Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timo Bundkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse, sehr geehrte Damen und Herren.

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion Winterberg trägt den Titel „Den aneinanderreihenden Krisen durch Entlastung der Bürger und zukunftsgerichtete, generationsgerechte Investitionen entgegenwirken“.
Beginnen möchte ich die Haushaltsrede mit den nachfolgenden Kernaussagen, die den Blick auf die derzeitige Lage schärfen, das Erreichte unterstreichen und unsere bestehenden und zukünftigen Ziele deutlich machen sollen.

1. Von einer Krise zur nächsten – WINTERBERG IM KRISENMODUS: Die Corona Pandemie, der Krieg vor unserer europäischen Haustür, die Energiekrise mit steigenden Preisen im Energie- und Lebensmittelsektor sowie die anhaltende Inflation verursachen große gesellschaftliche und finanzielle Lücken und sind bestimmender Einflussfaktor unseres kommunalpolitischen Handelns.
2. Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger: Trotz sinkender Wirtschaftskraft der Stadt Winterberg KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR UNSERE BÜRGERINNEN UND BÜRGER.
3. KOMMUNALER WIRTSCHAFTSMOTOR – MUT ZUM INVESTIEREN: Notwendige, zukunftsgerichtete und GENERATIONSGERECHTE INVESTITIONSPAKETE in die kommunale BILDUNGSLANDSCHAFT und INFRASTRUKTUR.
4. Wegen morgen – FAMILIENFREUNDLICHKEIT, BILDUNGS- UND BETREUUNGSLANDSCHAFT FÜR UNSERE KINDER DURCH INVESTITIONEN IN SCHULEN UND BILDUNG AUSBAUEN.
5. Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – KLIMABEWUSSTES MINDSET WEITER FÖRDERN – NACHHALTIGKEITSPROJEKTE UMSETZEN, NATUR NEU DENKEN, ERLERNEN UND ERLEBEN.
6. Beitrag zur klimabewussten Energiewende – ERNEUERBARE ENERGIEQUELLEN FÖRDERN und MIT AUGENMASS AUSBAUEN.
7. Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – FERIENWOHNUNGSBAU in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften EINHALT GEBIETEN, BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN, neue Baugebiete erschließen.
8. Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – LEBENS- UND AUFENTHALTSQUALITÄT für unsere Bürgerinnen und Bürger WEITER STEIGERN.
9. Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – SICHERHEIT, ORDNUNG UND DEN FEUER- UND KATASTROPHENSCHUTZ in unserer Stadt WEITER STÄRKEN.
10. Schrittmacher für die Digitalisierung – DIGITALISIERUNG weiter ausbauen.
11. Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – BÜRGERWILLEN durch Bürgerbeteiligungsprozesse IN DEN MITTELPUNKT STELLEN.
12. UNTERSTÜTZUNG DES EHRENAMTLICHEN ENGAGEMENTS UND DER VEREINE durch weitere finanzielle Förderung.
13. Chancen nutzen – ATTRAKTIVE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start Up Unternehmen fördern – NEUE GEWERBEFLÄCHEN SCHAFFEN.
14. Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – KLIMANEUTRALE MOBILITÄT verbessern, STRASSENVERKEHRSSICHERHEIT erhöhen, RADINFRASTRUKTUR AUSBAUEN, LEISTUNGSSPORT WEITER UNTERSTÜTZEN.
    
    Von einer Krise direkt zur nächsten: WINTERBERG IM KRISENMODUS!
    Gingen wir noch Anfang des Jahres davon aus, dass die Irrungen, Wirrungen und Auswirkungen der Coronapandemie endlich wieder eine Rückkehr zur Normalität erlauben würden, so wurden wir Ende Februar eines Besseren belehrt. Das Krisenkapitel kann noch nicht ad acta gelegt werden, denn mit dem Ausbruch eines völkerrechtswidrigen Krieges vor unserer europäischen Haustür hat sich eine Energiekrise nahtlos angeknüpft und belastet uns alle schwer. Seit dem Kriegsbeginn, spätestens aber ab dem Sommer sehen wir nun eine erhebliche Verknappung der Energieversorgung unseres Landes und mit dieser Verknappung sind drastische Preiserhöhungen verbunden. Wenn die Bundesregierung darauf rechtzeitig, konsequent und mit den richtigen Instrumenten reagiert hätte, dann wären die Preise zwar immer noch gestiegen aber dann wäre es nicht zu den derzeitigen Preisausschlägen gekommen wie wir sie seit einigen Monaten spüren. Diesem Angebotsschock muss man mit einer Ausweitung des Angebotes begegnen. In solch einer drastischen Situation ist es fehl am Platz, aus fehlgeleiteten ideologischen Gründen die Abschaltung von Kraftwerken zu beschließen ohne eine stabile, gesicherte Ersatzversorgung in der Hinterhand zu haben. Ein Masterplan Energie und die Abschöpfung von allen vorhandenen Energieressourcen sowie innovative Investitionen hätten der derzeitigen Krise maßgeblich entgegenwirken können. Stattdessen spüren wir alle die Auswirkungen der Ereignisse in unserem Geldbeutel, die auch durch die fehlgeleiteten Ideologievorstellungen der Bundesregierung mitverursacht worden sind. In Zahlen ausgedrückt sind das für die Stadt Winterberg ca 700.000 € an Mehrkosten. Erschwert wird die Situation noch zusätzlich durch immer weitere, bürokratische Aufgabenabschiebungen in die Kommunen. Als Beispiel seien hier die Aufnahme der vielen Schutzsuchenden sowie die Bearbeitung des Wohngeldanspruchs genannt, wo man planerisch von einer Verdreifachung der Antragsverfahren
    ausgeht. Die zusätzlichen Leistungen werden eine Erhöhung des Personalschlüssels in der Verwaltung erfordern. Das Konnexitätsprinzip wird von der Bundesregierung missachtet. Vielen Bürgern und Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Angst und Unsicherheit macht sich in der Mitte der Gesellschaft breit. Sorgen vor einem Strommangel, einem sogenannten Black Out bestimmen den Alltag der energieintensiven Wirtschaftszweige. In Winterberg müssen wir daher alles daran setzen die Handlungsfähigkeit der Stadt, und hier insbesondere die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten, um unsere Einwohner und Unternehmen sicher durch die bevorstehenden Herausforderungen bringen zu können. Trotz der dramatischen Ereignisse und einer erneuten Krise haben die Winterberger wieder einmal bewiesen, dass sie gewillt sind die Herausforderungen zu meistern. Der Ausbruch des Krieges hat eine große Welle der Solidarität in der gesamten Stadt entfacht. Es wurden Spenden gesammelt, Wohnraum für Schutzsuchende aus der Ukraine bereitgestellt, städtische Aufnahme- und Begrüßungseinrichtungen geschaffen und Friedensgebete auf dem Winterberger Marktplatz abgehalten. Ohne die vielen Helfer wäre eine Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen nicht möglich gewesen. Daher möchten wir uns ausdrücklich für die gelebte Solidarität und für das gezeigte Engagement bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Schulen, den Kitas, den sozialen Einrichtungen und bei den Mitarbeitern der Verwaltung sowie bei unserem Bürgermeister bedanken, der erneut als ausgezeichneter Krisenmanager überzeugen konnte. Doch mit der eben angesprochenen Welle der Solidarität machen sich auch Sorgen und Nöte bei unseren Einwohnern breit. Bei der Zuweisung von Wohnraum für Schutzsuchende ist nicht nur die Verwaltung, sondern auch das gesamte Stadtgebiet an der Belastungsgrenze angekommen. Schon jetzt ist es schwierig, angemessenen, dauerhaften Wohnraum im Stadtgebiet zu finden. Die Zuweisungen belasten das eh schon angespannte Wohnraumverhältnis zusätzlich. Hier ist es unserer Meinung nach, keine Option dieses sensible Thema einfach totzuschweigen, denn die Frage bleibt offen wie die Wohnraumbedarfe von Schutzsuchenden und Einwohnern in Einklang gebracht werden sollen. Die sinkende Wirtschaftskraft in unserer Gemeinde, wirkt sich leider auch unmittelbar auf den städtischen Haushalt aus, was man bei genauerem Blick auf das vorgelegte Zahlenwerk unmissverständlich erkennen kann. Den Erträgen von 38.398.206 € stehen Aufwendungen in Höhe von 39.655.494 € gegenüber. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.257.288 € wird der Ausgleichsrücklage entnommen. Zusätzlich sollen mit einer buchhalterischen Maßnahme nach dem sogenannten Isolierungsgesetz, welches für die Kriegsfolgen des Ukraine Konfliktes verlängert wurde, 1.064.750 € isoliert werden. Echte Finanzmittel werden der Stadt Winterberg nicht zur Verfügung gestellt, sondern lediglich der Fehlbetrag in die Folgejahre verschoben. Winterberg braucht allerdings echte Finanzmittel, denn mit Blick auf die Altschulden, die Inflation und die zu erwartenden Zinssteigerungen wird der eh schon beschränkte, finanzielle Gestaltungsspielraum noch weiter eingeschränkt. Die erdrückende Schuldenlast wird bis 2026 massiv ansteigen und sich planerisch bei ca 50 Mio. € einpendeln. Diese finanzielle Schieflage ist nicht durch kommunalpolitische Entscheidungen oder Fehler der Stadtverwaltung entstanden sondern ist den drastischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der aneinanderreihenden Krisen geschuldet.
    Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich dem Thema der Altschulden von Winterberg anzunehmen, uns nicht alleine zu lassen und uns in Form von Finanzmitteln oder durch den Zugang zu günstigen Kreditzinsen, wie beispielhaft in der der Stadt Hagen geschehen, zu unterstützen.
    
    Unterstrichen werden unsere Sorgen durch die gestiegenen Sozialabgaben nach dem Sozialgesetzbuch II, die abermals gestiegene Jugendamtsumlage sowie die Kosten für Flüchtlinge und Geduldete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Allein für Flüchtlinge und Geduldete werden dieses Jahr rund 115.000 € Eigenanteil zuzüglich der anfallenden Personalkosten aus dem Stadtsäckel aufgewendet und trotzdem will die Bundesregierung das Einbürgerungsverfahren sowie die Einwanderung nach Deutschland vereinfachen. Diesem Plan der Ampel-Koalition, stehen wir kritisch gegenüber, denn Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf die Einwanderer überträgt. Das muss zu Recht hinterfragt werden. Hinterfragt werden muss auch, ob das derzeitige staatliche Sozialsystem und die stetig steigenden Standards, die seitens der Bundesregierung erhöht werden, noch zukunftsfähig sind und wer für die immer weiter anwachsenden Kosten aufkommen soll. Erschreckend und beispielgebend sind die Entwicklungen bei unseren kleinsten, den Zukunftsträgern unseres Landes, die aus verschiedensten Gründen immer mehr Schutz benötigen, wodurch die Jugendamtsumlage um ca. eine halbe Mio. € im Vergleich zum Vorjahr, auf einen Wert von insgesamt 4.3 Mio. € aufwächst.
    Schaut man auf die Zahl der Arbeitssuchenden einerseits und die Stellenangebote vor Ort andererseits kann man den oft beklagten Fachkräftemangel noch weniger nachvollziehen. Dankenswerterweise hat die CDU Deutschland ihren Einfluss geltend machen können und dem geplanten Bürgergeld und der Annäherung an ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Absage erteilt. „Bürgergeld“? Der Name ist schon falsch, denn Bürger sind wir alle – aber hier wird Geld von den Bürgern verteilt, die Steuern zahlen zum Wohle derjenigen, die nicht arbeiten können aber auch derjenigen, die nicht arbeiten wollen. Es bleibt also beim Fördern und Fordern, was wir ausdrücklich begrüßen, denn Arbeit muss sich lohnen. Nach wie vor liegt ein immenses Ungleichgewicht im Bereich des Gemeindefinanzierungsgesetzes vor. Es kann unserer Meinung nach nicht richtig sein, dass ein Bürger in Köln mehr wert ist als ein Bürger in Winterberg und der ländliche Raum durch die sogenannte Einwohnerveredlung bereits seit Jahren benachteiligt wird. Deswegen stellen wir erneut den Antrag, Land und Bund, in Form einer Resolution des Stadtrates auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen.
    Der Haushaltsplanentwurf wurde in diesem Jahr vergleichsweise früh zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Einige wesentliche Berechnungsgrundlagen liegen erst seit kurzem vor und mit Bezug auf die immer weiter steigende Teuerungsrate bei Energie und Baustoffen ist eine sichere Planbarkeit nicht gegeben. Trotzdem ist es wichtig und richtig, der Stadtverwaltung frühestmögliche Handlungsfreiheit einzuräumen um auf die vielfältigen Unwägbarkeiten angemessen reagieren zu können. Es bleibt die Hoffnung, dass die seitens Bund versprochenen Entlastungen nun endlich schnell und unbürokratisch greifen und die mittelfristige, vorsichtig gerechnete Finanzplanung im städtischen Haushalt deutlich verbessern werden.
    
    Wir nehmen die Sorgen unserer Bürger ernst. Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger: Trotz sinkender Wirtschaftskraft der Stadt Winterberg keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
    Wir als CDU-Fraktion legen gerade jetzt sehr großen Wert darauf, dass die Steuern, über deren Sätze wir als Rat in Eigenverantwortung entscheiden können, in dieser Krisensituation nicht erhöht werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass in Zeiten hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten und drohender Rezession zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die heimische Wirtschaft geschaffen werden muss. Daher lehnen wir es strikt ab, die Grundsteuern oder die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Anpassung von Gebührenerhöhungen hingegen ist politisch nicht zu beeinflussen und unter Schmerzen hinzunehmen.
    Kommunaler Wirtschaftsmotor – Mut zum Investieren: Notwendige, zukunftsgerichtete und generationsgerechte Investitionspakete in die städtische Bildungslandschaft und Infrastruktur. Gestalten statt erleiden: Unsere Wirtschaftslage lässt keine Luxusprojekte zu. Der eigene Handlungsspielraum ist begrenzt. Trotzdem sollen mit generationsgerechten Investitionen von insgesamt 10 Mio. € in Bildung, Feuerschutz, Städtebauentwicklung, Infrastruktur und den Ausbau der Digitalisierung die richtigen Impulse gesetzt. Wir sind unbeirrt davon überzeugt, dass diese Investitionspakete notwendig sind, kein Einsparpotential vorhanden ist und unsere Stadt aber qualitativ grundlegend voranbringen wird. Weiterhin werden sich die Investitionen zusätzlich, in Form eines kommunalen Wirtschaftsmotors positiv auf die Wirtschaftskraft auswirken.
    Wegen morgen – Familienfreundlichkeit, Bildungs- und Betreuungslandschaft für unsere Kinder durch zukunftsorientierte Investitionen in Schulen und Bildung ausbauen.
    Investitionen von insgesamt 8 Mio. € in Bildung und Betreuung bis ins Jahr 2026 unterstreichen deutlich wie unverändert wichtig uns unser Nachwuchs ist. Gute Bildungschancen sind der Grundstein für eine gesicherte Zukunft. Mit der Entscheidung, Schule bleibt Schule, sind die Voraussetzungen für einen Umzug der Grundschule in die ehemalige Sekundarschule in Siedlinghausen geschaffen worden. Nachbesserungs- und Informationsbedarf sehen wir aber nach wie vor bei der Betreuung, beim Digitalpakt Schule, beim Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung sowie der Umstellung von G8 auf G9 an unserem Gymnasium.
    Für den Nachwuchs sind ausreichende Betreuungsmöglichkeiten in unserer Stadt vorhanden. Verursacht durch steigende Anforderungen in den einzelnen Betreuungsformen und dem fortwährenden Fachkräftemangel ist das so wichtige Betreuungspersonal allerdings schon lange an der Belastungsgrenze angelangt. Dass die Fachkraftstunden nicht angehoben wurden, obwohl sich die Anforderungen, die Komplexität und die Bürokratie deutlich erhöht haben, ist für uns unverständlich. Festhalten möchten wir daher an unserer noch nicht umgesetzten Anregung aus der letzten Haushaltsrede, einen runden Tisch zwischen dem HSK und den Kita-Leitungen einzufordern, mit dem Ziel bestehende Herausforderungen zu erörtern und tragbare Lösungsansätze in Form eines gemeinsamen Positionspapiers zu erarbeiten.
    Das Gesetz zum OGS Ausbau, was ab 2026 bis 2029 für jedes Kind die Möglichkeit der Inanspruchnahme der offenen Ganztagsbetreuung vorsieht, begrüßen wir. Indes sind grundlegende Elemente der Umsetzung und der Finanzierung noch immer nicht geregelt und ungewiss, was eine belastbare Planung zusätzlich erschwert. Klar ist, dass die Infrastruktur der vorgesehenen Bildungseinrichtungen angepasst werden muss, wofür in der mittelfristigen Finanzplanung bereits Mittel vorgesehen sind. Umso wichtiger ist es aber, dass die Kommunen bei der Bewältigung dieses Kraftaktes vom Land nicht im Stich gelassen werden.
    Durch das vom Land NRW aufgelegte Förderprogramm Digitalpakt Schule konnte eine maßgebliche Verbesserung der digitalen Bildungslandschaft an unseren Schulen realisiert werden. Jedoch wird Winterberg die Kosten für den sogenannten Second-Level-Support sowie für die Ersatzbeschaffung von digitalen Endgeräten tragen müssen. Sinnvoll war es aus unserer Sicht, den Support interkommunal mit einer zusätzlichen Stelle im Bereich der IT-Abteilung abzubilden. So haben die Schulen einen Ansprechpartner vor Ort und müssen keine sinnlos langen Wartezeiten hinnehmen. Leider wurden unsere finanziellen Hilferufe vom Land NRW elegant abgelehnt.
    Ebenfalls abgelehnt wurde unser Hilferuf bezüglich des durch die Rückkehr zu G9 notwendigen Umbaus an unserem Gymnasium. Obwohl wir die Entscheidung ausdrücklich begrüßen, sind wir nach wie vor der Auffassung, dass Winterberg, begründet durch den auferlegten Schulkonsens eine Sonderrolle hinzukommt. Daher halten wir an unserer Forderung gegenüber dem Land NRW fest, Winterberg bei der Umsetzung dieser Mammutaufgabe finanziell zu unterstützen oder zumindest weitere Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.
    
    Dem Morgen starke Wurzeln geben – Gute Ideen sind nachhaltiger als Verbote – Klimabewusstes Mindset weiter fördern Nachhaltigkeitsprojekte umsetzen, Natur neu denken, erlernen und erleben.
    
    Der Wirtschaftsplan des Forstbetriebs Winterberg könnte schnell den Eindruck erwecken, dass Extremwetterbedingungen, Borkenkäferplage und Klimawandel für den Winterberger Wald Fremdworte seien. Doch bei genauerem Hinsehen, ist der dramatische Zustand in dem sich unser Stadtwald befindet, nicht zu leugnen. Hitzewellen und die Ausbreitung des Borkenkäfers nagen weiterhin an der Substanz. Nachhaltige, ortstypische und klimaresiliente Wiederaufforstungsmaßnahmen sind, trotz Mangel an Saatgut, schnell erforderlich. Die Wirtschaftswege befinden sich durch die starke Holzabfuhr teilweise in einem beschämenden Zustand. Deswegen ist es umso wichtiger an der Realisierung des bereits ausgearbeiteten Wirtschaftswegekonzeptes festzuhalten und, wo immer möglich, Verursacher ausfindig zu machen und in Regress zu nehmen. Trotz der enormen Leistungsfähigkeit des Forstbetriebs wird sich unser Naturbild leider maßgeblich verändern. Wir müssen unbedingt alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen um unsere Natur zu stärken und der Verantwortung gegenüber der nächsten Generation gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass Natur neu gedacht und gelernt sowie Möglichkeiten der Stadtforsterweiterung konsequent genutzt werden müssen. Wohl wissend, dass die Gründung des Klimabündnisses nur einer von vielen erforderlichen Bausteinen ist, hoffen wir darauf, dass die Auszahlung der Klimapauschale weiter fortgesetzt wird. Besonders erfreulich ist es, dass ein neuer Förster angestellt werden konnte und damit ab sofort der notwendige Erfahrungstransfer ermöglicht wird. Das Team des Forstbetriebs hat den bestehenden und stets steigenden Herausforderungen mit enormen Engagement den Kampf angesagt, wofür wir uns heute Abend stellvertretend beim Forstbetriebsleiter, verbunden mit der Bitte um Weitergabe ausdrücklich
    bedanken. Entgegen unserer Forderung, keine Gelder mehr aus der Kasse des Forstbetriebes in den städtischen Haushalt umzuschichten, stimmen wir dem Vorschlag des Bürgermeisters dem städtischen Haushalt 500.000 € zuzuführen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage zu. Uns allen muss aber klar sein, dass die bestehenden Ressourcen endlich sind und aufgrund der beschriebenen Extremsituationen mehr Festmeter eingeschlagen werden mussten, als eine nachhaltige Forstwirtschaft gebieten würde. Deswegen werden wir die kommenden Entwicklungen genauestens beobachten und lageangepasst sowie zukunftsorientiert entscheiden.
    
    Beitrag zur klimabewussten Energiewende – erneuerbare Energiequellen fördern und mit Augenmaß ausbauen.
    
    Die Energiekrise hat uns erneut deutlich vor Augen geführt, dass es wichtig ist sich weitestgehend unabhängig von Energieexporten zu machen. Ein Mosaiksteinchen um dieses Ziel weiter voran zu bringen ist der Ausbau von erneuerbaren Energiequellen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Winterberg sich erst viel zu spät mit der Thematik befasst habe, doch dem ist bei weitem nicht so. Bereits seit 20 Jahren beschäftigt man sich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien und die Beschlüsse diesbezüglich wurden von allen Fraktionen weitestgehend einstimmig mitgetragen. Da ist es unserer Ansicht nach nicht angemessen, dass die SPD Fraktion sich ein nicht zustehendes Geburtsrecht zur Gründung einer kommunalen Energiegenossenschaft einverleiben will, denn die Stadtwerke AÖR hatten bereits vom Bürgermeister den Prüfauftrag zur Gründung einer Energiegenossenschaft erhalten, was sich auf der Langfristachse vermutlich für alle Einwohner in einer Senkung der Gebühren auswirken könnte. Wir haben verstanden, dass auch wir unseren Beitrag zur Energiewende leisten müssen. Erneuerbare Energien sind dabei ein Bestandteil, aber solange keine Grundlast- und Speicherfähigkeit vorhanden ist, kann nur ein gesunder Mix aus verschiedenen, innovativen Energiequellen einer Verknappung entgegenwirken. Diesem Verständnis haben wir mit dem innovativen Antrag zur Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmebereitstellung in Neubaugebieten Nachdruck verliehen. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung hingegen ist eine fehlgeleitete ideologische Farce sondergleichen. Wir sehen es nicht ein, dass den Gemeinden das kommunale Selbstbestimmungsrecht über Nacht weggenommen wurde. Das ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die kommunale Planungshoheit und gleicht einer Bürgerbeteiligung mit der Spaltaxt! Gemeinsam mit unseren Einwohnern müssen wir den Ausbau von erneuerbaren Energien in unserer schönen Stadt anpacken und dabei Augenmaß, Weitsicht und das Allgemeininteresse der Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen stellen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, stellen wir den Antrag die Themen kommunale Energiegenossenschaft und den Ausbau erneuerbare Energien in einer Informationsoffensive im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu erörtern. Dass viele Einwohner die Energiewende unterstützen werden zeigt das von der Stadt Winterberg aufgelegte Förderprogramm für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, welches auf große Zustimmung traf und binnen kurzer Zeit bereits vollständig abgerufen wurde. Energie wird bereits an vielen Stellen gespart. Die Investitionen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED Technik werden sich schnell amortisieren und den CO₂ Ausstoß maßgeblich verringern.
    
    Wir bauen heute an der Stadt von morgen! Städtebauliche Zielstrukturen neu denken – Ferienwohnungsbau in der Kernstadt und der Umwidmung von Wohn- in Ferienhäuser in den Winterberger Ortschaften Einhalt gebieten, bezahlbaren Wohnraum schaffen, neue Baugebiete erschließen.
    
    Mangelnder, bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist ein stark präsentes Thema. Unser erklärtes Ziel ist es, weiteren Wohnraum zu schaffen. Daher war es richtig, mit den drei Veränderungssperren am oberen und unteren Waltenberg sowie am Schneil ein Zeichen gegen den weiteren Ferienwohnungsbau zu setzen, auch wenn dafür 300.000 € im Jahresabschluss 2022 zurückgestellt werden müssen. Bei der Entwicklung „Hof Giersen“ in Niedersfeld wird die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft geprüft. Weiterhin werden neue Baugebiete an der Ebenau und im Geiseland in Züschen sowie in Altastastenberg in den Riegeln entwickelt. In Siedlinghausen, am Hammer befinden sich die neuen Baugrundstücke bereits in der Vermarktung und am Wulfhagen haben wir die Hoffnung, dass dort auch eine Bauentwicklung stattfinden kann. Die Eindämmung von Ferienwohnungen, die wir zweifelsohne zur Genüge in der Kernstadt haben, verbunden mit der Entwicklung von Neubaugebieten wird langfristig zur Entspannung der derzeitigen Lage beitragen.
    
    Zukunft gestalten – Für eine Stadt in der wir gut und gerne leben – Lebens- und Aufenthaltsqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.
    
    Mit zukunftsgerichteten Investitionen in Höhe von insgesamt 4,4 Mio. 500.000 € in den Ausbau und Entwicklung des Bremberg-Parkplatzes, des Buchenwegs, des Erlenwegs, des kurverbindenden Wegs, der Aufwertung des Helletal und des Aufenthalts- und Begegnungsraum an der Sekundarschule in Winterberg, sowie des Hof Giersen in Niedersfeld, der Vom-Stein-Straße in Siedlinghausen, des Haus des Gastes und der Erweiterung des Baugebietes in den Riegeln in Altastenberg, der Beseitigung von Schrottimmobilien, des Radwegs nach Neuastenberg und des Ruhrtalradweges, der barrierefreien Bushaltestellen, der Erschließung im Geiselland und der Ebenau sowie der Bullenwiese in Züschen, der Erneuerung der Bordsteinanlage in Mollseifen, verbunden mit dem aufgelegten Hof- und Fassadenprogramm in Kernstadt und Ankerorten wird die Lebensqualität in unserer schönen Stadt für unsere Einwohner maßgeblich erhöht. Gleichzeitig werden die Investitionen in Form eines kommunalen Wirtschaftsmotors die wirtschaftliche Situation verbessern. Mit Blick auf die defizitäre Haushaltssituation halten wir uns dieses Jahr mit weiteren Anträgen zurück, möchten aber trotzdem darauf hinweisen, dass wir es als erforderlich erachten, die Wasserspielanlage Saure Wiese in Grönebach sowie die Qualität der Hochsauerlandstraße in Siedlinghausen sowie unseren Antrag zur Sanierung des Ehrenmals Winterberg auf den Merkzettel zu schreiben. Sorgenvoll blicken wir auf die Erhaltung und Gewährleistung der absolut notwendigen medizinischen Grund- und Regelversorgung vor Ort. Mit der Schließung des MVZ und der gynäkologischen Versorgung stehen viele Frauen vor großen Herausforderungen. Auch wenn wir politisch nur am Spielfeldrand stehen, hoffen wir inständig, dass die Gespräche unseres Bürgermeisters mit der kassenärztlichen Vereinigung von Erfolg gekrönt sein werden und sich eine neue gynäkologische Praxis in Winterberg ansiedeln wird.
    
    Bauhof
    Der Bauhof mit seinen vielfältigen Aufgabenfeldern leistet durch die Stadtbildpflege und Instandhaltungsmaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung in unserer Stadt. Um der verstärkten Rissbildung in unseren Straßen entgegen zu wirken wurde ein neues
    Versiegelungsverfahren angewandt, was sich bewährt hat. Im nächsten Jahr soll mit Investitionen von 200 000 € die lang erwartete Kaltlagerhalle errichtet werden. Beantragen möchten wir eine Prüfung, ob wir durch eine angemessene Anhebung der Kurbeiträge den Einsatz des Bauhofs im Bereich der zahlreichen Kur- und Fremdenverkehrsanlagen stabil halten können. Leider führt die Energiekrise auch zu Gebührenerhöhungen im Bereich der Straßen- und Schneeräumung, die wir aufgrund des Kostendeckungsprinzips zähneknirschend hinnehmen müssen. Alexander Vonnahme, verbunden mit der Bitte um Weitergabe wollen wir uns bei Dir und Deinem Team ganz herzlich für die Bewältigung der vielfältigen und immer weiterwachsenden Aufgabenfelder bedanken.
    
    Stadtwerke AÖR
    Auch bei den Stadtwerken schlagen die gestiegenen Energiekosten, hier vor allem die Strompreise zu Buche, was eine Gebührensteigerung im Jahr 2023 zur Folge hat. Daher ist der Auftrag zur Prüfung der Erweiterung des Geschäftsfelds zu einer kommunalen Energiegenossenschaft durch den Bürgermeister folgerichtig. So könnte sich günstiger Strom, gewonnen durch erneuerbare Energien direkt in den durch die Einwohner zu zahlenden Gebühren auswirken und diese senken. Erwähnenswert sind die vielen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die bei Not auch an 365 Tagen im Jahr und 24/7 durch Henrik Weiss und sein Team geleistet werden. Henrik, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung sprechen wir Dir und Deinem Team Dank für die Leistungsfähigkeit und das gezeigte Engagement aus.
    
    Bei uns sind Sie mit Sicherheit richtig – Sicherheit, Ordnung, den Feuer- und Katastrophenschutz in unserer Stadt weiter stärken.
    
    Einen immens wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Einwohner leistet unsere freiwillige Feuerwehr. Für die ehrenamtliche Leistungsbereitschaft und das gezeigte Engagement gebührt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Investitionen von insgesamt knapp 2.5 Millionen Euro im Jahr 2023 in das neue Feuerwehrhaus in Züschen, das TSF-W Fzg in Langewiese und das neue Drehleiterfahrzeug mit Korb in Winterberg untermauern eindrucksvoll, wie wichtig uns eine hohe Einsatzbereitschaft der Feuerwehr ist. Wir haben Eure Hinweise im Bereich der mangelnden persönlichen Schutzausstattung ernst genommen. Daher wird die Beschaffung der benötigten Ausstattung beschleunigt. Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Winterberg, ist die Grundlage, welches Sicherheitsbedürfnis die Feuerwehr für die Bürger der gesamten Stadt gewährleisten soll und mit welcher Qualität sie arbeitet. Mit Spannung erwarten wir die für April 2023 angekündigte Fortschreibung, die sicherlich auch die Neubauten der Feuerwehrhäuser Neuastenberg und Langewiese beinhalten wird. Alle Angehörigen der Feuerwehr erhalten kostenlos die Bürgerkarte. Damit möchten wir uns für Eure, für uns alle so wichtige, ehrenamtliche Arbeit bedanken und diese wertschätzen. Wir wünschen Euch bei der Bewältigung der vielfältigen Einsatzaufgaben stets gutes Gelingen und das Ihr immer gesund und unversehrt an Körper und Seele von Euren Einsätzen zurückkommt.
    
    Ordnungsamt
    Das friedliche Miteinander ist durch ein gemeinsames, gesellschaftliches Werteverständnis bestimmt. Dazu sind Regeln erforderlich an die sich alle halten. Grölenden Gästen und Driftern hingegen können wir keine Akzeptanz und Toleranz entgegenbringen. Hier kommt unser Ordnungsamt ins Spiel, dass die steigenden Anforderungen an Sicherheit und Ordnung tagtäglich
    bewältigen muss. Uns ist bewusst, dass es immer wieder unangenehme Situationen, notorische Falschparker und temporäre Vermüllung in der Mitte unserer Gesellschaft gibt und der Ruf nach Ordnungskräften dann vehement laut ist. Deswegen schlagen wir vor, Kontrollen auch auf den ruhenden Verkehr sowie auf den notwendigen Rückschnitt von Hecken und Sträuchern im Gehwegbereich auszuweiten und in das Aufgabenportfolio des Ordnungsamtes aufzunehmen. Mit Blick auf die Personalsituation bitten wir aber auch um Verständnis, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht überall zugleich sein können. Joachim Sögtrop, bei Dir, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung, möchten wir uns stellvertretend ganz herzlich für das geleistete bedanken.
    
    Schrittmacher der Digitalisierung – Digitalisierung weiter ausbauen
    Leider ist die enorme Bedeutung der Digitalisierung und der Einbringung neuer Innovationen lange Zeit unterschätzt und nicht angemessen gefördert worden. Die Bearbeitung und Umsetzung von Förderanträgen nimmt enorme Zeit in Anspruch. Um die Chancen der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsgerichtet zu nutzen ist es uns besonders wichtig den Breitbandausbau weiter voran zu treiben, um damit weißen und grauen Flecken in unserem Stadtgebiet den Kampf anzusagen. Unmittelbare Investitionen von 305.000 Euro sowie mittelfristige Investitionen von 700.000 Euro verleihen unseren Zielen Nachdruck.
    
    Wir können viel erreichen, am besten gemeinsam – Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik –- Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge – Bürgerwillen durch Bürgerbeteiligungsprozesse in den Mittelpunkt stellen.
    
    Zu wissen, was die Menschen bewegt und auf ihr Know-how zurückzugreifen sind Grundpfeiler, um unserer kommunalpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Die gute Bürgerbeteiligung an den vielen unterschiedlichen, teils digitalen Formaten beweist, dass die Menschen aktiv in die Gestaltung unserer schönen Stadt einbezogen werden wollen. Wir sind der festen Überzeugung, durch Meinungs- und Ideenvielfalt stets den besten Kompromiss für Winterberg zu erreichen und werden deshalb diesen eingeschlagenen Weg mit unserem Bürgermeister an der Spitze konsequent weitergehen. Im nächsten Jahr sind Fördermittel in Höhe von 63.000 € im Haushaltsplan berücksichtigt, um einen Bürgerbeteiligungs- und Ideenfindungsprozess für unseren Kirmesplatz anzustoßen. Mit dem bedingungslosen Dorfeinkommen stärken wir die Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort um damit ortstypische Klein- und Kleinstprojekte realisieren zu können. Verbesserungsbedarf sehen wir allerdings bei der Umsetzung von angekündigten innerstädtischen Projekten, die am Beispiel des Pop-Up-Radwegs am Waltenberg oder der Einrichtung von Parklets zwar angekündigt werden, aber bis zur Realisierung viel zu viel Zeit ins Land geht. Weiterhin sind wir der Auffassung, dass die Zeitspanne bis zur Veröffentlichung von Protokollen aus Ausschüssen und Stadtrat im Mittelungsblatt zu groß und nicht mehr zeitgemäß ist. Hinweisen möchten wir auf die unterschiedlich gehandhabte Bekanntmachung von Sitzungen im Ratsinformationssystem und dem Amtsblatt, wo der nichtöffentliche Teil nur dem Amtsblatt zu entnehmen ist und regen an, das Ratsinformationssystem in Bürgerinformationssystem umzubenennen.
    
    Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und der Vereine durch weitere finanzielle Förderung.
    Ohne Vereine und Ehrenamt droht die Gemeinschaft auseinander zu brechen. Großer Dank gilt daher jedem einzelnen, der sich ehrenamtlich in den Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt engagiert und sich bemüht, in der schwierigen Situation das Leben miteinander aufrecht zu erhalten. Der Seniorenbeirat leistet durch seine Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Austausch und Fortbildung unserer Senioren. Die Vereine prägen unser Dorf- und Stadtleben, bereichern unser Leben und sorgen dafür, dass wir gut und gerne auf dem Land leben. Besonders gefreut hat es uns, dass in diesem Jahr endlich wieder eine Schützenfestsaison stattfinden konnte. Dass das Vereinsleben weiterhin durch finanzielle Zuschüsse unterstützt wird begrüßen wir ausdrücklich.
    Chancen nutzen – attraktive Wirtschaftsförderung, Unterstützung der Gewerbetreibenden – Start Up Unternehmen fördern – Neue Gewerbeflächen schaffen.
    
    #Winterberghältdurch. Dieser Hashtag beschreibt die schwierige wirtschaftliche Lage unserer Gewerbetreibenden vor Ort. Die WTW mit dem Stadtmarketingverein unterstützt unsere Unternehmen dabei mit Newslettern, in den Informationen geteilt und Hilfen sowie Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden. So konnte mit dem Förderprogramm des Landes NRW „Sofortprogramm Innenstadt“ drohenden Leerständen entgegengewirkt und die Qualität unserer Ortsmitte erhalten werden. Das Winterberg nach wie vor ein interessanter Standort für Gewerbeansiedlungen ist, wird u.a. durch die komplette Vergabe der Gewerbeflächen an der Lamfert untermauert. Die WTW beweist hier ihre Leistungsfähigkeit durch Beratungsleistung und gezielte, individuelle Unterstützungsmaßnahmen. Allerdings sind die Gewerbeflächen nun komplett vergeben. Winterberg benötigt als attraktiver Wirtschaftsstandort neue Flächen, daher hoffen wir, dass die Planungen zur Entwicklung der Burmecke in Siedlinghausen sowie die auf Inititative der CDU angestoßenen Planungen zur Erweiterung der Lamfert, schnell Früchte tragen werden. Erwartungsvoll schauen wir der Fortschreibung des Tourismuskonzeptes entgegen und hoffen, dass dieses im Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung, anstatt der Massenabfertigung abzielt und damit den Einklang zwischen Einwohnern und Gästen weiter fördert. Überrascht waren wir von der plötzlichen Trennung vom Tourismusförderer Christian Klose und stellen den Anspruch diese Vakanz schnell adäquat nachzubesetzen. Winni, verbunden mit der Bitte um Weitergabe an Dein Team möchten wir für das geleistete herzlich Dankeschön sagen.

Winterberg ist fortschrittlich, beweglich und sportlich – klimaneutrale Mobilität verbessern, Straßenverkehrssicherheit erhöhen, Radinfrastruktur ausbauen, Leistungssport weiter unterstützen

Im Mobilitätssektor und bei der Bewältigung des teilweise vorkommenden Verkehrs- und Parkchaos sehen wir noch Handlungsbedarf. Obwohl bereits neue Parkangebote städtischerseits geschaffen wurden, ist der Parkdruck, gerade in der Wintersaison enorm. Eine intelligente, zeitgemäße und bereits geplante Parkraumbewirtschaftung sowie das bereits angestoßene kommunale Parkraummanagement könnten hier bestehendes Potential noch optimieren. Bei allen zukünftigen Neubauprojekten ist zudem pro Wohnungseinheit ein Stellplatznachweis von 1,5 Plätzen in der Planung zu berücksichtigen. Dem stets weiter steigenden Verkehrsaufkommen müssen wir gesamtheitlich, interkommunal, verbunden mit Forderungen an unsere heimischen Land- und Bundestagsabgeordneten begegnen. Ziel muss es sein, den Verkehr für unsere Einwohner erträglicher zu gestalten. Eine weitere Verkehrsentlastung und Qualitätssteigerung erhoffen wir uns von dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur Richtung Neuastenberg und Niedersfeld.

Die Bobbahn Winterberg leidet nach wie vor unter einem strukturellen Defizit. Die Energiekostensteigerungen wirken sich hier besonders massiv aus. So ist mit einem weiteren Zuschussbedarf der Gesellschafter von 115.000 Euro zu rechnen. Die Winterberger Bobbahn ist aber eine Medaillenschmiede und stärkt die Marke WINTERBERG. Die großen Erfolge heimischer Athleten bei den Olympischen Spielen in Peking sind der beste Botschafter für eine weitere adäquate Sportförderung seitens Bund und Land.
Das Hickhack um die Aberkennung vom Status als Sportstützpunkt hat bei den Sportlern, den Funktionären und Trainern große Bestürzung ausgelöst. Dass von dieser Entscheidung dann plötzlich Abstand genommen wurde und der Status Sportstützpunkt bis 2026 gesichert ist, freut uns, verdeutlicht aber auch die chaotische Vorgehensweise im von Nancy Faeser geführten BMI. Es gilt nun das das komplexe Zusammenspiel zwischen sportlichem Erfolg – Trainingsstätten und entsprechenden Nachwuchstalenten in Einklang zu bringen um den Status des Sportstützpunktes Winterberg langfristig zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren, bedanken möchten wir uns bei der Verwaltungsspitze, die uns das komplexe Zahlenwerk erklärt und unsere Fragen beantwortet hat. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt Winterberg zu und würden uns freuen wenn Sie den von uns gestellten Anträgen und Anregungen Ihre Zustimmung schenken würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.