waldbauern sehr herausfordernd werden. Die Natur und unser Stadtforst, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, gibt unserem Standort ein enormes Maß an Lebensqualität, deswegen müssen wir auch bei zukünftigen Projekten immer für unsere Natur mitdenken und im Sinne dieser handeln. Daher regen wir an, die Rücklagen des Forstbetriebs, wenn immer möglich dafür einzusetzen den Stadtwald zu vergrößern. Des Weiteren beantragen wir eine zusätzliche Ausbildungsstelle mit Bleibeperspektive im Forstbetrieb zu etablieren um hier auch eine Verjüngung im Team herbeizuführen. Im Namen der CDU Fraktion möchte ich mich bei dem Team vom Forstbetrieb bedanken. Das was ihr im Dienste der Natur und für unsere Bürgerinnen und Bürger geleistet habt verdient Respekt und Anerkennung.

Sportzentrum Winterberg-Hochsauerland GmbH

Die „SZW“ ist Eigentümerin und Betreiberin der Veltins-EisArena als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum für Bob, Rennrodel und Skeleton, sowie Betreiberin des Schanzenparks als Teil des Bundesstützpunktes Nachwuchs Ski nordisch/Biathlon.

Ich erzähle Ihnen nichts Neues – die Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Defizit.

Die Höhe des Defizits hängt u.a. davon ab, welche Veranstaltungen in dem Jahr durchgeführt werden können, der Bereitschaft und der Akquise von Sponsoren, geplanten bzw. notwendigen Investitionen, nicht planbaren Instandsetzungen und der allgemeinen Kostenentwicklung.

Das in 2014 beschlossene Finanzierungs- und Tilgungskonzept wird konsequent umgesetzt.

Der festgeschriebene Betriebskostenzuschuss beider Gesellschafter – Stadt Winterberg und Hochsauerlandkreis – beträgt 764.000€. Für den Eigenanteil bei Investitionen und das Tilgungskonzept werden weitere 236.000€ zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des Strategieprozesses wurde u.a. untersucht, ob sich durch den Betrieb weiterer Sportstätten Synergieeffekte und wirtschaftliche Vorteile, auch für den Olympiastützpunkt, ergeben.

Nach guten Gesprächen wurde beschlossen, neben dem Schanzenparks nun auch den Betrieb des Langlaufzentrums Schmallenberg-Westfeld als sog. Dienstleister zu übernehmen.

Diese Betriebsführung ist für die beiden Gesellschafter – Stadt und Kreis – selbstverständlich kostenneutral.

Die Ziele des „SZW“ sind dabei die Unterstützung des Ehrenamtes, die Ertüchtigung der Sportstätten durch das Betreiben von Förderverfahren und die Sicherung der finanziellen Ausstattung des Sportbetriebes.

Nach einer durch „Corona“ geprägten schwierigen Saison, gibt es dennoch ein positives Fazit:

Sowohl die Rennrodler als auch die Skeletonis und die Bobfahrer und deren Verbände haben bei den Weltcups der Organisation und insbesondere der Eisqualität höchstes Lob gezollt. 

Ich danke der Geschäftsführung Dr. Klaus Drahten und Stephan Pieper, den Bahnarbeitern und den vielen Helfern des BSC Winterberg bzw. des BRC Hallenberg.

Somit schauen wir sehr zuversichtlich auf unsere Bewerbung zur Bob- und Skelton-WM 2024.

Sport und Kultur benötigen unsere dauerhafte Unterstützung

Fraglich ist es aus unserer Sicht allerdings wie die Stadt Winterberg zukünftig mit dem Schanzenpark  und dem Brembergstadion zur Wintersportnachwuchsförderung umgehen will. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass Winterberg den Status Sportstützpunkt verliert. Man auch sollte auch in Erwägung ziehen, zukünftig zweckgebundene Finanzmittel im Haushalt der Stadt Winterberg für den Schanzenpark zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren erscheint eine engere Kooperation SZW und Skiclub Winterberg allein schon aus fördertechnischer Sicht zielführend. Dabei soll das ehrenamtliche Engagement des Skiclub auf keinen Fall gefährdet werden. Vielmehr geht es um die Beantragung und Bearbeitung von Fördergeldern. Hier ist unserem Erachten nach noch „Luft nach oben“ und derzeit ungenutztes Potential vorhanden. Die Zusammenarbeitsbeziehungen Skiclub Winterberg, Westdeutscher Skiverband – Stadt Winterberg sollte dementsprechend in einem runden Tisch erörtert werden um eine abgestimmte Vorgehensweise, mit dem Ziel das Ehrenamt weiter zu stärken und den Sportstützpunkt Winterberg weiter zu fördern. Weiterhin regen wir an, bei der Vorstellung der Wirtschaftspläne der Tochterunternehmen im Rat die SZW zukünftig mit einzubeziehen.

St. Franziskus Hospital Winterberg

Nach wie vor steht das St. Franziskus Hospital vor großen Herausforderungen. So ist man nach wie vor noch im Insolvenzverfahren und auf der Suche nach einem zukünftigen Träger. Obwohl die Liquidität gesichert ist verlassen Mitarbeiter unser Krankenhaus. . Bereits im Wahlkampf haben wir die Gründung eines Krankenhaus Fördervereins angeregt um die so wichtige Gesundheitsversorgung vor Ort in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu transportieren. Wir freuen uns, dass der Verein im Januar 2021 erfolgreich gegründet werden konnte.

Auch wenn wir als Kommunalpolitiker zunächst nur wenig, oder keinen gestaltenden Einfluss auf die Zukunftsentwicklung haben, muss es unsere Pflicht sein das Krankenhaus wo immer möglich zu unterstützen. Es ist ein immens wichtiger Baustein für die Gewährleistung der gesundheitlichen Grund- und Regelversorgung vor Ort und sollte parteiübergreifend unterstützt werden. Das sind wir unter anderem auch den Mitarbeitern schuldig, die aufgrund der Insolvenzsituation mit einem Damokles Schwert über dem Kopf leben müssen und nicht nur in Zeiten der Coronapandemie außergewöhnliche Leistungsbereitschaft tagtäglich bewiesen haben.

WTW / Stadtmarketingverein

Bedanken möchten wir uns auch bei Winfried Borgmann und seinem Team für die Fortschreibung des Tourismuskonzepts, die gute Öffentlichkeitsarbeit und für den mit Freude erwarteten Start der Lenkungsgruppe Standortstrategie im März 2021. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein läuft nach wie vor gut. Mit dem Quartiersmanagement ist man gegenüber der Herausforderung von drohenden Leerständen bestens gewappnet. Der Stadtmarketingverein ist eine immens wichtige Stütze für die Zukunftsgestaltung Winterbergs und hat bereits in Zusammenarbeit mit der WTW eine Werbekampagne der Zuversicht angestoßen. Auch wenn die WTW notgedrungen mit Kurzarbeit konfrontiert war und aktuell wieder ist, haben alle Mitarbeiter ihre Leistungsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. So konnten sich unsere Unternehmer stets darauf verlassen die notwendigen, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Informationen in Form von mindestens 50 Coronanewslettern bereitgestellt zu bekommen. Mit gezielten Gesprächsrunden hat man ebenfalls den Unternehmen eine geschlossene Stimme gegeben um dann die aufgegriffenen Herausforderungen an Land- und Bund zu kommunizieren. Wir blicken mit großer Erwartung auf den Restart und wissen, dass diese verantwortungsvolle Aufgabe im Team der WTW bestens aufgehoben ist.

Zuhören, entscheiden, handeln!

Diesem Leitspruch aus unserem Wahlkampf werden wir mit einer noch nie dagewesenen Bürgerbeteiligung auch weiterhin Rechnung tragen. Wir werden uns auch weiterhin transparent und Gesprächsbereit präsentieren. Die gut besuchten Bürgermeistersprechstunden und der schon durchgeführte Bürgerdialog Finanzen bestätigen uns in unserem Vorgehen. Auch der Sitzungskalender lässt deutlich erkennen, dass der Bürger bei uns im Mittelpunkt steht. Wir werden noch weitere Bürgerdialoge in 2021 durchführen, intensive Gespräche mit unseren Vereinen führen und auch die Ratssitzungen in die Ortschaften bringen.

Erkennen was gemacht werden muss und umsetzen was geht!

Wir haben noch viele gute Ideen im Portfolio. An dieser Stelle möchte ich noch einige weitere Anregungen für die Gestaltung der nächsten Haushalte einbringen.

Wir regen die Einführung eines Dorfcents / Freies Dorfeinkommen für jeden Ort aufgrund der angespannten Haushaltssituation in 2023 an. Damit sollen die Dörfer in die Zukunftsgestaltung vor Ort aktiv und verantwortungsvoll eingebunden werden.

Wir regen an weitere Wanderwege mit Fokus Klima weiter zu entwickeln um das Naturerlebnis und den nachhaltigen Umgang mit unserer Natur weiter zu fördern.

Wir regen an den Mut zum Investieren nicht zu verlieren. In naher Zukunft werden einige Gewerbeimmobilien nicht weiter betrieben. An dieser Stelle sei hier exemplarisch die Firma Küster in Züschen und die ehemalige Schraubenfabrik in Winterberg genannt.

Wir regen weiterhin an, die Bezirksregierung davon zu überzeugen neue Gewerbegebiete und Wohngebiete auszuweisen.

Wir regen an den Olympiastützpunkt der Bundeswehr in Winterberg weiter zu entwickeln.

Wir regen, in Abstimmung mit dem Stadtmarketingverein an, das Parken in der Restartphase in Winterberg kostenlos zu ermöglichen.

Wir regen die Ausstellung eines Schwimmbadgutscheins für alle Kinder die eingeschult werden an.

Einberufung eines runden Tisch „gesundes Winterberg“ mit niedergelassenen Ärzten, medizinischen und in der Pflege tätigen Personal ab II. Halbjahr 2021.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich besonders bei Bürgermeister Michael Beckmann, Bastian Östreich, Ann-Kathrin Wahle und Martin Brieden bedanken die unsere Haushaltsberatung unterstützt haben. Besonderer Dank geht ebenfalls an die Leiter der städtischen Betriebe und an den Geschäftsführer der SZW, die mir für Fragen und Beratung zum Haushalt zur Verfügung gestanden haben. Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt uneingeschränkt zu.Abschließend sei auch den hier anwesenden geduldigen Zuhörerinnen und Zuhörern für die ungeteilte Aufmerksamkeit gedankt.