Klartext gesprochen – MdB Sensburg nimmt Stellung

Die CDU Ortsunion Niedersfeld hatte im Rahmen ihrer regelmäßigen „Klartext“-Veranstaltungen diesmal den Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg zu Gast. Der Briloner sitzt seit 2009 für die CDU im Deutschen Parlament und hat in der Kommunalpolitik im Briloner Stadtrat seine Wurzeln. Kernthema war die künftige Entwicklung unserer Heimat. Das Interesse war groß, die Plätze im Dorfgemeinschaftshaus waren allesamt belegt.

Sensburg begann seine Ausführungen mit einem weltweiten Blick und verdeutlichte, warum die Finanzhilfen in Griechenland, der EU-Rettungsschirm und die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auch Auswirkungen auf Deutschland und sogar das Sauerland haben. „Unser Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahrzehnten mühsam erarbeitet haben, hängt ganz entscheidend von einem stabilen Euro ab“, so Sensburg. Auch heimische Unternehmen erwirtschaften einen großen Teil durch Export und daher gelte es, das Umfeld Deutschlands, die EU, aber auch deren angrenzende Region stabil zu halten.

Verhältnismäßig sei Deutschland in der Welt ein so kleiner Partner, dass eigene Wünsche und Forderungen nicht erzwungen werden könnten. „500 Millionen EU-Bürger bei 7 bis 7,5 Milliarden Menschen sind ein deutliches Zeichen. Wir 80 Millionen Deutschen müssen also EU-weit und auch weltweit immer wieder den Konsens suchen, um unsere Interessen zu positionieren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Politik müsse alle Entscheidungen auch unter globalen Gesichtspunkten abwägen. Sensburg: „Wir treffen längst vernetzte Entscheidungen, ob wir wollen oder nicht.“

Ein Thema, was besonders den heimischen Kommunalabgeordneten die Schweißperlen auf die Stirn treibt, ist der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP). Darin gibt die Landesregierung NRW vor, wie sie sich die Entwicklung des Landes in Punkto Bauen, Energie, Daseinsvorsorge usw. vorstellt. Ortsvorsteher Heinz Schmidt machte seinem Unmut über die Pläne Luft: „Das ist ein glatter Schlag ins Gesicht aller, die seit Generationen in unseren Dörfern leben, arbeiten und zum Wohl des Landes beitragen. Die Pläne der Landesregierung zielen darauf ab, uns zu demontieren und uns kalt zu stellen.“ Eine Kernaussage des LEP besagt, dass Ortschaften unter 2.000 Einwohner sich selbst überlassen und nicht mehr mit Landesmitteln gefördert werden sollen. Im Bereich der Stadt Winterberg schaffen nur die Kernstadt und Siedlinghausen diese Hürde.

Patrick Sensburg bezweifelt die im Raum stehenden Gutachten zur künftigen Ausrichtung des ländlichen Raumes. Diese besagen, dass eine dauerhafte Finanzierung kleiner Siedlungen nicht finanzierbar sei. „Betriebswirtschaftlich mag das mit Zahlen belegbar sein, aber volkswirtschaftlich betrachtet fließen in diese Gutachten die Leistungen der ländlichen Bevölkerung überhaupt nicht ein. Da haben wir ein großes Potential und das ist unsere Chance, gegen diese Pläne vorzugehen“, so seine Feststellung. Beispielhaft nannte er das große ehrenamtliche Engagement in unserer Heimat, welches enorm zur Entlastung staatlicher Aufgabenträger (z.B. Stadt, Kreis, Land) beitrage. Vergleichbares gäbe es in den Ballungsgebieten so nicht. Auch der familiäre Zusammenhalt und die dörflichen Gemeinschaften seien Pfunde, die in die Wagschale geschmissen werden müssten, weil sie starke Argumente für die Erhaltung des ländlichen Raumes seien.

Auch Bürgermeister Werner Eickler ging auf den Entwurf des LEP ein, der auch in einem anderem Zusammenhang zur derzeitigen landespolitischen Ausrichtung passe: „Es ist ein völlig falsches politisches Signal, Orte unter 2.000 Einwohnern sich selbst zu überlassen, anstatt ihnen Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten und Mut zur Weiterentwicklung zu machen. Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall, dass von 54.000 ha geplanten Windvorrangzonen in NRW ein Drittel, also 18.000 ha in unserer Region entstehen sollen. Mit anderen Worten: Unsere ländliche Region soll Energielieferant für die Ballungsräume werden.“

Das Thema Windkraft nahm auch an diesem Abend einen prominenten Platz ein. Warum die baurechtlichen Hürden für eine große Windkraftanlage geringer seien, als für den Bau einer Autobahn oder einer Umgehungsstraße, konnte nicht geklärt werden. Bürgermeister Eickler machte es an folgendem Beispiel deutlich: „Das alte Bahnhofsgebäude in Winterberg müssen wir leider in zwei Etappen abreißen. Der eine Teil muss im Frühjahr abgerissen werden, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Der Mittelteil kann aber erst im Herbst abgerissen werden, weil dort Fledermäuse leben. Hat man dies vor Augen, muss man sich fragen: Wie sollen wir unseren Bürgern erklären, dass es keine einheitlichen und großen Mindestabstände der bis zu 200 Meter hohen Windräder zur Wohnbebauung gibt und diese bis zu 800 Meter an die Bebauung heranrücken können?“

„Wir müssen uns immer wieder und vehement einmischen“, so die Aufforderung von Patrick Sensburg. Es sei nun einmal so, dass Gegner eines Projektes immer besser organisiert seien, als Befürworter. „Wenn IKEA das Köttbullar aus dem Programm nehmen würde, wäre der Aufschrei viel größer, als derzeit der Gegenwind zum LEP“, so ein Vergleich von Sensburg. Die Ausreden „Was soll denn ich schon ausrichten“, oder „Da kann man eh nichts ändern“ seien viel zu kurz gedacht und nicht korrekt. Demokratie heiße auch, dass man sich die Mühe machen müsse, mitzumachen und teilzunehmen. Sei es politisch aktiv, sei es anlassbezogen oder sei es durch die Abgabe der Stimme zur Kommunalwahl und zu Europawahl.
Diese Aussage nahm auch Ortsunionsvorsitzender Erich Padberg zum Anlass, zur aktiven Unterstützung und zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufzufordern. Der Besuch Sensburgs habe gezeigt, wir gut die Basis mit der „großen Politik“ vernetzt sei. Auch das sei ein Grund dafür, dass vor Ort viel erreicht werden konnte, wenngleich selbstredend auch auf der großen Politikbühne Kompromissentscheidungen nicht immer Zuspruch fänden.

Padberg dankte am Ende des Abends MdB Patrick Sensburg und den Erschienenen für den zweistündigen aktiven Gedankenaustausch. Er lud alle Anwesenden zum Frühlingsfest der CDU Niedersfeld am 10. Mai ein. Ein Termin, den sich auch der Bundestagsabgeordnete in seinen Kalender vermerkte.