Stadtrat beschließt den Haushalt für 2022

23. Februar 2022

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timo Bundkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion Winterberg trägt den Titel „Corona Folgen bekämpfen – Mut zum Investieren – gestärkt aus der Krise – nachhaltig handeln – wir bauen heute an der Stadt von morgen“.

Beginnen möchte ich die Haushaltsrede mit den nachfolgenden Kernaussagen, die den Blick auf die derzeitige Lage schärfen, das Erreichte unterstreichen und unsere zukünftigen Ziele deutlich machen sollen.

  1. Die Corona Pandemie hat große gesellschaftliche und finanzielle Lücken verursacht und ist nach wie vor bestimmender Einflussfaktor unseres Handelns.
  2. Solide Steuerpolitik – Keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
  3. Kommunaler Wirtschaftsmotor – agieren statt reagieren – Mut zum Investieren -Wirtschaftliche Corona Folgen durch ein kraftvolles, generationengerechtes kommunales Investitionspaket abmildern.
  4. Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.
  5. Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.
  6. Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.
  7. Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrschutz in unserer Stadt weiter stärken.
  8. Smarte Lösungsansätze weiter fördern – Digitalisierung weiter ausbauen – Prozesse vereinfachen und digitalisieren.
  9. Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.
  10. Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.
  11. Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern – Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.
  12. Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.
  13. Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – klimaneutrale Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter unterstützen

Mit Flexibilität, Kreativität und Durchhaltevermögen durch die Corona-Krise 2021
Unter diesem Motto lässt sich das zurückliegende Jahr 2021 zusammenfassen. Es spiegelt in wenigen Worten die vielen Herausforderungen, die persönlichen Einschränkungen und Härten für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die schwierigen Entscheidungen und die erheblichen Anstrengungen von Verwaltung und Stadtrat wider. Schnelle Gesetzesänderungen, stetig wachsende Herausforderungen und rasch wechselnde Rahmenbedingungen forderten von uns allen viel Flexibilität, Kreativität und Durchhaltevermögen. Die Pandemie und vor allem der Lockdown im letzten Winter hat uns alle, unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Gewerbebetriebe, den Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen ebenso wie Kirchen, Vereine und Feuerwehr hart getroffen. Es war folglich richtig und angemessen, dass wir, wo möglich, finanziell unterstützt haben um zumindest die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Als Beispiel sei hier der Antrag der CDU-Fraktion zur aktiven Wirtschaftsförderung durch Senkung des Fremdenverkehrsbeitrages genannt, der auch ohne Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Verwaltung und Stadtrat, aber auch ganz besonders unsere gesamte Bürgerschaft haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, Improvisation, Durchhaltevermögen und der Bereitschaft für neue Lösungsideen gut gemeistert. Besonders hervorheben möchten wir die Kinder und Jugendlichen, die noch mehr unter den Einschränkungen und Verzichten sowie unter den Schließungen von Kitas und Schulen zu leiden hatten.

Gesellschaftliche und finanzielle Lücken
Nach umfangreicher Auswertung des Haushaltsplans steht unmissverständlich fest, dass die Corona-Krise den wirtschaftlich guten Kurs unserer Stadt nach wie vor schmerzhaft unterbrochen hat und im Haushalt 2022 und den folgenden Jahren tiefe Narben hinterlassen wird. Aufgrund einer buchhalterischen Maßnahme nach dem sogenannten Isolierungsgesetz wird das erwartete Gesamtdefizit von rund 640 000 Euro vermieden und ermöglicht die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltsplanes. Diese finanzielle Schieflage ist nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen oder Fehler der Stadtverwaltung entstanden sondern ist den drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie geschuldet. Nochmals ganz herzlich möchten wir uns bei der von CDU und FDP geführten Landesregierung für die Gewerbesteuerausgleichszahlung von rund 2,6 Millionen Euro im Jahr 2020 bedanken. Winterberg ist als touristische Destination aber zweifelsfrei stärker in der Wertschöpfungskette betroffen als industriell geprägte Kommunen. Leider ergeben sich für die Jahre 2021 und 2022 trotz der „Corona“ bedingten suboptimalen Finanzlage keine Gewerbesteuerausgleichszahlungen. Deshalb setzten wir uns als CDU dafür ein, weitere finanzielle Unterstützung für Winterberg zu gewinnen und stellen deswegen den Antrag in Form einer Resolution des Rates der Stadt Winterberg, das Wirtschaftsministerium NRW erneut auf unsere prekäre finanzielle Schieflage hinzuweisen.
Kopfschmerzen bereiten uns die gestiegenen Sozialabgaben nach dem Sozialgesetzbuch II, die abermals gestiegene Jugendamtsumlage sowie die Kosten für Flüchtlinge und Geduldete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach wie vor sind weltweite Krisen und Konflikte auf der Tagesordnung und die Bundesregierung hat bereits angekündigt weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Hoffnung bleibt, dass uns eine weitere, unkontrollierte Zuwanderung wie im Jahr 2015 erspart bleibt. Dem Plan der Ampel-Koalition, die Einwanderung nach Deutschland insgesamt zu vereinfachen, stehen wir kritisch gegenüber, denn Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf die Einwanderer überträgt. Das muss zu Recht hinterfragt werden. Hinterfragt werden muss auch, ob das derzeitige staatliche Sozialsystem noch zukunftsfähig ist und wer für die immer weiter steigenden Kosten aufkommen soll. Mit Blick auf die Zahl der Arbeitssuchenden einerseits und der Stellenangebote vor Ort andererseits kann man den oft beklagten Fachkräftemangel noch weniger nachvollziehen. Obwohl beim Asylbewerberleistungsgesetz geringfügig nachgebessert wurde, vertreten wir die Auffassung, dass es nicht angebracht ist, den erforderlichen Fehlbetrag von planerisch 160 000 aus dem Stadtsäckel der Stadt Winterberg zu begleichen. Frag- und denkwürdig ist ebenfalls die Einstellung der Fördermittel für die beiden Integrationshelfer. Integration hört nicht schlagfertig auf sondern ist ein langjähriger Prozess. Für die wertvolle Arbeit von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Integrationshelfern möchten wir uns besonders bedanken. Getreu dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ stellen wir den Antrag in Form einer Resolution des Rates der Stadt Winterberg, den Bund aufzufordern, die Förderung für die Integrationshelfer fortzuführen und die anfallenden Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig zu übernehmen. Weiterhin stellen wir den Antrag, Land und Bund in Form einer Resolution des Stadtrates auf das Ungleichgewicht im Gemeindefinanzierungsgesetz und einer daraus resultierenden Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die sogenannte Einwohnerveredlung hinzuweisen.

Solide Steuerpolitik – Keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger
Wir begrüßen ausdrücklich die konstante und solide Steuerpolitik die keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger vorsieht. Wir sind fest davon überzeugt, dass Steuererhöhungen zum Ausgleichen des städtischen Defizits aktuell eine nicht hinnehmbare Belastung darstellen würden sowie in Gänze unangebracht, unangemessen und sich den Aufschwung hemmend auswirken würden. Die Anpassung von Gebührenerhöhungen ist politisch nicht zu beeinflussen und leider hinzunehmen.

Kommunaler Wirtschaftsmotor – agieren statt reagieren – Mut zum investieren
Gemäß dem Leitsatz. agieren, statt reagieren werden mit mutigen, generationsgerechten Investitionen von insgesamt 9,2 Millionen Euro in Bildung, Feuerschutz, Städtebauentwicklung, Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung die richtigen Impulse gesetzt. Wir sind felsenfest überzeugt, dass dieses Investitionspaket unsere Stadt maßgeblich voranbringen wird und zusätzlich, in Form eines kommunalen Wirtschaftsmotors zum wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig beitragen wird. Des Weiteren wird die Wirtschaftsförderung der WTW gestärkt und weiter ausgebaut.

Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.
Investitionen von insgesamt 6,8 Millionen Euro in Bildung und Betreuung bis ins Jahr 2025 unterstreichen deutlich wie unverändert wichtig uns unser Nachwuchs ist. Nachbesserungsbedarf sehen wir aber bei der Betreuung, beim Digitalpakt Schule, beim Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung sowie der Umstellung von G8 auf G9 an unserem Gymnasium.
Für den Nachwuchs sind ausreichende Betreuungsmöglichkeiten in unserer Stadt vorhanden. Luft nach oben sehen wir bei der Ausgestaltung des Kinderbildungsgesetzes. Solange die Pauschalen abhängig von Gruppenform und Betreuungszeit bleiben werden Eltern auch weiterhin ihre Kinder früher als teilweise gewünscht in die Kita geben müssen, gezwungen sein, Stundenkontingente zu buchen die sie nicht benötigen und keine zeitgemäße Flexibilität erhalten. Zu große Gruppen und zu wenig Fachkräfte verschlechtern die Situation der Kinder und der Beschäftigten. Dass die Fachkraftstunden nicht angehoben wurden, obwohl sich die Anforderungen, die Komplexität und die Bürokratie deutlich erhöht haben, ist für uns unverständlich. Anregen möchten wir einen runden Tisch zwischen dem HSK und den Kita-Leitungen um bestehende Herausforderungen zu erörtern und zielgerichtete, tragbare Lösungsansätze in Form eines Positionspapiers gemeinsam zu erarbeiten.
Fast schon im Schnellverfahren wurde noch kurz vor dem Regierungswechsel Ende 2021 ein Gesetz zum Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung verabschiedet. Demnach ist die Stadt Winterberg ab 2026 verpflichtet für jedes Kind die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der offenen Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Im Kern begrüßen wir diese Gesetzesänderung, kritisieren aber mit Nachdruck die unzureichende Planung zur finanziellen Umsetzung, denn die Realisierung wird zweifelsfrei einen immensen Kraftakt darstellen. Hier fordern wir von Bund und Land ausreichende Unterstützung, damit die Haushalte der Kommunen nicht unangemessen belastet werden.  
Durch das vom Land NRW aufgelegte Förderprogramm Digitalpakt Schule konnte eine maßgebliche Verbesserung der digitalen Bildungslandschaft an unseren Schulen realisiert werden. Jedoch stellt die Digitalisierung einen Kraftakt dar. So werden der sogenannte Second-Level-Support sowie die Ersatzbeschaffung von digitalen Endgeräten nicht ausreichend gefördert. Winterberg wird für die Kosten aufkommen müssen. Dementsprechend stellen wir den Antrag, das Bildungsministerium NRW auf diesen Sachverhalt, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung hinzuweisen.
Wir unterstützen die Entscheidung der Landesregierung zur Rückkehr zu G9 an unserem Gymnasium, sind aber der Auffassung, dass die Fördermittel von 500 000 Euro für Winterberg nicht ausreichend sind. Logische Konsequenz der Schulzusammenlegung mit Medebach sind die erhöhten Schülerzahlen am Gymnasium, so dass eine Rückkehr zu G9 nicht ohne einen umfangreichen Ausbau realisiert werden kann. Die planerischen Kosten von insgesamt 4,8 Millionen Euro untermauern den notwendigen Aufwand. Um dieses Mammutprojekt umzusetzen fordern wir vom Land NRW den Zugang zu weiteren Fördermöglichkeiten.
Um unseren Anträgen Nachdruck zu verleihen sehen wir im Bereich OGS, Digitalpakt Schule und G9 eine Resolution des Rates der Stadt Winterberg als das geeignetste Instrument an.

Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.
Mit den beschlossenen Veränderungssperren am „Schneil“ und am „Waltenberg“ sowie der Verhinderung von weiterem Ferienwohnungsbau in Langewiese und mit der Einführung von Vergabekriterien, die den Einwohnern den bevorzugten Zugang zu kommunalem Baugebiet ermöglichen setzen wir wichtige Zeichen gegen weitere Ferienimmobilien in unserer Stadt. Die Ansicht, dass es mehr als ausreichend Ferienwohnungsangebote in Winterberg gibt vertreten wir uneingeschränkt. Wir setzen uns für die Menschen vor Ort ein und haben uns das Ziel gesetzt die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum weiter zu fördern. Um dieses Ziel in die Tat umzusetzen braucht es allerdings Zeit und einen gesunden, vielfältigen Mix aus weiteren Maßnahmen. Der Vorstoß der Bundesregierung, die KfW-Förderung abrupt einzustellen und den CO2 Preis zur Hälfte auf den Vermieter umzulegen, werden sich auch in Winterberg negativ auswirken. Eine Maßnahme die wir weiterhin im Blickfeld behalten ist die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft. Diesen, von uns beschrittenem Weg werden wir treu bleiben und stellen den Antrag, das Stadtgebiet seitens der Verwaltung genauestens unter die Lupe zu nehmen und wo möglich städtebauliche Maßnahmen einzuleiten um einem weiteren Ferienwohnungsbau Einhalt zu gebieten und wo möglich, Gebäude und Flächen städtischerseits zu erwerben. Des Weiteren muss es Kernaufgabe sein, Baulücken, wo möglich, zu schließen und die Ausweisung von neuen, attraktiven Flächen, wie zum Beispiel an der Ebenau in Züschen an der die CDU maßgeblich beteiligt war, zum dauerhaften Wohnen zu fokussieren.

Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.
Der Aktiv- und Vitalpark erstrahlt in neuem Glanz. Mit der Fertigstellung im Frühjahr sowie den Arbeiten am Spielplatz wird das Areal maßgeblich aufgewertet und ein Begegnungsplatz für alle Generationen geschaffen. Zuversichtlich blicken wir der Fertigstellung des Freibades in Siedlinghausen, der Erneuerung des Dorfmittelpunktes in Altenfeld, der neuen Dorfmitte in Mollseifen, dem neuen Dorfmittelpunkt auf dem ehemaligen Hof Giersen in Niedersfeld, dem Zukunftszentrum Siedlinghausen, der Erweiterung der Bullenwiese in Züschen sowie der Sanierung des Ehrenmals in Winterberg entgegen. Die genannten Projekte sorgen für eine Stadt in der wir gut und gerne leben und steigern somit die Lebensqualität für unsere Einwohner. Auf Initiative der CDU wird es in diesem Jahr erstmalig ein bedingungsloses Dorfeinkommen geben. Ziel ist es die Einwohner verantwortungsvoll einzubinden und die Realisierung kleinerer, ortsspezifischer Projekte zu ermöglichen. Augenmerk muss auch auf eine stets attraktive Innenstadt gelegt werden. Der Marktplatz ist unser „Wohnzimmer“. Hier sollte eine Aufwertung des wöchentlich stattfindenden Marktes und ggf. die Trennung von der Marktgilde überdacht werden. Die 46 in 2021 gestellten und bearbeiteten Förderanträge für die verschiedensten Bereiche in unserer Stadt und der Vereinsnewsletter rechtfertigen die zusätzliche Verwaltungsstelle und wirken sich positiv auf die Stadtentwicklung aus. Fest steht aber auch, dass Winterberg auf die Fördermaßnahmen angewiesen ist und nur über begrenzten eigenen Handlungsspielraum verfügt. Erinnern möchten wir noch an die bereits gestellten CDU Anträge zur Errichtung von Beleuchtungsanlagen am Hillebachsee und der Sanierung der Kreuzwegkapelle in Silbach auf deren Umsetzung wir noch weiterhin warten. Im Hinblick auf die bevorstehenden Straßenbauarbeiten und der daraus resultierenden Sperrung der L740 zwischen Silbach und Siedlinghausen beantragen wir zeitnah die verwaltungsseitige Ausarbeitung einer, den Pendlern und Anwohnern gleichermaßen gerecht werdende Umleitungsführung. Die CDU hat bereits Vorschläge zur Umsetzung und hält daher einen Ortstermin mit dem Ordnungsamt und den örtlichen Ratsmitgliedern für sinnvoll.

Bauhof
Insgesamt qualitätssteigernd wirkt sich auch die sehr gute Stadtbildpflege und die vielen Instandhaltungs- sowie Aufräumarbeiten aus. Die qualitativen Ansprüche und Anforderungen an die Stadtbildpflege sowie an den Winterdienst steigen stetig an. Dies ist u.a. den Verbesserungsvorschlägen und Hinweisen der Bürgerdialoge zu entnehmen. Diesen Input nehmen wir gerne auf und stellen daher den Antrag, das Aufgabenportfolio und die Leistungsfähigkeit des Bauhofes verwaltungsseitig zu prüfen. Ziel dieser Prüfung soll es sein, Rückschlüsse auf die Leistungsgrenze zu liefern, um daraus, in Form eines ganzheitlichen Konzeptes, Bedarfe für den derzeitigen Personalschlüssel ableiten zu können. Sollte das Prüfungsergebnis eine zusätzliche Stelle rechtfertigen, soll u.a. geprüft werden ob diese durch die Erhöhung von Kurbeiträgen oder durch Anpassung von Pachtverträgen getragen werden könnte. Alexander Vonnahme, bei Dir und Deinem Team möchten wir uns ganz herzlich für die Bewältigung der vielfältigen und immer weiterwachsenden Aufgabenfelder bedanken und schauen gespannt auf das neue, experimentelle Verfahren, um der verstärkten Rissbildung in unseren Straßen den Kampf anzusagen.

Stadtwerke AÖR
Zur Lebensqualität vor Ort gehört auch die Grundversorgung im Bereich Wasser und Abwasser. Den stetig steigenden Anforderungen des Landeswassergesetzes wird von Henrik Weiß und seinem Team mit enormer Expertise, Effizienz und Engagement begegnet. Äußerst erwähnenswert sind die vielen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie die clevere, vorausschauende Finanzplanung, die es auch in diesem Jahr wieder ermöglicht die Gebühren stabil zu halten. Henrik, Ihr seid 365 Tage 24/7 für die Einwohner von Winterberg da. Verbunden mit der Bitte um Weiterleitung sprechen wir Dir und Deinem Team Dank für Leistungsfähigkeit und Engagement aus. Um noch mehr Verständnis für das komplexe Aufgabenportfolio der Stadtwerke AÖR zu entwickeln regen wir die Durchführung einer Exkursion an.

Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrschutz in unserer Stadt weiter stärken.
Freiwillige Feuerwehr
Einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Einwohner leistet unsere freiwillige Feuerwehr. Für die ehrenamtliche Leistungsbereitschaft und das gezeigte Engagement gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Investitionen von insgesamt 3,4 Millionen Euro in das neue Feuerwehrhaus in Züschen und, das TSF-W Fzg in Langewiese und die neue Drehleiter in Winterberg untermauern eindrucksvoll wie wichtig uns eine hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist. Wir nehmen Eure Hinweise im Bereich der mangelnden persönlichen Schutzausstattung sehr ernst und können diese nachvollziehen. Deswegen wurde nachgebessert und eine Komplettbeauftragung in Höhe von 500 000 Euro im Haushaltsplan vorgesehen. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Winterberg, erstmals beschlossen am 12.12.2002, ist die Grundlage, welches Sicherheitsbedürfnis die Feuerwehr für die Bürger der gesamten Stadt gewährleisten soll und mit welcher Qualität sie arbeitet. Eine kontinuierliche Fortschreibung und Anpassung an die sich verändernden örtlichen Gegebenheiten muss zeitnah, in enger Abstimmung mit der Feuerwehr erfolgen.
Alle Angehörigen der Feuerwehr erhalten kostenlos die Bürgerkarte. Damit möchten wir uns für Eure, für uns alle so wichtige, ehrenamtliche Arbeit bedanken und diese wertschätzen. Wir wünschen Euch bei der Bewältigung der vielfältigen Einsatzaufgaben stets gutes Gelingen und das Ihr immer gesund und unversehrt an Körper und Seele von Euren Einsätzen zurückkommt.

Ordnungsamt
Miteinander statt gegeneinander. Diese wenigen Wörter beschreiben die kooperative und situationsangepasste Bewältigung der ständig wechselnden Corona Auflagen die das Team des Ordnungsamtes gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Gewerbetreibenden hilfsbereit und zuvorkommend umsetzt und somit zur Minimierung des Infektionsgeschehens beiträgt. Die zunehmende gesellschaftliche Verrohung ist von uns allen spürbar, so ist es logisch, dass ein zunehmender Ruf nach Ordnungskräften zu vernehmen ist. Keine Toleranz und schon gar keine Akzeptanz können wir grölenden, rücksichtslosen Partytouristen sowie den möchtegern-PS-Junkies, die Flächen und Wiesen mutwillig zerstören entgegenbringen. Von der Schließung der städtischen Großparkflächen verbunden mit konstanten Kontrollen sowie der Ausbildung von Ordnungspolizisten erhoffen wir uns eine Stärkung der Ordnung in unserem Stadtgebiet. Obwohl das Ordnungsamt auf unsere Initiative bereits personell verstärkt wurde und teils auch am Wochenende für uns im Einsatz ist, so kann das Team jedoch nicht überall zugleich sein und ist auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Joachim Sögtrop, stellvertretend bei Dir, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung, möchten wir uns ganz herzlich für das geleistete bedanken. Macht weiter so.

Smarte Lösungsansätze weiter fördern – Digitalisierung weiter ausbauen – Prozesse vereinfachen und digitalisieren.
Leider ist die enorme Bedeutung der Digitalisierung und der Einbringung neuer Innovationen lange Zeit unterschätzt und nicht angemessen gefördert worden. Um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerichtet zu nutzen ist es uns besonders wichtig den Breitbandausbau weiter voran zu treiben, um damit weißen und grauen Flecken in unserem Stadtgebiet den Kampf anzusagen. Unmittelbare Investitionen von 616.000 Euro sowie mittelfristige Investitionen von 440. 000 Euro verleihen unseren Zielen Nachdruck. Leider ist die Stadt Winterberg beim Projekt Smart Cities nicht mit Fördermitteln berücksichtigt worden. Hier sprechen wir uns für eine erneute Beantragung aus. Weiterhin ist es uns ein besonderes Anliegen Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und des Datenschutzes wird das papierlose Büro jedoch auf lange Sicht noch zunächst eine Wunschvorstellung bleiben. Hier ist eine schnelle, rechtlich belastbare Nachbesserung erforderlich. Luft nach oben sehen wir auch bei der Digitalisierung der kommunalpolitischen Arbeit. NRW sollte den bestehenden Gesetzesentwurf überarbeiten und die digitale Teilnahme an Ratssitzungen, wie in Brandenburg bereits umgesetzt, grundsätzlich und nicht nur bei Notlagen ermöglichen.  Wir stellen den Antrag verwaltungsseitig eine Kostenaufstellung für digitale Ratssitzungen durchzuführen, um dann zielgerichtet über weitere Maßnahmen beraten zu können.

Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.
Zu wissen, was die Menschen bewegt und auf ihr Know-how zurückzugreifen sind Grundpfeiler, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die gute Bürgerbeteiligung an den vielen unterschiedlichen, teils digitalen Formaten beweist, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt einbezogen werden wollen. Wir sind der festen Überzeugung, durch Meinungs- und Ideenvielfalt stets den besten Kompromiss für Winterberg zu erreichen und werden deshalb diesen eingeschlagenen Weg mit unserem Bürgermeister an der Spitze konsequent weitergehen. Logische Konsequenzen aus den Bürgerdialogen sind unter anderem der gestellte Prüfauftrag im Bereich des Bauhofes, dem weiteren Ferienwohnungsbau Einhalt zu gebieten und die „Fair geht vor“ Kampagne der WTW um Gäste darauf aufmerksam zu machen, sich rücksichtsvoll und angemessen zu verhalten. Schön wäre es, wenn Initiativen und Handeln des Stadtrates im Rahmen der städtischen Pressearbeit mehr zur Geltung kommen würden.

Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.
Großer Dank gilt jedem einzelnen, der sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt engagiert. Der neu gegründete Seniorenbeirat wird durch seine Arbeit wichtige Institutionen ergänzen und vernetzen sowie Ansprechpartner für die Senioren sein. Die Vereine prägen unser Dorf-und Stadtleben, bereichern unser Leben und sorgen dafür, dass wir gerne auf dem Land leben. Die Hochsauerlandhalle in Hildfeld ist eine der Hallen, die von der Dorfgemeinschaft bewirtschaftet wird. Im nächsten Jahr ist eine Sanierung des Hallenbodens notwendig. Wir stellen den Antrag, verwaltungsseitig Gespräche mit dem Heimatverein Hildfeld zu führen, die notwendigen Kosten zu ermitteln und diese im Haushaltsplan 2023 planerisch vorzumerken.

Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern – Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.
Der Winterberger Forst befindet sich in einem kritischen Zustand. Extremwetterbedingungen und die Borkenkäferplage nagen an der Substanz. Umfangreiche Wiederaufforstungsmaßnahmen mit klimaresilienten Baumarten sind trotz des knappen Saatgutes schnell erforderlich. Die Wirtschaftswege befinden sich durch die starke Holzabfuhr teilweise in einem erbärmlichen Zustand. Deswegen ist es umso wichtiger an der Realisierung des bereits ausgearbeiteten Wirtschaftswegekonzeptes festzuhalten und, wo möglich, Verursacher ausfindig zu machen und in Regress zu nehmen um eine angemessene Wiederherstellung einleiten zu können. Diesbezüglich bitten wir zusätzlich um Prüfung, ob auf weitere Fördermittel im Rahmen des Wegebaus zurückgegriffen werden kann. Die beschriebene Situation stellt Natur und Mitarbeiter des Forstbetriebs vor immer weiter steigende, extreme Herausforderungen die mit viel Leistungsbereitschaft, Durchhaltevermögen und Engagement gut bewältigt worden sind. Dafür bedanken wir uns stellvertretend, verbunden mit der Bitte um Weitergabe, ganz herzlich beim Forstbetriebsleiter Michael Kleinsorge und seinem Team und sehen Bestätigung in der durch unseren Antrag zusätzlich geschaffenen Ausbildungsstelle im Forstbetrieb. Trotz der enormen Leistungsfähigkeit wird sich unser Naturbild leider maßgeblich verändern. Wir müssen jetzt verantwortungsvoll alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen um der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass Natur neu gedacht und gelernt sowie Möglichkeiten der Stadtforsterweiterung konsequent genutzt werden müssen. Das von Forst und WTW gemeinsam aufgelegte Projekt „Wandern und Pflanzen“ war ein voller Erfolg. Mit den drei Anträgen der CDU „Ein Babybaum für jedes neugeborene Kind“, dem Bürgerwald und dem Antrag zur Realisierung eines naturnahen Lern- und Erlebnispfad für Familien mit Kindern als Naherholungsziel im äußeren Kernstadtgebiet soll nicht nur den bestehenden Herausforderungen ein Stück weit entgegengewirkt werden sondern vor allem ein Bildungs- Verantwortungs- und Denkprozess erzielt werden. Ziel ist es, u.a. Erwachsenen und Kindern den Bezug sowie den nachhaltigen Umgang mit der Natur zu näher zu bringen. Bei der Umsetzung der Projekte sehen wir noch Luft nach oben und stellen deswegen, getreu dem Motto „biete Bratwurst und Bier und der Sauerländer kommt zu dir“ den Antrag, die Projekte städtischerseits zu bewerben und gemeinsam mit WTW und Forst Aktionstage durchzuführen sowie eine Fläche für den Lern- und Erlebnispfad bereit zu stellen. Wohl wissend, dass die soeben genannten Projekte nur einen Anfangsbaustein darstellen und viele weitere Maßnahmen erforderlich sein werden, hoffen wir auf die dauerhafte Gewährung der Klima- und Forstpauschale vom Land NRW. Weiterere wichtige Bausteine könnten der Anschluss an das Naturschutzgroßprojekt sowie das jüngst gegründete Klimabündnis Winterberg sein. Da es beim Naturschutzgroßprojekt allerdings noch zu viele Fragezeichen gibt, bitten wir im Rahmen der Transparenz und der Bürgerbeteiligung einen Bürgerdialog durchzuführen. Des Weiteren begrüßen wir die frühzeitige Ausschreibung einer Försterstelle um einen umfangreichen Erfahrungstransfer zu gewährleisten und eine verzugslose Fortführung der Dienstgeschäfte zu ermöglichen. Um noch ggf. vorhandene Potentiale auszuschöpfen und der Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen angemessen Rechnung zu tragen möchten wir anregen die Anhebung der Dotierungsstufe des Forstbetriebsleiters, der in einer Doppelrolle gleichzeitig Revierleiter ist sowie Fördermöglichkeiten und Synergieeffekte zwischen Forst, WTW und Verwaltung im Bereich des Klima- und Umweltmanagers zu prüfen. Zu guter Letzt bitten wir die Verwaltung mit der Geschäftsführung des Landal-Ferienparks Verbindung aufzunehmen mit dem Ziel, dass aus unserer Sicht ausbaufähige Begrünungskonzept umzusetzen.

Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.
#gemeinsamdadurch. Dieser Hashtag beschreibt die kooperative und engagierte Teamleistung der WTW und des Stadtmarketingvereins. In rund 100 Corona Newslettern hat das Team der WTW die ständig wechselnden Auflagen, teilweise in nächtelanger Auswertung, verständlich erklärt und in enger Kooperation mit dem Stadtmarketingverein zur Handlungssicherheit der Gewerbetreibenden maßgeblich beigetragen. Das Testzentrum wird mit großem Engagement auch für die Schulen bedarfsorientiert, flexibel und kooperativ betrieben und trägt somit zur Infektionsprävention der Menschen bei. Winfried Borgmann, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung, sprechen wir Dir und Deinem Team Dank und Anerkennung für das geleistete aus. Eine attraktive Stadt braucht auch attraktive Gewerbeflächen. Da nur noch rund 4000qm vorhanden sind müssen schnell neue Flächen geschaffen werden. Lichtblick könnte ein Flächenerwerb in der Burmecke sein. Leider hatte man es im Jahr 2011 verwaltungsseitig verpasst diese Flächen bereits im zu erwerben, so dass nun eine beträchtliche Ausgleichsfläche als Tausch herangezogen werden müsste um Gewerbeflächen ausweisen zu können. Die CDU stellt die Anträge, wo möglich und angemessen, vorhandene Gewerbeflächen städtischerseits zu erwerben, eine Erweiterung der Gewerbeflächen an der Lamfert zu prüfen und gegenüber der Bezirksregierung die Forderung zur Entwicklung weiterer Flächen mit Nachdruck aufrecht zu erhalten.

Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter fördern
Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden Verkehrs- und Parkchaos sehen wir noch Handlungsbedarf. Obwohl bereits neue Parkangebote städtischerseits geschaffen wurden, ist der Parkdruck, gerade in der Wintersaison enorm. Eine intelligente, zeitgemäße und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung könnte hier bestehendes Potential noch optimieren und sich durch Parkgebühren gegenfinanzieren. Bei allen zukünftigen Neubauprojekten ist zudem pro Wohnungseinheit bereits ein Stellplatznachweis von 1,5 Plätzen erforderlich. Im Zusammenwirken mit der deutschen Bahn könnten noch Synergieeffekte erzielt werden und durch erhöhte Nutzung der Schiene eine Abmilderung des Verkehrsaufkommens vor Ort erfolgen. Eine weitere Verkehrsentlastung und Qualitätssteigerung erhoffen wir uns von dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur Richtung Neuastenberg und Niedersfeld. Im Bereich der Verkehrssicherheit haben wir die folgenden Notwendigkeiten erkannt:

  1. Die Notwendigkeit einer Abbiegespur zum Netto-Markt in Niedersfeld oder zumindest durch Vorverlagerung des Ortsschildes eine Geschwindigkeitsbegrenzung herbeizuführen
  2. Eine Abbiegespur in Höhe des Ruhrquellenliftes zu prüfen und
  3. Die Öffnung der Leitplanke auf Höhe Lift Nr.1 an der Astenstraße, die einen Fußgängerüberweg über die Bundesstraße suggeriert zu schließen oder zumindest abzusichern.

Wir stellen den Antrag, verwaltungsseitig, im Zusammenwirken mit Straßen NRW eine Realisierung der drei angesprochenen Sachverhalte zu prüfen.

Die Bobbahn Winterberg leidet unter einem strukturellen Defizit. Sollte die Reduzierung der Trainingsstättenförderung durch den Bund umgesetzt werden, wird sich das verheerend auf die Finanzlage auswirken und eine Ersatzfinanzierung notwendig machen. Die Winterberger Bobbahn ist eine Medaillenschmiede, die großen Erfolge heimischer Athleten bei den Olympischen Spielen in Peking sind der beste Botschafter für eine weitere adäquate Sportförderung seitens Bund und Land.
 Den für Winterberg so immens wichtigen Status des Sportstützpunktes gilt es zu bewahren. Das wird nur gelingen, wenn das komplexe Zusammenspiel zwischen sportlichem Erfolg – Trainingsstätten und entsprechenden Nachwuchstalenten im Einklang ist. Ähnliches gilt für das Wahrzeichen unserer Stadt – die St.-Georg-Schanze deren Zukunft aus unserer Sicht fraglich ist. Daher stellen wir den Antrag verwaltungsseitig ein ganzheitliches, zukunftsfähiges Trainingsstättenkonzept im engen Schulterschluss mit dem Leistungssport zu erarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Winterberg zu und würden uns freuen wenn Sie den insgesamt 30 Anträgen, Anregungen und Ideen der CDU ihre Zustimmung schenken würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Timo Bundkirchen, Fraktionsvorsitzender der CDU

Es gilt das gesprochene Wort.

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