Stadtrat beschließt Haushalt 2024

Der Haushaltsplan für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung 2025-2027 wurden am 15.02.2024 beraten und beschlossen

Hier die vorgetragene Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Timo Bundkirchen zum nachlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Winterberg und seine Ortschaften da sein; Verlässlichkeit, Stabilität und Aufbruch mit Weitsicht − so lautet der gewählte Titel der heutigen Haushaltsrede der CDU Winterberg.
Da Scheiße bekanntlich von oben nach unten fällt, sind auch wir in Winterberg maßgeblich von der Bundes- und Landespolitik betroffen. Daher beginne ich mit einem Kurzrückblick zur gesamtpolitischen Lage.
2023 war von Kriegen und Krisen geprägt. Und seit einigen Wochen wissen wir, Deutschland ist das einzige Industrieland mit einer wirtschaftlichen Rezession. Firmen wandern ab, die Wirtschaftskraft sinkt, die Preissteigerungen und die hohe Inflation merken wir alle in unserem Geldbeutel, währenddessen die Sozialabgaben immer weiter unverhältnismäßig steigen. Wir haben eine Ampel-Regierung gesehen, die dieses Land dilettantisch regiert. Ihre Umfragewerte sind desaströs, das Ansehen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung ist im Keller. Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung ist auf einem noch nie dagewesenen Höchststand.
Wie konnte es nur soweit kommen? In der Rückschau lassen sich meines Erachtens 7 Fehlannahmen oder sagen wir ruhig Lebenslügen identifizieren, die das brüchige Fundament der Regierung darstellen.

Lebenslüge 1: Grenzen kann man nicht schützen, Migration nicht begrenzen
Innenministerin Faeser wurde im vergangenen Jahr nicht müde, monatelang zu behaupten, dass man Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken kann. Doch was Dänemark kann, kann Deutschland auch – wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf die Einwanderer überträgt. Das muss zu recht hinterfragt werden, Gesetze der derzeitigen Entwicklung angepasst werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung eine ausgewogene Migrationspolitik verfolgt, die sowohl den wirtschaftlichen Bedarf als auch die sozialen Auswirkungen berücksichtigt.
Lebenslüge 2: Der politische Islam ist kein Problem
Der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktionen auf unseren Straßen haben uns auf schmerzliche Weise gezeigt, wie die Ideologie des Islamismus Menschen verblendet. Zu lange wurde das Problem des politischen Islams verkannt. Es gibt viele liberale Muslime, die schon lange vor wachsendem Islamismus in Deutschland gewarnt haben. Ihnen sollten wir besser zuhören und endlich konsequent gegen den Islamismus vorgehen.
Lebenslüge 3: Deutschland steht ein Wirtschaftswunder bevor
Der Bundeskanzler sagte noch vor einigen Monaten ein Wirtschaftswunder voraus. Heute rutscht Deutschland in allen Standortrankings ab. Durch immer mehr und teurere staatliche Interventionen versucht die Bundesregierung gegenzusteuern – am Markt und am Bürger vorbei. Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass wir unseren Wohlstand halten können. Die Realität ist: Die Firmen hauen scharenweise ab ins Ausland oder schließen ihre Betriebe.
Lebenslüge 4: Schulden lösen Probleme.
Mit dieser Lebenslüge hat das Bundesverfassungsgericht aufgeräumt. Noch nie in der Geschichte Deutschlands wurde ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Eine Klatsche mit Doppel-Wumms und Ansage und Segen für die nächste Generation.
Lebenslüge 5: Das Bürgergeld und die gestiegenen Sozialleistungen sind gerecht
Die arbeitende Bevölkerung ist nicht mehr bereit, mit ihrer Leistung und ihren Steuern dauerhaft und klaglos Bürgergeld für Menschen zu finanzieren, die eigentlich arbeiten könnten. Wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, dazu aber nicht bereit ist, der kann nicht erwarten, dass er das schamlos ausnutzt und die Solidargemeinschaft für ihn einspringt. Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder eingeführt werden und der Fokus auf die gesetzt werden, die wirklich Hilfe brauchen.
Lebenslüge 6: Wind und Sonne allein können die Energieversorgung sichern
Die Bundesregierung hat im April 23 die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot künstlich verknappt. Um die Stromlücke zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen schmutzige Kohlekraftwerke laufen – gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima. Erneuerbare Energien allein werden den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern. Das Kernkraft weiter eine Option sein muss, wird in Tschechien durch den Bau von 4 AKW’s direkt an der bayerischen Grenze bewiesen. Deutschland muss technologieoffen bleiben, sonst ist Energie auf dem Weg zum unbezahlbaren Gut.
Lebenslüge 7: Der Staat muss alles regulieren
Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungswut kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Dass die Grünen Vorsitzende Ricarda Lang es sich wagt, die Bevölkerung in Ernährungsfragen zu beraten ist nur ein Beispiel für die destruktive und unglaubwürdige Politik der Regierung. Ein weiteres Beispiel ist ein Finanzminister, der den Bauern, die so wichtigen Steuerermäßigungen kürzt und dadurch die Lebensmittelpreise für alle weiter steigen lässt. Die Bevormundung der Bundesregierung spiegelt sich auch in den Medien wieder. Das Denken in Schubladen ist ausgeprägter denn je. Ist man beispielsweise mit der Migrationspolitik nicht einverstanden – so wird man gleich als rechts abgestempelt. Ist man gegen den Atomausstieg, ist man gleich ein Klimaleugner. Da ist es die logische Konsequenz, dass diese fehlgeleitete Bevormundungspolitik und die ständigen Schläge mit der Moralkeule, die auch von den Medien dankend aufgenommen werden, zur Politikverdrossenheit führen. Das destruktive Verhalten gegenüber den deutschen Bürgern und die stetig wachsenden Aufgabenabschiebungen in die Kommunen, ohne hinreichende Finanzierung müssen endlich ein Ende haben. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg.
Spätestens beim Thema Umsetzung der heraufbeschworenen Energiewende finde ich auch für unsere Landespolitik keine lobenden Worte. Fazit: Es war ein gewaltiger Fehler mit den Grünen zu koalieren und sich der fehlgeleiteten Ideologie weichspülerisch anzubiedern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die beschriebene Situation und die sinkende Wirtschaftskraft wirkt sich logischerweise auch auf das umfassende Zahlenwerk der Stadt Winterberg aus, welches ich im Folgenden grob skizzieren möchte.

Den Erträgen von rund 40 Mio € stehen Aufwendungen in Höhe von rund 42,7 Mio € gegenüber. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 2,7 Mio € soll durch Entnahme aus der Ausgleichrücklage gedeckelt werden. Steigende Kosten in allen Bereichen, Benachteiligung des ländlichen Raums im Bereich der Schlüsselzuweisungen und ständig steigenden Erwartungen im Bereich der Sozialleistungen stehen stagnierenden Einnahmen gegenüber. Unterstreichen möchte ich diese Aussage mit Verweis auf gestiegenen Sozialabgaben, die abermals gestiegene Kreisumlage und Jugendamtsumlage sowie die Kosten für Flüchtlinge und Geduldete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Allein für Flüchtlinge und Geduldete werden dieses Jahr rund 210.000 Euro zuzüglich der anfallenden Personalkosten aus dem Stadtsäckel aufgewendet. Das ist nicht hinnehmbar! Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen. Diese Redewendung ist der Ampel-Regierung völlig fremd, denn von der versprochenen 100% Kostenübernahme seitens des Bundes sind wir noch meilenweit entfernt. Und trotz der vielen Hilferufe aus den Kommunen steigt die Zahl der Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und Unterschlupf in Deutschland suchen täglich. Winterberg ist am Limit angekommen! Die eh schon knappen Unterbringungskapazitäten sind vollends erschöpft, können mit dem Wohnraumbedarf der Einwohner nicht mehr in Einklang gebracht werden und Geld allein bringt uns weder zusätzliche Lehr-, Gesundheits-, Rettungs- noch Betreuungskräfte. Wohl wissend, dass die CDU hier eine Mitverantwortung trägt, appellieren wir eingehend an den Bund, endlich im Sinne der Kommunen, im Sinne von Deutschland dieser illegalen Migration wirksam Einhalt zu gebieten. Da wir seitens der CDU bereits die Einführung einer kommunalen Bezahlkarte für Flüchtlinge andiskutiert haben, beantragen wir die verpflichtende Einführung in Winterberg. Mit der Bezahlkarte können nur noch Sachleistungen erworben werden. Migrationsanreize werden gezielt gesenkt, der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit hingegen gestärkt und eine Überweisung von Geldmitteln, unseren Steuergeldern, ins jeweilige Herkunftsland wird damit entgegengewirkt.

Auch wenn ich mich an der Stelle wiederholen muss: Diese finanzielle Schieflage ist nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen oder Fehler der Stadtverwaltung entstanden, sondern ist den drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der sich aneinanderreihenden Krisen geschuldet.

Unterm Strich stelle ich aber demütig fest, dass  dass Winterberg im Vergleich zu anderen Kommunen noch verhältnismäßig gut dasteht und von der Haushaltssicherung weit entfernt ist.

Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Trotz sinkender Wirtschaftskraft der Stadt Winterberg keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Wir als CDU-Fraktion legen unverändert sehr großen Wert darauf, dass die Grund- und Gewerbesteuern, in dieser Krisensituation nicht erhöht werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass in Zeiten hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten und Rezession zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft geschaffen werden muss. Höhere Einnahmen wollen wir hingegen durch die angemessene Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und die Anhebung der Kurbeiträge generieren. Sorgenvoll blicken wir indes auf die geplante Grundsteuerreform und das Wachstumschancengesetz, deren Auswirkungen noch ungewiss sind. Die Anpassung von Gebührenerhöhungen ist politisch nicht zu beeinflussen und unter Schmerzen hinzunehmen.

Kommunaler Wirtschaftsmotor – Mut zum Investieren: Notwendige, zukunftsgerichtete und generationsgerechte Investitionspakete in die städtische Bildungslandschaft und Infrastruktur.
Es heißt unverändert: Besser aktiv Gestalten statt passiv Erleiden. Obwohl unsere Wirtschaftslage prekär ist, erst recht keine Luxusprojekte zulässt und der eigene Handlungsspielraum sich weiter einschränkt, sind wir fest davon überzeugt, dass wir gerade jetzt zukunftsgerichtet investieren müssen. Mit den geplanten Investitionen von 12,5 Mio Euro in Bildung, Feuerschutz, Städtebauentwicklung, Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung werden die richtigen Weichen gestellt, die sich mittel- und langfristig für ganz Winterberg in Form von gesteigerter Lebensqualität und in erhöhter Wertschöpfung und Wirtschaftskraft vor Ort auszahlen werden.

Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch zukunftsorientierte Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.
Für die ganz Kleinen sind genügend Betreuungsplätze vorhanden. Allerdings liegt schon seit einiger Zeit ein Ungleichgewicht zwischen aufwachsender Bürokratie und Komplexität sowie dem Anspruch auf individuelle Betreuung einerseits und der mangelnden Fachkräfte und die Nichtanhebung der Fachkraftstunden andererseits vor. Kurz: Die Betreuungsfachkräfte haben die Belastungsgrenze schon dauerhaft überschritten. Wir fordern, dass in diesem Jahr nachgebessert wird und hoffen das der Bau für die neue KiTa in Niedersfeld endlich los geht. 

Sicherlich ein bewegendes, emotional und kontrovers diskutiertes Thema im vergangenen Jahr war die Fortschreibung der kommunalen Schulentwicklungsplanung.

Mit der Entscheidung, Schule bleibt Schule, sind die Grundpfeiler für einen Umzug der Grundschule in die ehemalige Sekundarschule in Siedlinghausen festgelegt worden. Eine immens wichtige Entscheidung für die zukunftsfähige Schulstruktur in Siedlinghausen, der nun unbedingt Taten folgen müssen! Die Zielstellung für den Grundschulbetrieb in der ehemaligen Schule ist mit dem 1.8.2026 gesetzt. Für den Ausbau in Folge des gesetzlich beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz sind insgesamt gut 2,3 Mio Euro veranschlagt, um den infrastrukturellen Anforderungen gerecht zu werden. Die zur Verfügung gestellte Bundespauschale von 440.000 Euro ist demnach kritisch zu bewerten und nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wert. Durch steigende Schülerzahlen ist ein Ausbau der Sekundarschule erforderlich. Dafür sind bis 2025 gut 1 Mio Euro in der Haushaltsplanung veranschlagt. Essentiell ist es nun, zielstrebig und schnell eine zielführende Umsetzung der Baumaßnahmen zu erreichen, die mit dem laufenden Schulbetrieb harmonieren. Zusätzlich beantragen wir den Ausbau der alten Aula zu prüfen. Hier könnte neben der Beschulung von Kindern noch mittelfristig eine Räumlichkeit für die Vereinsnutzung entstehen.

Wir begrüßen die durch das Land NRW beschlossene Rückkehr von 12 auf künftig 13 Schuljahre an unserem Gymnasium, doch ungeschönt gilt es festzuhalten, dass uns damit zugleich eine Mammutaufgabe auferlegt wurde. Unstrittiger Weise stellen die Investitionen einen Kraftakt sondergleichen dar, doch Investitionen in Bildung sind generationsgerechte Investitionen in die Zukunft. Während die anderen Fraktionen gehadert, gezögert und sogar darauf bedacht waren, absichtlich rechtliche Stolpersteine zu stellen, hat die CDU die uns per Mandat übertragene Verantwortung wahrgenommen. Wir haben nicht zugelassen, dass die anderen Fraktionen ihre politischen Spielchen und Intrigen auf dem Rücken unserer Kinder austragen. Wir haben uns umfassend informiert, mit den betroffenen Lehrern, Schülern, Elternvertretungen und Bürgern besprochen und daher den wohlüberlegten, strategisch zukunftsgerichteten Beschluss gefasst, das Gymnasium in 3 Bauabschnitten grundlegend zu erneuern und perspektivisch zu einer Clusterschule umzubauen. Verwundert und erfreut zugleich hat es uns, dass sich die SPD Fraktion nun doch unserer vorgeschlagenen Vorgehensweise angeschlossen hat. Besser späte Einsicht als gar keine Einsicht. Willkommen im Team! Jetzt müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erfolg des Projektes nicht zu gefährden. Hier muss die Verwaltung den Schwerpunkt setzen, Zeitverzüge sind nicht hinnehmbar. Fehler dürfen nicht passieren, sonst laufen wir Gefahr das am 01.08.2026 100 Schülerinnen und Schüler nicht angemessen beschult werden können! Appellieren möchten wir an das Land NRW, uns bei dieser großen Herausforderung zu unterstützen. Erste Gespräche mit dem Schulministerium und der Bezirksregierung verliefen durchweg positiv.   

Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.
Der Jahresabschluss des Forstbetriebs Winterberg könnte schnell den Eindruck erwecken, dass Extremwetterbedingungen, Borkenkäferplage und Klimawandel für den Winterberger Wald Fremdworte seien und unsere „Naturbank“ von Krisen verschont geblieben sei. Doch bei genauerem Hinsehen, ist der dramatische Zustand in dem sich unser Stadtwald befindet, nicht von der Hand zu weisen. Hitzewellen und die Ausbreitung des Borkenkäfers nagen unverändert an der Substanz. Es mussten mehr Festmeter eingeschlagen, als eine nachhaltige Forstwirtschaft gebieten würde. Ortstypische und klimaresiliente Wiederaufforstungsmaßnahmen sind unverändert erforderlich. Die Wirtschaftswege befinden sich durch die starke Holzabfuhr größtenteils in einem jämmerlichen Zustand. Daher freuen wir uns über den positiven Förderbescheid zum Wirtschaftswegekonzept, womit eine Sanierung der beanspruchten Wege eingeleitet werden kann. Unverändert müssen wir dafür Sorge tragen unsere Natur zu stärken um der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass neben Neuanpflanzungen Natur neu gedacht und gelernt sowie Möglichkeiten der Stadtforsterweiterung konsequent genutzt werden müssen. Besonders hervorheben möchte ich die beeindruckende Leistung des Forstbetriebes. Ihr habt nicht nur gut gewirtschaftet, sondern bei Wind und Wetter akribisch und leistungsstark dafür Sorge getragen unseren Stadtwald zu hegen und zu pflegen und Sturmschäden und daraus resultierende Gefahrenquellen schnellstmöglich zu beseitigen. Vielen herzlichen Dank!

Beitrag zur klimabewussten Energiewende – erneuerbare Energiequellen fördern und mit Augenmaß ausbauen.
Durch den Wegfall der russischen Gasimporte und die regierungsseitig gewollte Verknappung der eigenen Energieproduktion wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass es wichtig ist, sich weitestgehend von Energieexporten unabhängig zu machen. Obwohl die bevölkerungsseitige Akzeptanz gegenüber dem Ausbau von Erneuerbaren Energien maßgeblich gestiegen ist, so ist die festgelegte Vorgehensweise zum Ausbau der Windkraft kritisch zu hinterfragen. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung ist eine fehlgeleitete ideologische Farce sondergleichen. Wir sehen es nicht ein, dass den Gemeinden das kommunale Selbstbestimmungsrecht über Nacht weggenommen wurde. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und gleicht einer Bürgerbeteiligung mit der Spaltaxt. Bedauerlich und kritisch zu bewerten ist es ebenfalls, dass die Bezirksregierung die potenziellen Windenergiebereiche veröffentlicht hat, ohne vorher die Städte zu beteiligen und in Winterberg die dreifache Windenergiefläche im Vergleich zum Landesdurchschnitt ausgewiesen wird. Projektierer sind schon in Winterberg und seinen Ortschaften unterwegs und versuchen sich Flächen für den Windenergieausbau zu sichern. Auch wenn die stadteigenen Entwicklungsmöglichkeiten maßgeblich geschrumpft sind, wollen wir dennoch bestmöglich gestalten. Wir sind der Ansicht, wenn wir schon Windräder aufdiktiert bekommen, dann sollten auch alle Einwohner und Unternehmen davon profitieren. Wir sind uns einig: Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung geht es nicht. Daher wurde das Winterberger Modell entwickelt, welches u. a. die mögliche Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sowie mögliche günstige Bürger- und Industriestromtarife beinhaltet. Ein pragmatischer, sachpolitischer Lösungsansatz, verbunden mit dem Ziel, die größtmögliche Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten. Beim Ausbau von Photovoltaik sind wir auf einem guten Weg. Geeignete Flächeneigentümer werden gezielt auf eine mögliche Entwicklung im Rahmen des eben beschriebenen Winterberger Modells angesprochen und mit Investitionen von rund 840.000 Euro wird der Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden vorangetrieben. Fazit: Wir stellen uns den Herausforderungen der hervorgerufenen Energiewende.

Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.
Mangelnder, bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein stark präsentes Thema in Winterberg. Unser erklärtes Ziel ist es, weiteren dauerhaften Wohnraum zu schaffen. Daher war es richtig, mit den drei Veränderungssperren am oberen und unteren Waltenberg sowie am Schneil ein Zeichen gegen den weiteren Ferienwohnungsbau zu setzen. Trotz hoher Baukosten soll am Schneil eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft mit 16 Wohnungen gegründet werden. Das ist nur durch Fördermittel des Landes NRW wirtschaftlich zu realisieren. Weiterhin konnten neue Baugebiete an der Ebenau in Züschen, in Altastenberg und am Wulfhagen in Siedlinghausen entwickelt werden. Die Eindämmung von Ferienwohnungen, die wir zweifelsohne zu genüge in der Kernstadt haben, verbunden mit der Entwicklung von Neubaugebieten sind Instrumente, die langfristig zur Entspannung der derzeitigen Lage beitragen werden.

Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.
Trotz finanzieller Herausforderungen werden beträchtliche Investitionen in Höhe von insgesamt 12,5 Mio Euro in Bildung (Umbau/ Erweiterung Gymnasium, Umbau/ Erweiterung Sekundarschule, Erweiterung der offenen Ganztagsbetreuung, digitale Lernmittel für Schüler), Feuerschutz, Straßen- und Wegeausbau (Ausbau Buchenweg, Erschließung Erlenweg, Ausbau auf dem Deich Grönebach, Ausbau Vom-Stein-Straße Siedlinghausen, Ausbau Mittelstraße Züschen, Hangabsicherung B480, Risseverguss, Instandsetzung Wirtschaftswege und Wirtschaftswegenetzkonzept, Radwegeverbindung Neuastenberg und Niedersfeld) Stadtentwicklung (Erweiterung Baugebiet an der Ebenau Züschen, Erweiterung Baugebiet in den Riegeln Altastenberg, Erweiterung Baugebiet Dumel, Ankauf von Grundstücken, Hof Giersen Niedersfeld, Bullenwiese Züschen, Hof-und Fassadenprogramm, Leerstandsmanagement, Zentrenmanagement, barrierearmer Ausbau Bushaltestellen) Klimaschutz (kommunale Wärmeplanung, Klimamanager, Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden), Ehrenamt (Bedingungsloses Dorfeinkommen und wiederkehrende Förderung der Vereine) und Breitband getätigt, die die Lebens- und Aufenthaltsqualität von Winterberg und seinen Ortschaften weiter steigern werden. Hinsichtlich des SPD-Antrages zum Ausbau eines Bürgersteigs zum Netto-Markt in Niedersfeld verfolgen wir den Ansatz, dass die Kosten und die zwangsläufige 90 % Beteiligung der Anwohner nicht zielführend ist. Der auf der anderen Straßenseite vorhandene Bürgersteig kann genutzt werden. Eine von uns bereits beantragte Fußgängerüberquerung in der Nähe des Wasserrades erscheint uns als die sinnvollste Variante um Sicherheit und Begehbarkeit in Einklang zu bringen. Wir lehnen daher den SPD Antrag ab, die Anwohner sollen nicht belastet werden, die im Haushalt hinterlegten Finanzmittel sind zu streichen und im Zuge der Sanierung B 480 eine Fußgängerquerung zu realisieren.  Die CDU beantragt, aus rettungstechnischen Gründen den Weg zum P2 (Bremberg) unter Beteiligung der Anlieger auszubauen. Zur etwaigen Kostendeckung können die Mittel aus der Maßnahme Ausbau Bürgersteig Netto-Markt genutzt werden. Bei der Sanierung des Fichtenwegs soll die Beleuchtung des Fußgängerwegs zum Rathaus berücksichtigt werden. Des Weiteren beantragt die CDU, den Ausbau des Finkenwegs in Züschen vom Jahr 2027 in 2025 vor zu ziehen, da dieser sich in einem nicht mehr hinnehmbaren, desaströsen Zustand befindet.

Die medizinische Grundversorgung vor Ort zu sichern ist eine elementare Aufgabe, die letztes Jahr intensiv mit der Gründung eines Ärztehauses debattiert wurde. Ich glaube wir sind uns parteiübergreifend einig, dass die Synergieeffekte und Vorteile eines Ärztehauses auf der Hand liegen und das ein Ärztehaus unsere medizinische Grundversorgung vor Ort nachhaltig verbessern wird. Unterm Strich führten beide Gründungsinitiativen nicht zum gewünschten Erfolg. Wir stehen nun mit leeren Händen da. Bei der medizinischen Grundversorgung sitzt die Stadt grundsätzlich auf der Tribüne und kann nicht aktiv ins Spielgeschehen eingreifen. Es ist an der Zeit das zu ändern und den Platz auf der Trainerbank einzunehmen! Daher beantragen wir die Gründung eines kommunalen Ärztehauses zu prüfen. Denkbar wäre eine Betreibergesellschaft aus Stadt, niedergelassenen Ärzten und weiteren Kooperationspartner (Krankenhaus, Apotheker, Physiotherapeuten etc.). Standortideen und Finanzierungsmodelle sind bereits vorhanden.

Bauhof
Mit seinen vielfältigen Aufgabenfeldern leistet der Bauhof durch Stadtbildpflege und Instandhaltungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung in unserer Stadt. Das Versiegelungsverfahren von Rissbildungen in unseren Straßen hat sich bewährt.Daher wurden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel dafür vervierfacht. Begrüßenswert ist es, dass die Begutachtung der Verkehrswege mittels KI zukunftsgerichtet und effizient optimiert wird. Die Hinweise aus der Bevölkerung hinsichtlich Straßenreinigung wurden ernst genommen und daher ist es beabsichtigt, gemeinsam mit Hallenberg eine kleine Kehrmaschine zu beschaffen um gezielt die Straßenreinigung zu verbessern. Hier regen wir an, die Verlegung von Winterberg nach Hallenberg mit der Säuberung des Radweges zu verbinden und die Reinigungskosten Straßen NRW in Rechnung zu stellen. Weiterhin wird die Kaltlagerhalle gebaut und der Fuhrpark zielführend ergänzt. Der Bauhof steht oftmals kritisch im Fokus von Bürgern aber auch von Parteien hier im Stadtrat. Wir hingegen möchten euch den Rücken stärken! Das ihr enorme Leistungspotenziale abrufen könnt habt ihr beispielsweise bei den Starkregenereignissen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Vielen Dank!

Stadtwerke AÖR
Die Stadtwerke werden durch Henrik Weiß intelligent und mit viel Weitsicht geführt. Im Zuge des Ausbaus von Erneuerbaren Energien wird sich das Geschäftsfeld der Stadtwerke wahrscheinlich erweitern. Eine kommunale Bürgerenergiegenossenschaft könnte durch ein intelligentes Betreibermodell, das bereits erwähnte Winterberger Modell, bei den Stadtwerken verortet werden. Ziel ist es, die größtmögliche Wertschöpfung in der Gemeinde zu halten und Strom und Gebühren für Bürger und Unternehmen günstiger anbieten zu können. Die Sanierung der abgesackten und klappernden Kanaldeckel im gesamten Stadtgebiet sollte trotz der vielen Aufgaben nicht vergessen werden. Besonders erwähnenswert sind die Arbeiten zur Bewältigung der Starkregenereignisse sowie die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die bei Not auch an 365 Tagen im Jahr und 24/7 durch Henrik Weiß und sein Team durchgeführt werden. Vielen Dank.

Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung und Feuerwehrschutz in unserer Stadt weiter stärken.
Wichtiger Leistungsträger für die Sicherheit der Einwohner ist unsere freiwillige Feuerwehr. Für die ehrenamtliche Leistungsbereitschaft und das gezeigte Engagement gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Ihre Leistungsstärke hat die Feuerwehr in vielen Einsätzen und auch insbesondere im Rahmen der Sturm- und Starkregenereignisse auf beeindruckende Weise unter Beweis gestellt. Investitionen von insgesamt knapp 2.5 Millionen Euro im Jahr 2024 in das neue Feuerwehrhaus in Züschen, die Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrhauses in Neuastenberg sowie das HLF 10 in Siedlinghausen untermauern eindrucksvoll, wie wichtig uns eine hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Winterberg, wurde in 2023 neu aufgestellt. Die daraus resultierenden einsatztaktischen und einsatztechnischen Bedarfe finden sich bereits in Masse in der mittelfristigen Finanzplanung wieder und werden Stück für Stück die Sicherheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr erhöhen. Im Haushaltsplan 2024 konnten wir keine Gelder für die Beschaffung von Rettungs- und Überlebensanzügen und für das benötigte Erkundungsfahrzeug finden. Daher stellen wir den Antrag, diese einsatzwichtigen Elemente in der mittelfristigen Finanzplanung aufzunehmen. Weiterhin stellen wir den Antrag, dass für Altastenberg vorgesehene Fahrzeug mit Allrad auszurüsten und im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses Kirmesplatz eine Erweiterungsfläche für die Feuerwehr Winterberg zu berücksichtigen. Liebe Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr, wir wünschen Euch bei der Bewältigung der vielfältigen Einsatzaufgaben stets gutes Gelingen und das Ihr immer gesund und unversehrt an Körper und Seele von Euren Einsätzen zurückkommt.

Ordnungsamt
Das friedliche Miteinander ist durch ein gemeinsames, gesellschaftliches Werteverständnis bestimmt. Dazu sind Regeln erforderlich an die sich alle halten. Leider stellen wir zunehmend fest, dass der Respekt und das Werteverständnis in unserer Gesellschaft allmählich verloren geht. Ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wir vor Ort nicht zu lösen im Stande sind. Grölenden Gästen, Driftern, notorischen Falschparkern und achtloser Müllentsorgung in der Natur können wir keine Akzeptanz entgegenbringen. Hier kommt unser Ordnungsamt ins Spiel, dass die steigenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnung tagtäglich bewältigen muss und bei den Einwohnern leider allzu häufig in der Kritik steht. Wir erwarten eine deutliche Qualitätssteigerung und begrüßen es, dass der Personalschlüssel zur Aufgabenbewältigung erhöht wird. Die Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes wird hoffentlich die erwartete Qualitätssteigerung mit sich bringen. Joachim, bei Dir möchten wir uns stellvertretend ganz herzlich für das geleistete bedanken.

Schrittmacher der Digitalisierung – Digitalisierung weiter ausbauen
Um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerichtet zu nutzen und Winterberg als geeigneten Dauerwohnort zu stärken, ist es uns besonders wichtig, den Breitbandausbau weiter voran zu treiben. Leider werden bei den Förderprogrammen des Bundes nicht alle Haushalte betrachtet. Unverständlich ist es, dass in einer Straße der kostenlose Ausbau mit Glasfasernetz realisiert wird und in der Nachbarstraße nichts ausgebaut wird. Da der Zugang zu schnellem Internet mittlerweile ein Grundbedürfnis ist, fordern wir ein weiteres Förderprogramm des Bundes, verbunden mit dem Ziel, alle Haushalte angemessen zu versorgen. Der Hackerangriff auf die kommunalen Server zeigt, wie wichtig ein aktueller Schutz vor Cyberkriminalität ist. Diesbezüglich blicken wir gespannt auf die Auswertung und erwarten, dass eigene, angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden. Eine Entschädigung seitens SIT sollte eingefordert werden!

Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.
Zu wissen, was die Menschen bewegt und auf ihr Know-how zurückzugreifen sind Grundpfeiler, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die gute Bürgerbeteiligung an den vielen unterschiedlichen, teils digitalen Formaten beweist, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt einbezogen werden wollen. Wir sind der festen Überzeugung, durch Meinungs- und Ideenvielfalt stets den besten Kompromiss für Winterberg zu erreichen und werden deshalb diesen eingeschlagenen Weg mit unserem Bürgermeister an der Spitze konsequent weitergehen. In diesem Jahr sind Fördermittel in Höhe von 63.000 Euro im Haushaltsplan berücksichtigt um einen Bürgerbeteiligungs- und Ideenfindungsprozess für unseren Kirmesplatz anzustoßen. Mit dem bedingungslosen Dorfeinkommen werden die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt um damit ortstypische Klein- und Kleinstprojekte realisieren zu können.

Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.
Ohne Vereine und Ehrenamt droht das Gemeinschaftsgefüge auseinander zu fallen. Großer Dank gilt daher jedem einzelnen, der sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt engagiert und sich bemüht, das Miteinander aufrecht zu erhalten. Dass das Vereinsleben weiterhin finanziell unterstützt wird begrüßen wir ausdrücklich. Der Seniorenbeirat leistet durch seine ehrenamtliche Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Austausch und Fortbildung unserer Senioren. Beim Seniorenbeirat stehen in diesem Jahr Neuwahlen an. Wir hoffen inständig auf weiterhin gute Beteiligung und sind dankbar für die wertvollen Impulse zur Weiterentwicklung unserer schönen Stadt. Wünschenswert und wertvoll wäre es weiterhin, wenn sich die Jugend mehr in die Weiterentwicklung von Winterberg und seinen Dörfern einbringen würde. Beim Ausbau des Gymnasiums ist ein Makerspace geplant. Dieser soll auch durch Vereine genutzt werden und gleichzeitig als Vereinsheimat dienen. Ergänzend bitten wir erneut, dem Heimat- und Geschichtsverein weitere Räumlichkeiten, für die wertvolle Archivierung der Winterberger Stadtgeschichte zur Verfügung zu stellen.

Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start-Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.
Im Januar wurde von 50 führenden deutschen Unternehmen ein Brandbrief an die Bundesregierung addressiert, der die Sorgen um die sinkende Wirtschaftskraft, das Klima und die Demokratie aufgreift. Kernaussage an die Regierung: Hört auf zu streiten; reißt euch endlich mal zusammen!

Unseren Gewerbetreibenden vor Ort geht es nicht deutlich besser. So wurde die Rückkehr zu 19% Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschlossen, obwohl vorher seitens der Bundesregierung versprochen wurde die ermäßigten 7% beizubehalten. Interessant ist es, dass die SPD gegen unsere Resolution zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes gestimmt hat. Anscheinend ist Ihnen die wirtschaftliche Not unserer Gastwirte nicht hinreichend bekannt oder egal. Hohe Zinsen, Inflation sowie steigende Energie- und Baukosten schränken die Handlungsspielräume für Unternehmensinvestitionen weiter ein. Die WTW und der Stadtmarketingverein unterstützen die Gewerbetreibenden durch die gezielte und individuelle Bereitstellung von Informationen sowie das Aufzeigen von Fördermöglichkeiten. Die Wirtschaftsförderung ist zentraler Bestandteil, dass die Unternehmen Winterberg als attraktiven Wirtschaftsstandort wahrnehmen. Dass das in Teilen bereits gelungen ist, kann durch die vollständige Vergabe von kommunalen Gewerbeflächen untermauert werden. Umso wichtiger ist es, neue Gewerbeflächen zu erschließen und auf den Markt zu bringen. Daher hoffen wir, dass die Gewerbegebietserweiterung in der Burmecke und die auf CDU-Initiative beantragte Erweiterung in der Lamfert vorangetrieben wird. Erwartungsvoll schauen wir der Fortschreibung des Tourismuskonzeptes entgegen. Dieses muss im Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung, anstatt der Massenabfertigung abzielen und damit den Einklang zwischen Einwohnern und Gästen weiter fördern. Winni, stellvertretend möchten wir Dankeschön für die erbrachte Leistung sagen. Danken möchten wir aber auch vor allem unseren heimischen, mutigen Unternehmen, die mit der Gewerbesteuerzahlung uns die so wichtigen Entwicklungsspielräume verschaffen.

Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – klimaneutrale Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter unterstützen.
Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden Verkehrs- und Parkchaos sehen wir noch Handlungsbedarf. Obwohl bereits neue Parkangebote geschaffen wurden, ist der Parkdruck, gerade in der Wintersaison enorm. Eine intelligente, zeitgemäße und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung sowie das bereits angestoßene, kommunale Parkraummanagement könnten hier bestehendes Potential noch optimieren. Daher beantragen wir kurzfristig die Erweiterung von Parkraum in der Nähe von Parkplatzes 2 (Bremberg) an der B236 sowie mittelfristig die Erweiterung der Parkflächen am Bahnhofsgelände zu prüfen. Weiterhin muss der abfließende Verkehr besser geregelt werden. Daher beantragen wir eine weiträumige Ausschilderung in Verbindung mit Straßen NRW und der Stadt Schmallenberg zu prüfen. Bei allen zukünftigen Neubauprojekten ist zudem pro Wohnungseinheit ein Stellplatznachweis von 1,5 Plätzen in der Planung zu berücksichtigen. Dem stets weiter steigenden Verkehrsaufkommen müssen wir gesamtheitlich, interkommunal, verbunden mit Forderungen an unsere heimischen Land- und Bundestagsabgeordneten begegnen. Ziel muss es sein, den Verkehr für unsere Einwohner erträglicher zu gestalten. Eine weitere Qualitätssteigerung erhoffen wir uns von dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Richtung Niedersfeld.
Die Bobbahn Winterberg ist eine Medaillenschmiede des Leistungssports, leidet aber unverändert unter einem strukturellen Defizit. Folgerichtig ist es, dass mit einer intelligenten Nebennutzung (Wok-WM und Bobbahnrun) weitere Einnahmequellen generiert wurden. Des Weiteren wird in Kooperation mit der WTW die Vermarktung und das Freizeitangebot erweitert. Diese Vorgehensweisen begrüßen wir ausdrücklich und möchten uns an dieser Stelle bei der kompetenten Geschäftsführung der SZW herzlich bedanken. Ergänzend gilt es nun das das komplexe Zusammenspiel zwischen sportlichem Erfolg – Trainingsstätten und entsprechenden Nachwuchstalenten in Einklang zu bringen um den Status des Sportstützpunktes Winterberg langfristig zu sichern.

Gestatten Sie mir abschließend noch einige Anmerkungen zur Verwaltung und zur Zusammenarbeit im Stadtrat. Die Rahmenbedingungen in der Stadtverwaltung Winterberg sind recht einfach zu beschreiben: „Immer mehr Aufgaben treffen auf immer weniger Fachkräfte. Der anhaltende Mangel an Fachpersonal kann schlimmstenfalls dazu führen, dass die Verwaltung ihre Kernaufgaben nicht mehr zeitnah erfüllen kann. Dieser Zustand wird uns noch weitere Jahre beschäftigen“. In den nächsten Jahren werden mehrere Beschäftigte der Stadtverwaltung in den altersbedingten Ruhestand gehen. Auch aus der Verwaltungsspitze und der Fachbereichsleiterebene werden wir uns von langjährig vertrauten Gesichtern verabschieden müssen. Das Thema Personalgewinnung ist deshalb eine enorme Herausforderung für die Stadt Winterberg und sollte entsprechend mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Aufgrund der angespannten Personalsituation ist es absolut unangebracht, dass eine kleine Fraktion die Verwaltung täglich mit komplexen und zeitaufwändigen Anfragen bombardiert. Diese Kommunikation findet teilweise auch noch über Anwälte statt, Kosten und Zeitaufwand sind für die Stadt nicht hinnehmbar. Stattdessen raten wir lieber ein persönliches Gespräch an. Hinsichtlich der angespannten Personalsituation und den vielfältigen, zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Erneuerbaren Energien, der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft und des Breitbandausbaus beantragt die CDU, eine weitere Stelle im Kernhaushalt mit dem Schwerpunkt Projektkoordinierung zu generieren. Weiterhin beantragen wir, die verwaltungsseitige Nutzung von „Künstlicher Intelligenz“ umfassend zu prüfen.  Die Künstliche Intelligenz schreitet unaufhaltsam voran, bietet unzählige Möglichkeiten Prozesse und Vorgänge zu übernehmen, die sonst zeitintensiv vom Fachpersonal bearbeitet werden müssen. Wir möchten, dass die Verwaltung eine umfassende Analyse durchführt und Empfehlungen für mögliche Anwendungsfelder und Vorgehensweisen entwickelt“. Begründung: „Die Automatisierung von Antragsprozessen und der Korrespondenzerfassung, die Beschleunigung von Antrags- sowie Genehmigungsverfahren, die verbesserte Analyse von Daten, Dokumenten und Prozessen in Echtzeit. Erste Kommunen setzen sogenannte Chatbots als automatisierte Service- Berater in den Bürgerbüros ein-24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche. Ziel des Antrages ist, standardisierte Prozesse zu übernehmen und den Bürgerinnen, Bürgern und Gästen Hilfestellung zu geben.
Als Arbeitstitel haben wir dem freundlichen Chatbot den Namen „Winti“ gegeben.
Hallo Winti, was brauche ich um einen Personalausweis zu beantragen …?
Auf diese und viele weitere Fragen wird Winti eine Antwort wissen.

Sehr geehrte Damen und Herren, bedanken möchten wir uns bei der Verwaltungsspitze, die uns das komplexe Zahlenwerk erklärt und unsere Fragen beantwortet hat. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Winterberg zu und würden uns freuen wenn Sie den von uns gestellten Anträgen Ihre Zustimmung schenken würden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Timo Bundkirchen, Fraktionsvorsitzender der CDU
15. Februar 2024